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Vom Fehler zur Haftung

Bitte bedenken Sie:

  • Nicht jeder Fehler führt zur Haftung
  • Nicht jeder Haftungsfall führt zum Schaden
  • Nicht jeder Schaden führt zum Schadenersatz

Diese Überlegungen fordern heraus, sich damit auseinanderzusetzen was ein Mediationsfehler ist und wie er sich auf die Frage der Haftung des Mediators auswirkt..

richtig falsch

haftungsrelevante Fehler in der Mediation

Fehler

Ein Fehler ist etwas, das falsch ist. Der Beurteilung, was ein Fehler ist, geht also eine Bewertung voraus. Es ist durchaus eine Herausforderung, in einem komplexen Verfahren, das sich mit eigenen Bewertungen zurückhält, eine richtig-falsch Einschätzung vorzunehmen. Als Faustregel könnte gelten:

Merke:1

Wenn die Mediation ein nutzenorientiertes Verfahren ist, ist alles richtig was den Nutzen herausstellt.
Wenn die Mediation eine Verstehensvermittlung ist, ist alles richtig was ein Verstehen ermöglicht.

Diese Formel mag eine Orientierung geben. Im Detail besagt sie aber noch nicht, welche Handlungen und Unterlasungen des Mediators richtig oder falsch sind. Beides würde voraussetzen, dass man sich im klaren ist Sie sagt auch nichts über die Qualität. Beides würde voraussetzen, dass man sich im Klaren darüber ist, wie die Mediation den Nutzen herausstellt und wie das Verstehen in der Mediation zu vermitteln ist. Um diese Frage beantworten zu können, benötigen wir konkretere Anhaltspunkte. Ausgangspunkt der Überlegungen ist deshalb die Frage, was übehaupt ein Fehler in der Mediation ist.

Was ist ein Fehler?

Bewertet wird das Handeln des Mediators. Den Maßstab der Beurteilung für sein Verhalten liefert die Mediation. Grundsätzlich ist ein Verhalten, das mit den Regeln der Mediation nicht kompatibel ist, als ein Mediationsfehler zu beurteilen. Die Komplexität der Mediation führt zu folgendem Grundsatz2 bei der Fehlerermittlung:

Merke:3

Eine Handlung ist niemals nur isoliert zu bewerten, sondern immer nur als Teil einer Interaktionenkette zu betrachten, die durch den Kontext, das Setting, das Verhalten und den Zeitablauf beeinflusst wird. Letztlich ausschlaggebend ist stets die innere Einstellung des Mediators und die Frage, ob und inwieweit diese geeignet war, das Wesen der Mediation4 zu verwirklichen.

Fehler aus der Mediandensicht

Typische Fehler aus der Sicht der Medianden sind:

  1. Mangelnde / fehlende Neutralität
  2. Falsche Beratung / Entscheidungsvorgaben
  3. Unzureichende Prozessbegleitung

Fehler aus professioneller Sicht

Typische Fehler aus professioneller Sicht

  1. Meinungsbildungen
  2. Beratung
  3. Unzureichende Absicherungen (Vertraulichkeit)
  4. Unzureichende Erläuterungen zum Verfahren
  5. Falsche Konfliktparteien
  6. Falsches Mediationsmodell (evaluative Mediation wo die transformative angezeigt ist) und unterlassener Hinweis u.s.w.

Mögliche Fehler

  1. Fehler, die zur Haftung führen
  2. Fehler, die sich auf die effizienz auswirken
  3. Fehler die keine Auswirkungen haben

Relevante Fehler

Der erfahrene Mediator weiß, dass manche Fehler sogar eine positive Auswirkung auf die Mediation haben können. Nicht alle Fehler sind deshalb für die Frage der Haftung relevant. Wiki to Yes stellt ein
Fehlerverzeichnis zur Verfügung, dass die Fehler nach Haftungsrelevanz markiert. solange ein Fehler nicht das Wesen der Mediation beinträchtigt, kann auch keine Haftung auslösen. Wann eine Verletzung des Wesens der Mediation in Betracht kommt, ergibt die Zusammenstellung der Kunstregeln.

Fehlerverzeichnis Regeln der Kunst 

Merke:5

Eine professionell durchgeführte Mediation verpflichtet den Mediator zur rechtsfehlerfreien Mediation. Der Mediator muss also wissen, was in der Mediation erlaubt ist und was nicht.

Pflichtverletzung

Ein Fehler in der Mediation begründet noch lange keine Haftung. Die Haftung setzt eine Rechtsverletzung voraus. Die Frage was erlaubt ist und was nicht lässt sich durch eine negative Abgrenzung zur Pflichtwidrigkeit beantworten.

Was ist eine Pflichtverletzung

Eine Pflichtverletzung ist ein Verstoß gegen eine Handlungs- oder Unterlassungspflicht. Die Pflicht ergibt sich aus einer für die Mediation gültigen Rechtsvorschrift. Die Faustformel lautet:

Merke:6

Alles was keine Pflichtverletzung darstellt, ist erlaubt.

Die Vorschriften zur Mediation müssen dem Mediator einen Handlungsspielraum eröffnen. Deshalb können sie nicht im Detzail vorschreiben was er zu tun und zu lassen hat. Es ist stets eine Frage des Einzelfalles. Dennoch hat der Gesetzgeber einige Pflichten geregelt. Soweit es keine explizite Regelung gibt, orientieren sich die Pflichten an den Regeln der Kunst. Denn ein professioneller Mediator wird sich im Zweifel dazu verpflichtet haben, die Mediation nach den Regeln der Kunst durchzuführen. Eine Zusammenstellung der Pflichten des Mediators und ihrer Herleitung finden Sie im Pflichtenverzeichnis.

Pflichtenverzeichnis 

Haftung

Haftung bedeutet das Einstehen für ein verantwortliches Handeln. Als Faustregel mag gelten: Ein Haftungsrisiko besteht immer dann, wenn und soweit der Mediator Verantwortung übernimmt oder den Eindruck erweckt, er würde Verantwortung übernehmen. Das gleiche gilt, wo er eine ihm auferlegte Verantwortung nicht übernimmt. Um keine falschen Eindrücke zu erwecken, sollte die Verantwortlichkeit im Mediationsvertrag bzw. der Mediationsdurchführungsvereinbarung klar geregelt sein.

Haftungscheck

Wann führt die Pflichtverletzung zur Haftung?

Die komplexen Ausführungen für das rechtlich gebotene Verhalten des Mediators lassen sich für die Frage seiner Haftung in die folgende Formel übersetzen, die zugleich ein rechtliches Prüfungsschema darstellt:

1. Handlung
Die zu bewertende Handlung wird in ihrer Gesamtheit und Wirkung als Teil einer Interaktion beschrieben.
2. Rechtsverstoß
Bewirkt die Handlung (oder Unterlassung) einen Verstoß gegen eine Rechtsvorschrift? Welche Rechtsvorschriften es gibt, ergibt das Rechtsquellenverzeichnis. Die rechtliche Herleitung der Verpflichtungen des Mediators erfolgt aus dem jeweiligen Mediationsvertrag, der den gesetzlichen Vorgaben zu entsprechen hat. Sofern Standards Verhaltensregeln enthalten, müssen sie (direkt oder indirekt) im Mediationsvertrag einbezogen sein, damit sie verbindlich werden.
3. Nachhaltigkeit
Ein Fehler ist nur dann beachtlich wenn er Auswirkungen hat, die sich auf das Verfahren und die Handlungen der Parteien auswirken. Auch besteht die Möglichkeit, dass die Parteien den Fehler akzeptieren. Zu prüfen ist also in jedem Fall, ob die Pflichtwidrigkeit auf die eine oder andere Weise geheilt werden konnte? Die Nachhaltigkeit wird impliziert, wenn eine Wesensverletzung vorliegt.
4. Schaden
Hat das pflichtwidrige Verhalten zu einem Schaden geführt?

Schadenersatzberechnung 

Haftungsausschluss

Selbstverständlich ist es möglich, die Haftung etwa zur Gewährleistung vertraglich zu vereinbaren. Ein vollständiger Haftungsausschluss ist nicht zulässig, wohl aber weitgehende Haftungsbegrenzungen. Dabei macht es einen Unterschied, ob der Mediator auf vorformulierte Verträge zurückgreift oder die Mediation individualvertraglich gestaltet. In keinem Fall wäre es zulässig, die Haftung für Vorsatz auszuschließen7 .

Hinweise und Fußnoten

Alias: Pflichtverletzung
Literaturhinweise: Eine ausführliche Darlegung des Haftungsrechts in Trossen (un-geregelt)
Siehe auch: Schadenersatz
Prüfvermerk: -

1 Dies ist ein Lehrsatz von: Allgemein, in-Mediation, ... wer sonst?
3 Dies ist ein Lehrsatz von: Allgemein, in-Mediation
5 Dies ist ein Lehrsatz von: in-Mediation
6 Dies ist ein Lehrsatz von: Allgemein, in-Mediation