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Seiten-ID: 511 Abschlussvereinbarung - Mediationsabschlussvereinbarung - Mediationsergebnisvereinbarung 3-Abteilung »  Wissen 4-Inhalt »  (07) Recht »  Anwendungsrecht 

Abschlussvereinbarung

Die Abschlussvereinbarung wird mit den Initialen AV abgekürzt.
Sie ist eine der Vereinbarungen in der Mediation, die von dem Mediationsvertrag (MV), der Mediationsdurchführungsvereinbarung (MDV) und der Mediationsabrede (MA) abzugrenzen ist:

Vereinbarungen: MV/(MDV + MA) ≠ AV

Das Ziel der Mediation ist erreicht, wenn die Lösung gefunden wurde. Die Abschlussvereinbarung manifestiert und sichert die gefundene Lösung. Dieser Beitrag erläutert, was Sie über die Abschlussvereinbarung wissen sollten:




Die Manifestation
der gefundenen Lösung

Es kursieren die Bezeichnungen Abschlussvereinbarung, Mediationsabschlussvereinbarung und Mediationsergebnisvereinbarung1 . Das Gesetz verwendet den Begriff Abschlussvereinbarung, sodass im Interesse der termoinologischen Klarheit empfohlen wird, den gesetzlichen Terminus zu verwenden.

Inhalt einer Abschlussvereinbarung

Wie der Name sagt, geht es um eine die Mediation abschließende Vereinbarung. Ob die Vereinbarung auch den Konflikt abschließt, ist eine Frage ihres Inhaltes, des Auftrages und des über den Konflikt gewonnenen Bewusstseins. Eine Abschlussvereinbarung ist nicht zwingend ein aufwändiger Vertrag. Es gibt auch erfolgreiche Mediationen, die zu einer Lösung führen, ohne dass es vieler Worte bedarf.

Beispiel Mögliche Abschlussvereinbarung: "Wir bleiben Freunde" oder "Wir sind quitt"


Inhaltlich sollten die Tatsache und der Umfang in dem die Mediation abgeschlossen ist, hervorgehoben sein. Immerhin ist eine Abschlussvereinbarung auch mit dem Inhalt möglich, dass der Konflikt zwar beigelegt ist aber eine weitere Regelung für nicht erforderlich gehalten wird. Eine Abschlussvereinbarung kann auch eine Teilvereinbarung sein oder sich nur mit Teilen der Mediation befassen. Bei komplexen Mediationen ist es angebracht, einzelne Themen über Teilvereinbarungen zu erledigen. Der Mediator muss bedenken, dass diese Teilvereinbarungen mit der Schlussvereinbarung noch einer Anpassung bedürfen. Er sollte also derartige Teilvereinbarungen nicht als abschließend behandeln und keinesfalls ohne eine Abänderungsmöglichkeit zum Ende der Mediation zulassen. Wenn die finale Abschlussvereinbarung ebenfalls nur einige der in Phase zwei aufgearbeiteten Themen erfasst, dann sollte klargestellt werden, was mit den offenen Punkten ist und ob die getroffene Vereinbarung überhaupt ein Eigenleben haben kann.

Muster einer Abschlussvereinbarung

Charakter der Abschlussvereinbarung

Das Gesetz spricht in §2 Abs. 6 Mediationsgesetz von der Abschlussvereinbarung. In der Evaluierung ist von der Mediationsergebnisvereinbarung die Rede2 . Es soll sich um eine Vereinbarung handeln, die den Streit beendet und die Lösung zusammenfasst.

Zwischen Lösung und Vergleich

Juristisch wird die Vereinbarung, die einen Streit beendet, als Vergleich bezeichnet. Der Vergleich wird in §779 BGB geregelt. Die Vorschrift definiert den Vergleich als einen Vertrag, durch den der Streit oder die Ungewissheit der Parteien über ein Rechtsverhältnis im Wege gegenseitigen Nachgebens beseitigt wird. Diese Merkmale treffen auf die Abschlussvereinbarung der Mediation nur bedingt zu. § 779 beschreibt dem Wesen nach einen Kompromiss. Die Mediation strebt jedoch einen Konsens an. Auch muss die Lösung nicht zwingend ein rechtsverhältnis betreffen. Es kann auch um die unjuristische Gestaltung einer Beziehung gehen. Juristisch sollte die Abschlussvereinbarung als eine Vereinbarung sui generis betrachtet werden, die ganz spezifische Besonderheiten aufweist.

Die Manifestation der Lösung

Weil die Mediation eher in die Zukunft schaut, steht die Lösung im Vordergrund und nicht der Streit. Vor dem Inkrafttreten des Mediationsgesetzes bestand eine nicht unerhebliche Unsicherheit, ob ein Nichtanwalt überhaupt berechtigt sein kann an einer solchen Vereinbarung mitzuwirken. Das OLG Rostock hatte jedenfalls in einer irritierenden Entscheidung vom 20.6.2001 unter dem Aktenzeichen 2 U 58/00 festgelegt, dass die rechtsgestaltende Mitwirkung an der Abschlussvereinbarung eine den Rechtsanwälten vorbehaltene Rechtsdienstleistung sei. Vor dem Hintergrund dieser Rechtsprechung war es notwendig, die Abschlussvereinbarung als eine Lösungsskizze von der rechtswirksamen Vereinbarung, also dem streitbeendenden Vergleich zu unterscheiden.

Die aus rechtlichen Gründen vorzunhemende Unterscheidung macht deutlich, dass die Bedeutung der Abschlussvereinbarung in erster Linie darin besteht, die Lösung festzuschreiben und den Blick auf die konfliktfreie Zukunft zu richten. Die juristische Umsetzung blieb dem Vertrag vorbehalten.

Mit dem Inkrafttreten des Mediationsgesetzes und vor allen Dingen mit dem zuvorigen Inkrafttreten des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG), insbesondere §2 Abs. 3 Ziff 4 RDG ist die Abgrenzung immer noch nicht eindeutig. Es wird aber deutlich, dass die Abschussvereinbarung durchaus eine Vereinbarung mit rechtlicher Qualität sein darf, auch wenn ein Nichtanwalt daran mitgewirkt hat. §2 RDG besagt: "Rechtsdienstleistung ist nicht: ... Die Mediation und jede vergleichbare Form der alternativen Streitbeilegung, sofern die Tätigkeit nicht durch rechtliche Regelungsvorschläge in die Gespräche der Beteiligten eingreift."

Die Eigenständigkeit der Vereinbarung

Rechtlich betrachtet ist die Abschlussvereinbarung unabhängig von dem Verfahren zu bewerten. Das bedeutet, dass das Schicksal der Abschlussvereinbarung nicht vom Verfahren beeinflusst wird.

 Merke:

3378 - Die Wirksamkeit der Abschlussvereinbarung ist unabhängig vom Verfahren zu beurteilen!

Verfahrensfehler schlagen nicht auf die Wirksamkeit der abschließenden Vereinbarung durch. Die Abschlussvereinbarung ist also in jedem Fall wirksam, so wie sie auch wegen eines Verfahrensfehlers nicht unwirksam werden kann. Fehler seitens des Mediators können also nur im Rahmen seiner Haftung geahndet werden.

Haftung

Zustandekommen der Abschlussvereinbarung

Wenn die Abschlussvereinbarung die gefundene Lösung manifestiert, kommt sie erst zustande, nachdem sich die Parteien für eine Lösung entschieden haben. Die Abschlussvereinbarung verfolgt deshalb den Zweck, die Lösung und ihre Umsetzung sicherzustellen.

 Merke:

3379 - Sinn und Zweck der Abschlussvereinbarung ist die Sicherung und Umsetzung der gefundenen Lösung!

Rechtlich handelt es sich um einen Vertrag, sodass das allgemeine Vertragsrecht3 zur Anwendung kommt. Das Zustandekommen und die Wirksamkeit der Abschlussvereinbarung richten sich nach dem allgemeinem Recht. Ein Vertrag kommt durch Angebot und Annahme zustande.

Wenn der Vertrag zwischen den Parteien abgeschlossen wurde spielt es keine Rolle wir zustande gekommen ist. Verfahrensfehler in der Mediation haben deshalb auf die Wirksamkeit der Abschlussvereinbarung keine Auswirkungen. Eine Vertragsanfechtung oder Aufhebung kann sich nur aus dem allgemeinen Recht (Anwendungsrecht) ergeben. Ausführliche Informationen dazu finden Sie im Skript Rechtskunde-BGB.

Vertragsrecht

Grundlagen

Der Mediator ist an dem Zustandekommen der Abschlussvereinbarung nicht unbeteiligt. Er trägt eine Mitverantwortung. Er muss zwar die Entscheidung über den Vertragsabschluss den Parteien überlassen. Allerdings hat er darauf zu achten, dass die Parteien übereinstimmende (sich deckende) Willenserklärungen abgeben und dass sie verstanden haben was sie vereinbaren. Schließlich muss er darauf achten, dass die Vereinbarung in Kenntnis der Sachlage erfolgt. Diese Verantwortung ist dem Mediator in §2 Abs. 6 Mediationsgesetz auferlegt worden. Sie entspricht im wesentlichen dem Grundsatz der Informiertheit.

Grundlage für die Abschlussvereinbarung (bzw. die gefundene Lösung) sind die in Phase drei erarbeiteten Kriterien. Sie beschreiben den erwarteten Nutzen. Es obliegt der Mediator zusammen mit den Parteien zu überprüfen, ob und inwieweit die Abschlussvereinbarung an diesen Kriterien gemessen werden kann4 .

Formerfordernisse

Die rechtlichen Anforderungen für die Abschlusvereinbarung ergeben sich wieder aus dem Gesetz und betreffen das Anwendungsrecht. Betrifft die Vereinbarung ein Rechtsgeschäft, das einer Form bedarf, muss diese Form eingehalten werden, damit die Abschlussvereinbarung wirksam werden kann.

Grundsätzlich sind Verträge formfrei möglich, können also mündlich oder gar konkludent (durch schlüssiges Verhalten) geschlossen werden. Sofern Formzwang besteht soll er bewirken:

  • Warnfunktion (Übereilungsschutz) bei folgenreichen Rechtsgeschäften (Grundstückskauf, Bürgschaft, Schenkung)
  • Klarstellungs- und Beweisfunktion
  • Beratungsfunktion

Der Formzwang soll den Rechtsverkehr nicht beschränken aber darauf hinweisen, dass es um rechtlich sensible Geschäfte geht, die nicht leichtfertig geschlossen werden sollten.

Schriftform

In folgenden Fällen ist eine Schriftform erforderlich

  • Arbeitnehmerüberlassungsvertrag (§12 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz),
  • Schuldanerkenntnis (§781 BGB; Aber: Formfreiheit gem. §782 BGB, wenn das Schuldanerkenntnis im Rahmen eines Vergleichs erklärt wird)
  • Verbraucherdarlehens- und Ratenlieferungsverträge sowie Fernunterrichtsverträge (§§492, 510 BGB, §3 Fernunterrichtsgesetz).
  • Öffentlich-rechtlicher Vertrag (§57 VwVfG)
  • Miet- und Pachtverträge (§550 BGB. Ein formfreier Vertrag gilt als auf unbestimmte Zeit geschlossen)
  • Kündigungen (z.B.: Arbeits- oder Mietverhältnissen, Landpacht-, Kleingartenpachtvertrag vgl. §§ 568, 594f, 623 BGB, §7 BKleingG).
  • Bürgschaft (§766 BGB)
  • Vollmachten (wenn das Hauptgeschäft formbedürftig ist)

§126 BGB besagt, wie die Schriftform rechtswirksam zu vollziehen ist. Die Urkunde muss von dem Aussteller eigenhändig durch Namensunterschrift oder mittels notariell beglaubigten Handzeichens unterzeichnet werden. Bei einem Vertrag muss die Unterzeichnung der Parteien auf derselben Urkunde erfolgen. Werden über den Vertrag mehrere gleichlautende Urkunden aufgenommen, so genügt es, wenn jede Partei die für die andere Partei bestimmte Urkunde unterzeichnet. Die schriftliche Form kann durch die elektronische Form ersetzt werden, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt. Die schriftliche Form wird durch die notarielle Beurkundung ersetzt.

Notarielle Beurkundung

In folgenden Fällen ist eine notarielle Beurkundung erforderlich

  • Schenkungsversprechen (§518 BGB. Das Formerfordernis erübrigt sich bei der "Handschenkung")
  • Verträge über Grundstücke, das Vermögen und den Nachlass (§ 311b BGB)
  • Eheverträge (§ 1410 BGB)
  • Vereinbarung über nachehelichen Unterhalt vor Rechtskraft der Scheidung (§1585c BGB)
  • Vereinbarung über den Zugewinnausgleich während eines Verfahrens, das auf die Auflösung der Ehe gerichtet ist (§1378 BGB)
  • Vereinbarung über den Versorgungsausgleich nach §§ 6 - 8 VersAusglG. Er unterliegt aber der Inhaltskontrolle durch das Gericht und bedarf der notariellen Beurkundung.
  • Erbverträge und Rücktritt vom Erbvertrag (§§2276, 2296 BGB)
  • Vollmachten (wenn das Hauptgeschäft formbedürftig ist)

§128 BGB regelt die notarielle Beurkundung. Danach genügt es, wenn zunächst der Antrag und sodann die Annahme des Antrags von einem Notar beurkundet wird.

Formmängel

Rechtsfolge der Nichteinhaltung einer gesetzlich vorgeschriebenen Form ist gemäß § 125 S.1 BGB i.d.R. die Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts. Beim Mangel der gewillkürten, d.h. der von den Parteien vereinbarten, Schriftform tritt dagegen die Nichtigkeit nach § 125 S.2 BGB nur im Zweifel ein. Die Auslegung muß also ergeben, daß die Form nach dem Parteiwillen Gültigkeitsvoraussetzung sein sollte. Eine Ausnahme vom Grundsatz des § 125 S.1 BGB ergibt sich auch bei Grundstücksmietverträgen mit einer Dauer von mehr als einem Jahr aus § 566 S.2 BGB.

Teilabschlüsse

Die Abschlussvereinbarung muss nicht den gesamten Geegnstand der Mediation betreffen und auch nicht zwingend zum Abschluss der Mediation führen oder gar den Konflikt vollständig beilegen. Der Begriff wird deshalb gewählt, weil die Abschlussvereinbarung meist am Ende der Mediation steht und diese oder Teile davon wie einzelne Kapitel abschließt. Wenn es zu Teilabschlüssen kommt, sollte geklärt werden, wie sich die Teilabschlussvereinbarung zum Rest der vorgegebenen Themen verhält. Auch macht es Sinn festzulegen, ob und inwieweit die Mediation durch die Vereinbarung oder deren Fehlen abgeschlossen ist.

Abschluss der Mediation

Überprüfung der Abschlussvereinbarung

Die Formel, der Mediator sei für das Verfahren verantwortlich die Parteien für das Ergebnis, wurde als ein falscher Mythos zurückgewiesen. Spätestens §2 Abs. 6 Mediationsgesetz verdeutlicht die Mitverantwortung des Mediators. Er hat darauf zu achten, dass die Abschlussvereinbarung vollständig ist und alle relevanten Fakten beachtet. Wegen der versprochenen Nachhaltigkeit, sollte der Mediator auch darauf achten, dass die Abschlussvereinbarung zwischen den Parteien vollziehbar ist.

Festigkeit

Mit der Festigkeit soll ermittelt werden, wie stabil die Parteien hinter der getroffenen Vereinbarung stehen. Der Mediator wird zum advocatus diaboli, indem er zirkulär Ereignisse anführt, die die Vollziehung der Vereinbarung gefährden könnten. Auch sollte er auf diesem Wege hinterfragen, was die Parteien zu tun gedenken, wenn sich eine der Parteien nicht an die Vereinbarungen hält. Ergibt sich auf diesem Wege ein Punkt an den die Parteien noch nicht gedacht haben, ist er zu ergänzen.

Klauseln

Vorformulierte Klauseln können helfen, die Abschlussvereinbarung zu vervollständigen. Sie vereinfachen den Abschluss und verhindern, dass etwas vergessen wird. Folgende Klauseln sind üblich oder zu empfehlen:

  1. Typische Regelungen zur Sicherstellung einer Abschlussvereinbarung sind sogenannte salvatorische Klauseln. Der von dem Lateinischen salvatorius abgeleitete Begriff bedeutet soviel wie bewahren. Die salvatorische Klausel legt fest, dass die Vereinbarung auch dann gültig bleiben soll, wenn ein Teil davon unwirksam ist. Ohne eine solche Vereinbarung würde der in einem solchen Fall gesamte Vertrag nach § 139 BGB als unwirksam gelten.
  2. Eine Mediationsklausel bestimmt, dass im Falle des Streites über die Vereinbarung eine Mediation durchzuführen ist, ehe der Weg zum Gericht eröffnet sein soll.
  3. Ein Vorbehalt betrifft die Wirksamkeit, die auf eine Bedingung bezogen wird. Sie ist sinnvoll bei Teilvereinbarungen, die unter dem Vorbehalt stehen, dass es zur Abschlussvereinbarung kommt.
  4. Die Vollstreckungsklausel betrifft die Vollstreckbarkeit. Sie kann nur von einem Notar aufgesetzt werden.

Zielerreichung

Es gibt Meinungen, die eine (externe) SWOT-analyse vorsehen wollen, um die Zielerreichung und die Effizienz der Abschlussvereinbarung zu prüfen. Bei einer korrekt durchgeführten Mediation erübrigt sich dieser Schritt, weil sich die Einschätzung aus den in der 3.Phase erarbeiteten Kriterien ergibt.

Verwirklichung der Abschlussvereinbarung

Die Verwirklichung der Abschlussvereinbarung betrifft die Fragen der Dokumentation, der Vollziehung und der Vollstreckung.

Dokumentation

Ob und inwieweit die Abschlussvereinbarung dokumentiert wird, ist eine Frage der Vereinbarung mit den Parteien. §2 Abs. 6 Mediationsgesetz besagt, dass die Abschlussvereinbarung mit Zustimmung der Parteien dokumentiert werden kann. Obwohl die Dokumentation einer Protokollierung nahe kommt, verwendet der Gesetzgeber nicht den Begriff protokollieren, sondern dokumentieren. Die Worteashl hebt hervor, dass es ncht darauf ankommt das Zustandekommen, sondern den Inhalt festzuhalten. Nähere Ausführungen und Abgrenzungen zur Protokollierung enthält der Beitrag Protokolle.

Dokumentation und Protokollierung

Vollziehung

Die Vollziehung der Abschlussvereinbarung ist nicht mehr Aufgabe des Mediators. Weil es sich um einen ganz normalen Vertrag handelt, ist sie auch nicht vollstreckbar. Sie wäre aber Grundlage dafür, dass die Partei die in der Abschlussvereinbarung übernommenen Verpflichtungen der Gegenpartei vor Gericht einklagt.

Vollstreckung

Wenn die Abschlussvereinbarung vollstreckungsfähig sein soll, bedarf es der notariellen Beurkundung. Ihr gleichgestellt wäre eine gerichtliche Protokollierung innerhalb eines Gerichtsverfahrens.

Vollstreckung

Wenn die Parteien auf der Vollstreckbarkeit der Abschlusvereinbarung bestehen, sollte dessen Mediator sich für das Misstrauen interessieren. Möglicherweise ist es ein Indiz dafür, dass die Abschlussvereinbarung nicht auf dem Vertrauen beruht, dass die Mediation zwischen den Parteien herstellen wollte.

Bedeutung für die Mediation

Oft wird das Zustandekommen der Abschlussvereinbarung als das Erfolgskriterium für die Mediation beschrieben. Der Erfolg einer Mediation ergibt sich jedoch nicht aus dem Zustandekommen der Abschlussvereinbarung. Er liegt vielmehr darin begründet, dass die Parteien eine Lösung gefunden haben, die den zuvor erarbeiteten Nutzenkriterien entspricht. Die Abschlussvereinbarung ist lediglich die Manifestation der gefundenen Lösung. Es gibt viele Fälle einer erfolgreichen Mediation, wo sich eine Abschlussvereinbarung erübrigt. Die Abschlussvereinbarung ist bestenfalls ein Indiz für eine gelungene Mediation, aber nicht ihr Kriterium. Das Kriterium, an dem sich die Abschlussvereinbarung messen lassen muss, sind die in Phase drei erarbeiteten Motive (Nutzenkriterien).

Was tun wenn ...

Hinweise und Fußnoten
Bitte beachten Sie die Zitier- und Lizenzbestimmungen

Bearbeitungsstand: 2018-12-19 10:45 / Version 71.
Aliase: Einigung, AV, Mediationsergebnisvereinbarung, Mediationsabschlussvereinbarung
Siehe auch: Protokolle, Dokumentation, Abschluss
Geprüft: Arthur Trossen

1 Dieser Begriff wird in der Mediationsgesetz-Evaluierung verwendet
3 Siehe dazu ausführlich: Rechtskunde-BGB
4 Siehe Qualität und Benchmarks
© Wiki to Yes: Trossen "Abschlussvereinbarung" (2017) unter Wiki-to-Yes.org/Abschlussvereinbarung
An dieser Seite haben mitgearbeitet: Administrator und Arthur Trossen .
Seite zuletzt geändert: am Mittwoch Dezember 19, 2018 10:45:49 CET von Administrator.