Nur wenn es eine gibt “Was Recht und Gesetz entspricht, kann und darf nicht in einem Moderationsverfahren ausgehandelt werden. Raum für eine Mediation besteht somit nicht”, argumentiert der Rat des Kreises Viersen, um eine Mediation abzulehnen. Die Aussage ist korrekt, wenn das Gesetz nur eine denkbare Lösung erlaubt, für die es kein Ermessen gibt. Unterstellt, [...]
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Der Landkreis Viersen lehnte laut einem Pressebericht eine Mediation mit der Begründung ab, Recht und Gesetz könne nicht ausgehandelt werden. Offenbar gibt es in dem zu entscheidenden Fall nur eine gesetzliche Lösung. Die Betonung liegt auf eine. Worüber will die Kreisverwaltung dann noch verhandeln?
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