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Seiten-ID: 458 Die Pflichten des Mediators 3-Abteilung »  Bücher (Wiki) 4-Inhalt »  (07) Recht »  Mediationsrecht »  Haftung

Pflichten und Optionen

Das Wort pflichten ist eine Ableitung von pflegen und bedeutet, für etwas einzustehen. Pflichten beschreiben ein Handeln oder Unterlassen, das verlangt, erwartet und eingefordert werden kann1 .

Das muss sein!
Das haben wir so vereinbart, oder etwa nicht!?!

Vereinbarungen begründen Rechte und Pflichten zwischen Rechtssubjekten. Die involvierten Personen sind nicht nur der Mediator und die Medianden. Je nach Fall kann die Mediation ein komplexes Konstrukt bestehend aus ganz unterschiedlichsten Personen sein. Wenn also von den Pflichten des Mediators die Rede ist, dann stellt sich zunächst die Frage, wem gegenüber welche Pflichten überhaupt bestehen können. Die Antwort erschließt sich über die Rechtssubjekte.

Die Rechtssubjekte

Wer kann was von wem erwarten? Wenn von Verpflichtungen des Mediators die Rede ist, dann sollte man sich zunächst vergegenwärtigen, wer alles in die Mediation zu involvieren ist (oder involviert ist). Hier eine Übersicht, der Personen, die im Beitrag über die Parteien näher vorgestellt werden:

Parteien

Es ist eine der Aufgaben des Mediators2 , mit all diesen Personen, soweit sie in die Mediation einzubeziehen sind, ein Netzwerk an Vereinbarungen zu treffen, die in sich stimmig und aufeinander abgestimmt sind und ein Kosntrukt ergeben, das man als Verfahrensrecht bezeichnen könnte. Das Erfüllungsprinzip bildet den methodischen Schlüssel und den Zugang zur Gestaltung der Rechtsbeziehungen.

Die Unterschiedlichkeit der Parteien

Die Rechtsbeziehungen

Woraus leiten sich die Erwartungen ab? Die Pflichten des Mediators ergeben sich aus den unterschiedlichen Rechtsbeziehungen, die nachfolgend angedeutet und in Verpflichtungen umgedeutet werden3 .

Verpflichtung gegenüber dem Verfahren
Zunächst ist der Mediator dem Verfahren gegenüber verpflichtet. Er hat versprochen, eine Mediation zu ermöglichen, also muss er alles tun, um dieses Versprechen einzuhalten. Die Verpflichtung dem Verfahren gegenüber beinhaltet die Beachtung der "Regeln der Kunst"4 . Sie verpflichtet den Mediator zur Ergebnisoffenheit, mithin konzentriert er sich auf das Vorgehen, wo der Weg das Ziel ist5 .

Pflichten gegenüber den Vertragsparteien
Die Verpflichtung des Mediators wird aus der Causa hergeleitet. Die Causa bildet den Rechtsgrund. Sie ist der gegenseitige Verpflichtungsvertrag, der in der MV abgeschlossen wird (Mediation gegen Honorar). Die Causa bestimmt weiterhin den äußeren Rahmen, in dem sich der Mediator bewegen kann (örtliche und zeitliche Bedingungen).

Pflichten gegenüber den Prozessparteien
Die prozessualen Pflichten ergeben sich aus der MDV. Insoweit sei auf die Kommentierung Mediationsgesetz § 2 verwiesen. Auch wenn Medianden nicht Parteien des Mediationsvertrages sind, dürften die dort getroffenen Vereinbarungen als Vereinbarung mit Schutzwirkung zugunsten Dritter verstanden werden, sodass sie sich ebenfalls auf die dort eingegangenen Verpflichtungen des Mediators berufen können.

Pflichten gegenüber dem Auftraggeber
Wenn der Auftraggeber von den Parteien abweicht, etwa bei der Donatormediation, werden auch Rechte und Pflichten in dieser Rechtsbeziehung begründet. Die Verträge müssen so gestaltet sein, dass die Mediation unter Wahrung der Prinzipien ablaufen kann. Also müssen sie die Vertraulichkeit und die Unabhängigkeit des Mediators absichern.

Pflichten gegenüber Dritten
Diese Pflichten ergeben sich aus dem MV bzw. der MDV. Schwerpunktmäßig geht es um die Absicherung der Vertraulichkeit aber auch um die verbindliche Rollenfestlegung und die Einbeziehung in das Verfahren.

Pflichten gegenüber sich selbst
Diese Pflichten ergeben sich aus seiner Berufsethik und seiner Haltung.

Pflichten gegenüber der Mediation
Wenn all diese Pflichten in dem Anspruch münden, eine (perfekte) Mediation (nach den Regeln der Kunst) zu ermöglichen, dann besteht die vorrangige Pflicht des Mediators, alle Pflichten darauf abzustimmen und Sorge zu tragen, dass sich das Wesen der Mediation so oder so verwirklicht. Der Mediator muss in der Lage sein, Pflichten und Wirkungen zu beschreiben.

Der Verpflichtungsgegenstand

Wozu verpflichtet sich der Mediator eigentlich genau? Rechtlich gesehen verpflichtet er sich eine Mediation mit den Parteien durchzuführen. Einfach gesagt verpflichtet er sich, alles zu tun, damit sich die Mediation im konkreten Fall verwirklichen kann.

Hauptleistung

Auch bei der Gestaltung der Mediationsdienstleistung und ihrer Inhalte muss zwischen der Verfahrensebene und der Fallebene unterschieden werden.

Verfahrensebene

Dienstleistungsinhalte betreffend die Verfahrensebene sind auf die korrekte Durchführung einer Mediation gerichtet. Die Dienstleistungselemente sind:

  1. Beratung hinsichtlich der Auswahl und Durchführung des Verfahrens sowie der möglichen Konfliktkongruenz
  2. Organisation des Gesprächs nach Absprache mit den Medianden bzw. dem Auftraggeber (Miete von Räumen, Bereitstellung von Material).
  3. Abstimmung und Beratung über die Rahmen- und Arbeitsbedingungen, um ein optimales Vorgehen in der Mediation zu gewährleisten.
  4. Die korrekte Information der Parteien über die Dienstleistung und das Verfahren. Hier kann der Mediator auf die Formulare im Wiki to Yes zurückgreifen.
  5. Die Beratung erstreckt sich auch auf Umfeldbedingungen (wie Fristenüberwachung, Parallelprozesse), wobei die Beratungsinhalte nur allgemeine Hinweise darstellen können (etwa dass Fristen von den Partreien selbst zu überwachen sind oder dass Parallelprozesse zum Ruhen gebracht werden sollten).
  6. Diese Beratung schließt eine Strategieberatung ein und eine Unterstützung, damit die Mediation nicht von außen gestört werden kann.

Fallebene

Dienstleistungsinhalte betreffend die Fallebene sind auf den notwendigen Erkenntnisgewinn gerichtet, aus dem heraus die Parteien die optimale Lösung entwickeln können. Die Dienstleistungselemente sind:

  1. Beitragen, dass die zur Erreichung der Etappenziele erforderlichen Informationen generiert werden
  2. Dimensionierung und Qualifizierung der Informationen, sodass sie in die Mediation einbezogen werden können.
  3. Ggfalls Hilfe bei der Informationsbeschaffung (siehe Informiertheit)
  4. Verstehen und Verstehensvermittlung durch Bereitstellung einer fallbezogenen Metaebene

Die Mediation ist eine Verstehensvermittlung!

Merke6

Bei der Dienstleistung "Mediation" geht es also nicht darum, die Parteien in irgend eine Lösung zu drängen, sondern darum, ein vollinformiertes Verstehen zu ermöglichen!


Der Mediator hilft dabei, eine verstehensbasierte und nutzenorientierte Lösung zu FINDEN. Stellt er fest, dass es Vorbehalte gegenüber der vorgeschlagenen Lösung gibt oder dass Zweifel an ihrer Nachhaltigkeit bestehen, ist er verpflichtet, darauf hinzuweisen. Wie die Parteien in Kenntnis der Sachlage damit umgehen, ist nicht mehr seine Verantwortung.

Nebenleistung

Nebenleistungen ergeben sich etwa, wenn die Parteien Unterlagen zur Verfügung stellen, die der Mediator zu verwahren hat oder wenn er Besprechungsräume zu mieten hat oder andere organisatorische Maßnahmen trifft, die eigentlich Aufgabe der Parteien wären. Zu den Nebenleistungen zählen auch die Dokumentation (soweit zulässig), die Aktenführung und Verwahrung (soweit geboten und zulässig). Eine Nebenleistung kann auch die Versorgung der Parteien sein. Es ist keinesfalls so, dass der Mediator dafür aufzukommen hat. Er muss jedoch darauf achten, dass die Parteien ausreichend versorgt sind, um sich dem Gespräch zu stellen7 .

Die Verbindlichkeit der Verplichtungen ergibt sich aus dem Mediationsvertrag.

Mediationsvertrag

Der Verpflichtungsumfang

Um die Pflichten festzulegen, kommt es darauf an, was unter Mediation verstanden wird und was man ihr zutrauen will. Einem Profi-Mediator sollte man unterstellen, dass er alle Varianten und Stile beherrscht und im Einvernehmen mit den Parteien daran sein Leistungsspektrum auslotet. Die Benchmarks ergeben ein präzises Anforderungsprofil worauf sich der Mediator einzulassen hat.

Qualitätscheck

Standards

Es ist schwierig für ein informelles flexibles Verfahren klare Handlungsregelungen vorzugeben. Die Vorschriften können nur einen Rahmen bilden und Orientierungsmaßstäbe setzen. Das Gesetz regelt nur ein Mindestmaß. Die Mediatorenverbände versuchen deshalb mit Standards eine Konkretisierung der Mediatorenpflichten zu erreichen. Aber auch sie können sich nur darauf einlassen, Orientierung zu geben. Die Standards sind keine allgemein anerkannte Rechtsnorm. Sie müssen, damit sie wirksam werden können, im Mediationsvertrag (MV) vereinbart werden. Wer auf seine Qualitätsausbildung durch Zusätze wie "Mediator (XY)" hinweist, riskiert, dass damit auch die Standards des zertifizierenden Verbandes als Vertragsinhalt angesehen werden8 .

Regeln der Kunst

Auf der Suche nach präziseren Anhaltspunkten für ein pflichtgemäßes Verhalten spielen Regeln eine wichtige Rolle, zumindest dort, wo sie Orientierung geben. Schädlich sind sie, wo sie zum Selbstzweck werden oder unreflektiert zur Anwendung kommen9 . Dann führen sie nicht nur am Ziel vorbei, sie entbehren auch jeglicher Legitimation. Wir dürfen nicht aus den Augen verlieren, dass es die Parteien sind, welche die Mediation durch den Mediationsvertrag bzw. die Mediationsdurchführungsvereinbarung erlauben. Der Mediator muss seine Rechte und Pflichten also aus dieser Legitimation herleiten können. Das für die Mediation maßgebliche Prozessrecht ergibt sich aus keiner Verordnung. Es ergibt sich aus aus den Vereinbarungen.

Eine wichtige Orientierung ergeben die an den Eigenschaften))gemessenen Prinzipien|Prinzipien der Mediation)). Sie sind so etwas wie die 10 Gebote der Mediation10 . Als Mediationsgrundsätze legen sie die Rahmenbedingungen fest, unter denen die Mediation erfolgreich durchzuführen ist. Prinzipien ergeben Handlungsspielräume. Sie sind mitunter dispositiv11 und der Interpretation zugänglich. Für sich gesehen ist deren Verletzung noch kein ausreichendes Kriterium für die Annahme eines Fehlverhaltens, denn sie begründen nicht zwingend einen Verstoß gegen die geschuldete Leistung. Trotzdem ist die Verletzung eines Prinzips stets wie ein Gefahrenhinweis anzusehen. Wie sich das Wesen der Mediation in verbindliche Regeln übersetzen lässt, an denen das Verhalten des Mediators messbar wird, beschreibt der Beitrag zur Haftung.

Zusammenstellung der Kunstregeln

Zusammenstellung

Eine Zusammenstellung der Pflichten des Mediators ergibt sich aus dem Pflichtenverzeichnis

Pflichtenverzeichnis

Was tun wenn?

Hinweise und Fußnoten

Alias: Pflicht
Siehe auch: Check-Qualität, Kommentierung zum Mediationsgesetz, Benchmarks
Literaturhinweis: Trossen (un-geregelt)
Prüfvermerk: -

2 wenn er das Konstrukt "Mediation" korrekt in die Rechtssprache übersetzen will
3 Trossen (un)geregelt), Rdnr. 318ff und 410ff
4 Siehe: Kunstfehler
5 Mediation wird oft mit dem Zen-Bogenschießen verglichen, wo Bogen, Schütze und Ziel sich in der korrekt ausgeführten sinnlichen Bewegung zu einer Wirklichkeit des Moments vereinigen.
6 Dies ist ein Lehrsatz von: Allgemein, in-Mediation
7 Siehe Muscle Mediator, der ein Versorgungsdefizit als Verhandlungsdruck benutzt
8 Mehr dazu unter Standards
Erstellt von Arthur Trossen. Letzte Änderung: Montag November 19, 2018 06:32:44 CET by Administrator.