So lautet ein geflügeltes Wort unter Juristen. Unter Gesetz versteht man einerseits inhaltlich (materiell) alle abstrakt-generellen Rechtsnormen, die menschliches Verhalten regeln und andererseits formell jeden im verfassungsmäßig vorgesehenen Gesetzgebungsverfahren zustande gekommenen Willensakt der Gesetzgebungsorgane eines Staates1 . Außer dem Gesetz dienen Verordnungen, Satzungen und Vereinbarungen als Rechtsquellen. Die Rechtsquellen werden einer Normenhierarchie unterworfen, wobei das stärkere Recht das schwächere Recht verdrängt.

Normenhierarchie

Auch wenn die Mediation keine Rechtsfindung ist, bewegt sie sich - trotz ihrer Andersartigkeit - keinesfalls in einem rechtsfreien Raum. Selbst ein informelles Verfahren, das auf einer privatrechtlichen Vereinbarung beruht, orientiert sie sich an höherrangigem Recht. Die Beachtung der Normenhierarchie trägt dazu bei, den Rahmen auszuloten, in dem sich die Mediation bewegen kann, darf und soll. Ohne dass dies im Gesetz explizit geregelt ist, erfordert es die Logik, dass sich jedes Gesetz und jede die Medition betreffende Rechtsquelle am Wesen der Mediation orientiert. Anderenfalls würde die Regulierung, wenn sie die sich aus dem Wesen abzuleitenden Eigenschaften ignoriert oder überschreitet, etwas anderes Regeln als die Medition. Als übergeordnete, grundlegende Rechtsquellen kommen in Betracht:

1. EU Richtlinien (EU-RL),
2. die Verfassung (GG),
3. das MediationsG,
4. das bürgerliche Gesetzbuch (BGB)
5. eventuell: berufsspezifische Spezialgesetze wie z.B. das Rechtsdienstleistungsgesetz.
6. eventuell: Standards
7. der Mediationsvertrag
8. die Mediationsdurchführungsvereinbarung

Normenverzeichnis

Die folgenden Gesetze, Verordnungen und Satzungen muss jeder Mediator kennen. Es sind verbindliche Vorschiften, die Sie im Volltext auf Wiki to Yes nachlesen können. Die wichtigsten Rechtsquellen sind:

1. Mediationsgesetz (siehe auch Mediationsgesetz)
2. Mediationsförderungsgesetz
3. ZMediatAusbV (Ausbildungsverordnung) (siehe auch ZMediatAusbV)

Eine Zusammenstellung aller für Mediatoren zwingenden Rechtsvorschriften finden Sie im Beitrag Gesetze und Verordnungen. Eine Übersicht über alle Gesetze finden Sie in der alphabetischen Übersicht.

Gesetze und Verordnungen (bzgl. Mediation)

Während die zuvor genannten Rechtsquellen für die betroffenen Rechtssubjekte ohne weiteres verbindlich sind, gibt es Statuten, wie z.B. die Standards, die zwar verbindlich sind, aber eine Unterwerfung oder Einbeziehung im Mediationsvertrag erfordern. Bei der Auseinandersetzung mit den Rechtsvorschriften stellen sich natürlich auch Lücken und Unklarheiten heraus. Sie führen zu einem Gesetzesänderungsbedarf, den Wiki to Yes in der Watchlist aufzeigt.

Standards

Normenkontrolle

In einer Demokratie obliegt die Gesetzgebung dem Parlament und die Normenkontrolle dem Verfassungsgericht. Die Umsetzung obliegt der Regierung. Auch wenn die Institutionen sich gegenseitig kontrollieren, begegnen wir bei einer so speziellen Materie wie der Mediation wieder dem Phämnomen der Selbstreferenzialität. Die Evaluierung des Mediationsgesetzes belegt den Tunnelblick, wo sich die Frage nach einer Gesetzgebung zur Mediation auf das Mediationsgesetz beschränkt. Dem Praktiker fallen ganz andere Gesetze auf, die anzupassen sind, wenn die Mediation nicht ersticken soll.

Gesetzesänderungsbedarf

Kommentare

Um die Rechtsanwendung korrekt in die Praxis umzusetzen, helfen Ihnen die Kommentierungen. Wiki to Yes stellt kostenfreie Online-Kommentierungen und Multibooks zur Verfügung, damit Sie die Vorschriften korrekt anwenden können.

Zur Verfügung stehen:

1. Kommentar zum Mediationsgesetz
2. Kommentar zur Ausbildungsverordnung
3. Kommentar zum Verbrauchgerstreitigkeitenschlichtungsgesetz

Anwendungen

Keine Rechtsquellen aber durchaus anwendbare Regeln zur Orientierungshilfe bieten die Werkzeugverzeichnisse. Dort finden Sie z.B. das Verzeichnis über die Regeln der Kunst, aus denen sich Anleitungen zur Behandlung ableiten lassen.

Alias: Rechtsvorschriften, Rechtsquellen
Prüfvermerk: Administrator 19.11.2018 13:47