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Seiten-ID: 449 Der Kommentar zum Mediationsgesetz 3-Abteilung »  Werkzeuge 4-Inhalt »  Recht »  Mediationsrecht

Mediationsgesetz

Das Mediationsgesetz

Der Meilenstein 

Wiki to Yes übernimmt sowohl den Titel als auch die Inhalte von "Mediation (un)geregelt", einem ausführlichem Kommentar zum Mediationsgesetz, der sich die Konsolidation von Recht und Psychologie auf die Fahne geschrieben hat. 

Nicht nur für Juristen

Warum sollte ein Nicht-Jurist, etwa ein Psychologe juristische Fachliteratur lesen?
Weil die Mediation ein interdisziplinäres Fach ist wo psychologische Inhalte in juristische Rgelungen übersetzt werden und wo die Bereitschaft unterstellt werden sollte, ein Gesetz korrekt zu befolgen.
:

Ich lese doch keine Bücher wo Zahlen an den Rändern stehen


Zugegeben, die juristische Sprache ist sehr speziell. Und obwohl es eine deutsche Sprache ist, ist sie nur Eingeweihten zugänglich. Mediation (un)geregelt1 hat versucht, das Psychologische ins Juristische zu übersetzen. Unser Anliegen ist es, einige der Übersetzungen allen Besuchern von Wiki to Yes zugänglich zu machen, damit auch die Nicht-Juristen das Gesetz korrekt verstehen und befolgen können.

Rechtssystematik 

Oft ist nur von dem Mediationsgesetz die Rede. Tatsächlich lautete der Titel des Gesetzeswerkes mit dem das Mediationsgesetz eingeführt wurde: Gesetz zur Förderung der Mediation. Das Mediationsgesetz deckt als Artikel 1 dieses Gesetzes nur einen Teil dieser Vorschriften ab. Viele neue oder geänderte Vorschriften im Artikel 2 ff. betreffen die Gerichtsverfahren, mithin die Zivilprozessordnung (ZPO), die Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) usw. 

Mediationsrecht

Das Mediationsgesetz ist nur eine von mehreren E06-Rechtsquellen. Es ist keinesfalls gleichbedeutend mit dem gesamten "Recht der Mediation", dem Mediationsrecht. Es ist nur ein Teil davon - allerdings mit einem maßgeblichen Einfluss. Die Hierarchie der Rechtsquellen ergibt eine Auslegungsregel. Das höhere Recht verdrängt das naschranzige Recht. Ohne dass dies eine Rechtsquelle ist, stellt das Wesen der Mediation ein wichtiges Auslegungskorrektiv dar. 

Gesetzestyp

Das Mediationsgesetz wird als Verfahrensgesetz und ansatzweise sogar als Berufsgesetz beschrieben. Es ist weder das eine noch das andere, aber von Allem ein bisschen. 

  • Das Mediationsgesetz kann kein Verfahrensgesetz sein, wenigstens keines, wie wir es kennen. Das Verfahren wird individuell vereinbart. Es wird ein Arbeitsbündnis zwischen den Parteien und dem Mediator in einem Verfahrensritual abgeschlossen. Nur so ist sichergestellt, dass die Parteien auch die Verantwortung für die Lösung des Konfliktes und den Weg dorthin übernehmen können. Mediationsordnungen wie sie in der institutionalisierten Mediation vorkommen, können kontraproduktiv sein, wenn sie einen falschen Eindruck von dem vermitteln, was die Mediation ist. Das Mediationsgesetz kann kein Verfahrensgesetz sein, wenigstens keines, wie wir es kennen. Das Verfahren wird individuell vereinbart. Es wird ein Arbeitsbündnis zwischen den Parteien und dem Mediator in einem Verfahrensritual abgeschlossen. Nur so ist sichergestellt, dass die Parteien auch die Verantwortung für die Lösung des Konfliktes und den Weg dorthin übernehmen können. Mediationsordnungen wie sie in der institutionalisierten Mediation vorkommen, können kontraproduktiv sein, wenn sie einen falschen Eindruck von dem vermitteln, was die Mediation ist. 
  • Das MediationsG kann aber auch kein Berufsgesetz sein. Es legitimiert zur Festlegung von Ausbildungsinhalten, regelt aber keine berufsrechtlichen Anforderungen. Das MediationsG kann aber auch kein Berufsgesetz sein. Es legitimiert zur Festlegung von Ausbildungsinhalten, regelt aber keine berufsrechtlichen Anforderungen. 
  • Das MediationsG ist schließlich auch kein Zivilgesetz. Es bestimmt keine Vertragsinhalte, sondern gibt lediglich einen Rahmen vor, wie Verträge inhaltlich zu sein haben, damit die Dienstleistung in der Durchführung einer Mediation bestehen kann.  Keinesfalls regelt das Mediationsgesetz alle Rechtsfragen rund um die Mediation und die Mediationsausübung umfassend und abschließend. In dem Artikel E06-Rechtsquellen und Mediationsrecht werden die einschlägigen Vorschriften vorgestellt. Das MediationsG ist schließlich auch kein Zivilgesetz. Es bestimmt keine Vertragsinhalte, sondern gibt lediglich einen Rahmen vor, wie Verträge inhaltlich zu sein haben, damit die Dienstleistung in der Durchführung einer Mediation bestehen kann.  Keinesfalls regelt das Mediationsgesetz alle Rechtsfragen rund um die Mediation und die Mediationsausübung umfassend und abschließend. In dem Artikel E06-Rechtsquellen und Mediationsrecht werden die einschlägigen Vorschriften vorgestellt.

Rechtsnatur

Das Mediationsgesetz kann, soweit es ein privates, freiwilliges, informelles Verfahren regelt, bei dem die Parteien auf gleicher Augenhöhe stehen, nur ein Privatrecht sein. Die Rechtsnatur der Mediation ist auch unabhängig von ihrem rechtsbegründenden Akt privatrechtlicher Natur. So kann es geschehen, dass ein Notar beispielsweise eine Mediation innerhalb seiner hoheitlichen Aufgaben durchführt und dass ein Güterichter eine Mediation zumindest methodisch innerhalb eines hoheitlichen Verfahrens anwendet. Die Verband integrierte Mediation hat mit ihrer Containertheorie und der Einführung des Erfüllungsprinzip die rechtswissenschaftlichen Grundlagen offen gelegt, die diese Unterscheidung nahelegen und ermöglichen - siehe auch das Formular für den Mediationsvertrag Mustervertrag (Standard) und die Mediationsdurchführungsvereinbarung

Gesetzeszweck

Die offizielle Fassung des Gesetzes2 erwähnt in einer Sternnote *) das Folgende: "Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2008/52/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2008 über bestimmte Aspekte der Mediation in Zivil- und Handelssachen (ABl. L 136 vom 24.5.2008, S. 3)." Bemerkenswert ist, dass von den im Gesetzesentwurf aufgeführten Zielen keines verwirklicht wurde, abgesehen von dem der Stärkung der Mediation3 .

Alias

MediationsG

2 Siehe Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 35, ausgegeben zu Bonn am 25. Juli 2012
3 Trossen ((un)geregelt), Rdnr.552 ff.