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Rechtsgrundlagen

Bei der Festlegung der Rechtsgrundlagen der Mediation kommt natürlich das Mediationsgesetz in den Fokus der Betrachtung. Das Mediationsgesetz regelt allerdings nur wenn die Mediation als Verfahren vereinbart wird. Es ist nicht anwendbar, wenn die Mediation nur methodisch angewendet wird oder als Kompetenz innerhalb einer Verhandlung.

Mediationsradius

Die Unterscheidung nach dem Mediationsradius erlaubt es in Verbindung mit der Containertheorie, die Mediation in verschiedenen Verfahren unterzubringen. Dabei wird der Vorgang (das Verfahren) als der rechtliche Container angesehen, an dem sich die Mediation, sei es als Verfahren Methode oder Kompetenz, auszurichten hat.

Rechtsgrundlage für das Verfahren

Wenn die Mediation als ein Verfahren durchgeführt werden soll (der Container wird also durch die Mediation selbst gebildet), dann ist es Mediationsgesetz einschlägig.

Merke:1

Eine Mediation liegt vor, wenn Sie den Definitionsmerkmalen des §1 Mediationsgesetz entspricht.

Das Mediationsgesetz wirkt für den Mediationsvertrag wie ein Rahmengesetz, an dem sich der Vertrag zu orientieren hat. In manchen Berufsgruppen gibt es Sondervorschriften, die sich auf die Gestaltung des Vertrages dessen Abschluss auswirken2 .

Zur Anwendbarkeit des Mediationsgesetzes

Rechtsgrundlage für die Methode

Wird die Mediation als Methode innerhalb eines anderen Verfahrens durchgeführt, bilden die rechtlichen Bestimmungen des anderen Verfahrens die Rechtsgrundlage für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Handelns. Wird die Mediation beispielsweise methodisch im Rahmen einer Beratung angewendet, muss sie vollinhaltlich dem Beratungsverhältnis entsprechen.

Hinweise und Fußnoten

Alias: Rechtsgrundlage
Literaturhinweise:
Bearbeitungshinweis: Textvollendung und Programmvollendung erforderlich.
Prüfvermerk: -

1 Dies ist ein Lehrsatz von: Allgemein, in-Mediation
2 Siehe zB §126 Abs. 2 GNotKG, der für Notarmediationen eine Schriftform vorsieht.

Erstellt von Arthur Trossen. Letzte Änderung: Donnerstag Juni 15, 2017 13:59:45 CEST by Arthur Trossen.