Vorschriften und ihre Rechtsquellen

Das Recht und die Mediation, ein Thema für sich. Näheres über dieses Spannungsverhältnis erfahren Sie im 7. Teil des Fachbuchs Mediation. Dort erfahren Sie auch, dass es Vorschriften gibt, die zur Regelung der Mediation erlassen wurden. Sie gehören zum sogenannten Mediationsrecht und sollen hier neben den korrespondierenden Vorschriften und Rechtsquellen vorgestellt werden.

Weil sich die Vorschriften in unterschiedlichen Rechtsquellen finden lassen, bedarf es zunächst einer Auseinandersetzung mit den Rechtsnormen, ihrer Bedeutung und Beachtlichkeit. Bitte beachten Sie, dass sich die hier zitierten Vorschriften auf das deutsche Recht beziehen. Ein Abgleich mit dem ausländischen Recht finden Sie im Themenportal unter international.

Rechtsnormen

Der Duden definiert die Rechtsnorm als eine (gewohnheitsrechtlich festliegende oder vom Staat festgesetzte) rechtlich bindende Norm, wobei die Norm eine Regel für das Zusammenleben ist.1 In einem Rechtsstaat liefern verbindliche Vorschriften den ersten Anhaltpunkt für die Frage, was erlaubt und möglich ist und was nicht und wie eine Zusammenarbeit zu gestalten ist. Obwohl die Mediation ein privates, flexibles Verfahren ist, gibt es auch hier Regeln, die von den Beteiligten an einer Mediation zu beachten sind.

So lautet ein geflügeltes Wort unter Juristen. Unter Gesetz versteht man einerseits inhaltlich (materiell) alle abstrakt-generellen Rechtsnormen, die menschliches Verhalten regeln und andererseits formell jeden im verfassungsmäßig vorgesehenen Gesetzgebungsverfahren zustande gekommenen Willensakt der Gesetzgebungsorgane eines Staates.2 Außer dem Gesetz dienen Verordnungen, Satzungen und Vereinbarungen als Rechtsquellen. Die Rechtsquellen werden einer Normenhierarchie unterworfen, wobei das stärkere Recht das schwächere Recht verdrängt.

Normenhierarchie

Auch wenn die Mediation keine Rechtsfindung ist, bewegt sie sich - trotz ihrer Andersartigkeit - keinesfalls in einem rechtsfreien Raum. Selbst ein informelles Verfahren, das auf einer privatrechtlichen Vereinbarung beruht, orientiert sie sich an höherrangigem Recht. Die Beachtung der Normenhierarchie trägt dazu bei, den Rahmen auszuloten, in dem sich die Mediation bewegen kann, darf und soll. Ohne dass dies im Gesetz explizit geregelt ist, erfordert es die Logik, dass sich jedes Gesetz und jede die Medition betreffende Rechtsquelle am Wesen der Mediation orientiert. Anderenfalls würde die Regulierung, wenn sie die sich aus dem Wesen abzuleitenden Eigenschaften ignoriert oder überschreitet, etwas anderes Regeln als die Medition. Das Wesen der Mediation wird aus dem Mediationsverständnis hergeleitet. Die rechtlichen Berührungspunkte zur Mediation wurden in dem Kapitel Recht herausgearbeitet.

Auch die Vorschriften zum Mediationsrecht und zum Berufsrecht der Mediatoren fügt sich in die Nomenklatur des Staates ein. Die einschlägigen Rechtsquellen (Vorschriften) stehen in einem Rangverhältnis, wobei sich das nachranghige Recht am vorrangigen zu orientieren hast. Die in Betracht kommenden Vorschriften fügen sich in die nachfolgende Ordnung ein. Als übergeordnete, grundlegende Rechtsquellen kommen in Betracht:

1. EU Richtlinien (EU-RL), EU Verordnungen (EU-VO)3
2. die Verfassung (GG),
3. das Mediationsgesetz,
4. das bürgerliche Gesetzbuch (BGB)
5. eventuell: berufsspezifische Spezialgesetze wie z.B. das Rechtsdienstleistungsgesetz.
6. eventuell: Rechtsgrundsätze, z.B. Kunstregeln
7. eventuell: Standards
8. der Mediationsvertrag
9. die Mediationsdurchführungsvereinbarung

Bitte beachten Sie, dass sich die Vorschriften, wenn sie die Mediation regeln wollen, am Wesen der Mediation auszurichten haben. Wenn sie sich nicht daran orientieren, regeln sie entweder etwas anderes als die Mediation oder sie verändern ihren Charakter. Der Grundsatz lautet deshalb:

Gesetzestexte

Wiki to Yes widmet den Vorschriften und dem Umgang damit einen großen Raum, um alle Chancen und Risiken im Umgang mit den Rechtsvorschriften aufzudecken und eine rechtssichere Anwendung zu garantieren. Den Ausgangspunkt bilden die Texte der Vorschriften.

Kommentare

Mitunter bedarf ein Gesetz der Auslegung. Um die Rechtsanwendung korrekt in der Praxis umzusetzen, helfen sogenannte Gesetzeskommenare. Die Kommentare targen zum besseren Verständnis der Vorschriften bei. Wiki to Yes stellt Ihnen kostenfreie Online-Kommentare zur Verfügung, damit Sie die Vorschriften korrekt unmsetzen können.

Rechtsprechung

Die Rechtsprechung muss die Gesetze im Streitfall anwenden. Auch sie ist dem Phänomen ausgesetzt, dass sich nicht alle Regeln der Mediation aus dem Gesetz ergeben. Um erkennbar zu machen, wie die Rechtsprechung die Gesetze auslegt, plegt das Wiki auch eine Datenbank zur Rechtsprechung.

Politik

In einer Demokratie obliegt die Gesetzgebung dem Parlament und die Normenkontrolle dem Verfassungsgericht. Ihre Umsetzung obliegt der Regierung. Sowohl die Regierung wie das Parlament sind darauf angewiesen, Rückmeldungen über die Nützlichkeit der Vorschriften und den Regelungsbedarf aus der Sicht der Praxis zu bekommen. Denn erst die Praxis zeigt, ob und wo die Rechtsvorschriften Lücken und Unklarheiten ausweisen. Den sich daraus ergebenden Gesetzesänderungsbedarf, weist das Wiki in einer weiteren Datenbank nach:

Fragen zum Recht

In diesem Bereich geht es lediglich um die Vorschriften und ihre Anwendung. Die Auseinandersetzung mit dem Recht finden Sie im Mediationshandbuch. Eine allgemeine Einführung in das Recht finden Sie unter der Fachliteratur. Eine Zusammenstellung aller im Wiki verteilten Ausführungen zu dem Thema finden Sie im Themenportal oder bei den Fragen zur Mediation, die Sie im Gesetzgebungsforum einstellen können.

Gesetzgebungsforum

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