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Seiten-ID: 442 Können Sie sich eine Mediation überhaupt leisten? 3-Abteilung »  Dienste 4-Inhalt »  (08) Beruf »  Kosten (Mediation) »  Prozessfinanzierung
Finanzierung
Wie kann ich mir das leisten? 

Die Finanzierung befasst sich mit der Frage, wie der finanzielle Aufwand zu erbringen ist, wenn eine Mediation nachgefragt werden soll.




Woher nehmen
wenn nicht stehlen?

Grundüberlegungen

Um die Frage der Finanzierung einer Mediation zu beantworten, müssen Sie zunächst wissen, mit welchen Kosten Sie zurechnen haben, wie die Mediation abberechnet wird, wann die Kosten anfallen und von dem sie zu tragen sind. Das sin die Fragen, mit denen sich das Kapitel Mediationskosten auseinandersetzt.

Kosten der Mediation 

Eine andere Frage ist, ob sich die Partei die Kosten überhaupt aufbürden will. Mit dieser Frage setzt sich das Kapitel Bedarf auseinander.

Bedarf nach Mediation 

Anders als dort, wo es um die Kostenhöhe und die Kostentragung geht, soll sich dieser Beitrag mit der Frage befassen, ob die Kosten für den Prozess bzw. die Mediation erstattet werden und wie sie gegebenenfalls zu finanzieren sind.

Obsiegensregelung (Kostenunterwerfung)

Im streitigen Gerichtsverfahren muss die unterlegene Partei die Kosten der Gegenseite in dem Umfang erstatten, in dem sie unterliegt.

Wird eine Forderung iHv 1.000 € geltend gemacht hat der Beklagte 60% der Kosten des Klägers zu erstatten, wenn das Gericht entscheidet, dass dem Kläger 600 € zustehen.

Aufwandsteilung (Kostenteilung)

Weil die Mediation keinen strategischen Gewinner kennt, ist eine Kostenerstattung durch die eine oder andere Partei grundsätzlich nicht vorgesehen. Die Parteien müssen also für Ihre Kosten selbst aufkommen.

Mediationskostenhilfe

Bei einem Gerichtsverfahren wird zur Gewährleistung des Rechtsschutzes gegebenenfalls eine Verfahrens- bzw. Prozesskostenhilfe gewährt. Die Voraussetzungen für die Bewilligung sind im jeweiligen Verfahrensgesetz (z.B. § 114 ZPO) geregelt. Danach wird einer Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, auf Antrag Prozesskostenhilfe gewährt, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint.

Es gibt Überlegungen, das Institut der Prozesskostenhilfe auch als Mediationskostenhilfe zur Finanzierung der Mediation heranzuziehen. §7 Mediationsgesetz sieht zu Forschungszwecken eine Finanzierung vor. Generell gibt es eine solche Finanzierungshilfe bei Mediationen allerdings nicht.

Rechtsprechung

Die Rechtsprechung ist uneinheitlich. Das OLG Köln hatte sich in einer Familiensache dafür ausgesprochen, dass die Mediationskosten mit der Verfahrenskostenhilfe abzugelten seien, wenn das Gericht eine Mediation selbst vorschlägt und das Verfahren aussetzt, terminlos stellt oder zum Ruhen bringt1 . Die Entscheidung steht im Widerspruch zu dem im Jahre 2006 erlassenen Beschluss des OLG Dresden2 .

Gesetzgebung

Der Gesetzgeber wird immer wieder aufgefordert, die Mediationskostenhilfe zu beschließen. Die Evaluierung zum Mediationsgesetz kommt mit guten Gründen zu dem Ergebnis, dass hierfür kein Anlass besteht.

Rechtsschutzversicherungen

Ob und inwieweit die Rechtsschutzversicherungen die Kosten für die Mediation übernehmen oder nicht, muss für jede Versicherung separat geprüft werden. Manche Versicherungen versuchen sogar ihren Versicherungsnehmern die Mediation nahezulegen, indem sie wenigstens eine (nicht ganz unumstrittene) telefonische Mediation in die Wege leiten. Die Bemüphungen der Rechtsschutzversicherungen sind nicht zwingend altruistisch ausgelegt. Nach einer Studie der Viadrina Universität sollen die Rechtsschutzversicherungen durchschnittlich 930 € je Fall einsparen, wenn er durch eine erfolgreiche Mediation abgewickelt wird. Die meisten Rechtsschutzversicherungen übernehmen inzwischen die Kosten einer Mediation. In welchem Umfang dies geschieht, ergibt sich aus dem folgenden Verzeichnis:

Verzeichnis der Rechtsschutzversicherungen 

Prozessfinanzierung

Es gibt Versicherer, die Ihnen helfen, die Prozesskosten zu decken.

Verzeichnis der Prozessfinanzierer 

Zahlungsvereinbarung

Was Sie in jedem Fall tun können ist, mit dem Mediator über die Frage der Finanzierung zu sprechen. Vereinbaren Sie eine Ratenzahlung oder eine Stundung des Honorars.

Hinweise und Fußnoten

Aliase: F07-Finanzierung

1 Trossen (un-geregelt) Rdnr. 975, OLG Köln, 3.6.2011, II-25 UF 24/10, 25 UF 24/10
2 OLG Dresden 9.10.2006, 20 WF 0739/06, 20 WF 739/06