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Seiten-ID: 855 Gesellschaftliche Einbindung der Mediation zur Verbesserung der Streitkultur 3-Abteilung »  Wissen 4-Inhalt »  (10) Staat »  Streitkultur

Implementierung der Mediation

Es ist von der Stärkung der Mediation die Rede, von ihrer Förderung und von der Verbesserung der Streitkultur. Letzten Endes geht es um die Implementierung der Mediation. Ohne ihre Implementierung lässt sich die Mediation nicht stärken. Was also ist gemeint, wenn statt von der Stärkung der Mediation von ihrer Implementierung gesprochen wird und warum ist das so wichtig?




Was soll besser werden,
die Friedenskultur, die Streitkultur oder die Nachfrage?

Der Begriff

Definitionsgemäß ist Implementierung der Einbau oder die Umsetzung von festgelegten Strukturen und Prozessabläufen in einem System unter Berücksichtigung der Rahmenbedingungen, Regeln und Zielvorgaben im Sinne einer Spezifikation1 . Während die festgelegten Prozessabläufe den Gegenstand beschreiben, also die Frage nach dem WAS zu implementieren ist, betrifft der Einbau in das System die Frage nach dem WORIN das WAS zu implementieren ist. Das WIE bleibt offen. Für die Frage nach der Implementierung der Mediation sind sowohl das WAS, das WORIN und das WIE bis heute unklar.

Förderung und Stärkung

Das privatrechtlich ausgestaltete Verfahren der Mediation gab es schon vor dem Erlass des Mediationsgesetzes. Juristisch betrachtet war das Gesetz, das die Regierung als einen Meilenstein bezeichnet, zur Erfüllung der EU Vorgaben also nicht zwingend erforderlich. Die Anforderungen der EU-Direktive war in den deutschen Gesetzen zu finden.2 Lediglich die Mediation im Gericht bedurfte dringend einer Legitimation. Der Gesetzgeber hat sich dennoch berufen gefühlt, Regelungen zur Mediation einzuführen. Er sieht darin eine Stärkung der Mediation. Das einführende Gesetz heißt deshalb: Gesetz zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung3 Der Gegenstand des Gesetzes sind die Verfahren. Konsequent wird die Mediation in dem Zusammenhang auch nur als ein Verfahren im juristischen Verständnis begriffen.

Definitionsgemäß könnte die Implementierung der Mediation mit dem Erlass des Gesetzes durchaus als abgeschlossen gelten. Denn in dem Moment ist das Verfahren der Mediation in dem juristischen System der Streitbeilegungsverfahren offiziell eingeführt. Trotzdem scheint das Ziel der Implementierung damit auch aus der Sicht des Gesetzgebers noch nicht verwirklicht zu sein. Offenbar legt der Gesetzgeber auch Wert darauf, dass die Mediation als Verfahren verwendet wird. Um die Notwendigkeit weiterer Eingriffe zur Implementierung der Mediation zu erkennen, verlangt § 8 Mediationsgesetz einen Erfolgsbericht. Konkret wurde ausgeführt:

Die Bundesregierung berichtet dem Deutschen Bundestag bis zum Juli 2017 ... über die Auswirkungen dieses Gesetzes auf die Entwicklung der Mediation in Deutschland .... In dem Bericht ist insbesondere zu untersuchen und zu bewerten, ob aus Gründen der Qualitätssicherung und des Verbraucherschutzes weitere gesetzgeberische Maßnahmen auf dem Gebiet der Aus- und Fortbildung von Mediatoren notwendig sind.


Das Gesetz spricht nicht von der Implementierung, sondern von der Entwicklung der Mediation. Damit wird die Beziehung der Mediation zum System in das sie zu implementieren ist, also das WORIN, offen gelassen. Offenbar wird ihre Kompatibilität einfach unterstellt. Auch das WAS ist unklar. Das zeigt sich bereits im Gesetz selbst, das in §2 den Pleonasmus Mediationsverfahren verwendet, obwohl die Mediation in §1 als Verfahren definiert ist. Die Wortdoppelung deutet darauf hin, dass die Mediation mehr ist als nur ein Verfahren.

Wenn der Gesetzgeber die Entwicklung der Mediation erwähnt, meint er sicher die vermehrte Verwendung des in §1 Mediationsgesetz erwähnten Verfahrens. An welchen Auswirkungen die Entwicklung gemessen wird, ist nicht näher definiert. Einen Anhaltspunkt mag der Zweck des Gesetzes geben.4 Der Gesetzgeber hat (nach anderen, nicht verwirklichten Gesetzeszwecken) die Stärkung der Mediation auf seine Fahne geschrieben. Oft ist auch von der Förderung der Mediation die Rede. Die Entwicklung i.S.d. § 8 Mediationsgesetz mag also in diesem Kontext zu verstehen sein. Trotzdem bleibt die Frage offen, was genau mit der gewünschten Förderung bezweckt wird.5 Hierzu finden sich viele Hinweise, die sich im Laufe der Zeit jedoch verändert haben. Ursprünglich war von der Kosteneinsparung und der Entlastung der Justiz die Rede. Sicherlich geht es auch um die Gewinnerwartung seitens der Anbieter. Die Professionen könnten den Zweck verfolgen, ihr Angebot zu erweitern. Auch war von der Verbesserung der Streitkultur die Rede. Sie wurde sowohl vom Gesetzgeber wie von den Verbänden als eine Zielsetzung genannt6 .

Interessanterweise hat der Gesetzgeber die Mediation aber nicht nur als Verfahren, sondern auch als Methode erwähnt. Während das Verfahren der Mediation vom Mediator ausgeführt wird, verwendet der Güterichter bei der gerichtsinternen Mediation die Mediation als Methode. § 287 ZPO besagt:

Der Güterichter kann alle Methoden der Konfliktbeilegung einschließlich der Mediation einsetzen.


Die politisch motivierte Wortwahl hat ungewollt eine systematisch notwendige Unterscheidung zwischen der Anwendung der Mediation als Verfahren einerseits (auf die das Mediationsgesetz anzuwenden ist) und als Methode (auf die das Mediationsgesetz nicht anzuwenden ist) andererseits ermöglicht. Die Erweiterung des Mediationsradius kommt der Mediation durchaus entgegen. Wenn die Begriffe in der Praxis auch synonym verwendet werden, deuten sie doch daraufhin, dass die Mediation nicht nur in dem sogenannten Mediationsverfahren vorkommt. Mit dieser Erkenntnis kommt die Frage auf, was konkret gefördert wird, wenn die Mediation gefördert werden soll.

Die vielfältigen Anwendungsmöglichkeiten der Mediation sind eine Realität, der sich nicht nur die Mediation zu stellen hat. Ihre Anwendungsbreite berührt die Interessen ganz unterschiedlicher Träger mit dementsprechend unterschiedlichen Nutzenerwartungen. Alle Erwartungen führen in drei grundlegend zu unterscheidende Möglichkeiten zur Umsetzung:

  1. Produkt: Die Förderung der Nachfrage nach der Mediation als ein Verfahren i.S.d. Mediationsgesetzes
  2. Verwendung: Die Verbesserung der Streitverfahren
  3. Kultur: Die Verbesserung des Miteinanders schlechthin

Die erste Möglichkeit bezieht sich auf die Verwendung einer Dienstleistung (nachfolgend als Produkt bezeichnet). Die zweite Möglichkeit bezieht sich auf die Verwendung der Methode und gegebenenfalls der Techniken in anderen Verfahren (nachfolgend als Verwendung bezeichnet). Die dritte Möglichkeit erstreckt sich auf das Miteinander (nachfolgend als Kultur bezeichnet) schlechtihin, wo die Kompetenz der Mediation und ihre Art des Denkens und der Problembewältigung im Vordergrund steht. Eine Festlegung ist wichtig, weil jede Zielsetzung unterschiedliche Schwerpunkte setzt, die unterschiedliche Herangegensweisen und Strategien auslösen7 .

Wenn der Mediationsradius voll ausgeschöpft wird, kann die Mediation alle Ziele abdecken und geht vielleicht noch weiter als gedacht. Es wird deshalb empfohlen, die Förderung der Mediation nicht nur auf das Verfahren i.S.d. Mediationsgesetzes zu beschränken.

Bestandsaufnahme

Schon bei der Evaluierung des Mediationsgesetzes zeigt sich die Wirkung der fehlenden Unterscheidung zwischen Produkt, Verwendung und Kultur. Die Evaluierung hält sich an die gesetzliche Definition und sieht die Mediation als ein nachzufragendes Verfahren an. Obwohl das Güterichterverfahren kein Verfahren i.S.d. Mediationsgesetzes istm, wird es in die Untersuchung einbezogen. Alle anderen Anwendungen und Voprkommen der Mediation i.S.d. erweiterten Mediationsradius bleiben unbeachtet.

Die Zählstatistik der Evaluierung belegt eine Stagnation (wenn nicht ein Rückgang) der Nachfrage. Dieses Ergebnis ist weit entfernt von der EU-Vorgabe, die davon ausging, dass 50% der Fälle (gemeint sind die Gerichtsverfahren) alternativ als Mediation abgewickelt werden sollen.

Die entmutigenden Erhebungen der Evaluierung geben keinen zutreffenden Eindruck und nur eine unvollständige Bestandsaufnahme wieder. Die Evaluierung selbst weist auf die Ungenauigkeiten des Zahlenmaterials hin. Worauf sie nicht eingeht, sind weitere Erscheinungsformen der Mediation, die durchaus auch einen Eindruck von ihrer Entwicklung geben. Auch gibt es Abweichungen zu anderen Erhebungen. Die aktuelle Lage der Mediation in Deutschland wird zutreffender in den Mediationsreporten abgebildet. Im Wiki ro Yes Mediationsreport 2019 lautet das Ergebnis der umfassenderen Auswertung:

Es ist durchaus ein gesteigertes Interesse an einvernehmlichen Konfliktlösungen zu vermerken. Das Bild, wie die Mediation in der Öffentlichkeit und der Fachwelt vorgestellt wird, ist allerdings diffus. Bei den Bemühungen zur Implementierung der Mediation wird nach selektiven Lösungen und Erklärungen gesucht, die sich nicht auf ein abgestimmtes, gemeinsames Ziel beziehen lassen. Es gibt deshalb viele Bemühungen, die ins Leere gehen. Die Andersartigkeit der Mediation wird verkannt. Das Rad wird immer wieder neu erfunden, was ebenfalls zur Verwirrung beiträgt. Alle Protagonisten, einschließlich die Politik, die Gesetzgebung und die Rechtsprechung tragen dazu bei, dass die Mediation mit unterschiedlichen Maßstäben gemessen wird.


Der Lagebericht verdeutlicht das Problem. Es gibt einen steigenden Bedarf nach kooperativen Konfliktbeilegungen in allen Lebensbereichen, der nicht zwingend mit der Nachfrage nach der Mediation als Produkt (als ein isoliertes Verfahren) gleichzusetzen ist und in anderen, nicht reinen8 Erscheinungsformen der Mediation zum Ausdruck kommt. Die Art und Weise wie das Produkt Mediation herausgestellt wird, könnte sogar einen ungünstigen Einfluss auf ihre Verwendung nehmen9 . Mironi hatte für Israel herausgearbeitet10 , dass die Mediation in Israel sogar gecheitert sei, weil am Ende zwar die Nachfrage gestiegen sei, sich die Mediation unter der Bezeichnung aber nicht wiederfindet. Mironi führt aus, dass die Verfahren, die früher als Vergleichsverhandlung bezeichnet worden seien, heute lediglich in Mediation umgetauft würden, ohne dass es sich dabei materiell um eine Mediation handele.

In Deutschland und anderen Ländern sind Indikatoren auszumachen, die eine ähnliche Entwicklung befürchten lassen. An dieser Entwicklung können weder Zertifikate, noch die zur vermeintlichen Qualitätsverbesserung angeführten Bemühungen um eine Akkreditierung der Ausbildung etwas ändern. Sie sind ein selektiver Aspekt, der den Blick auf das Ganze zu versperren scheint und sogar daran hindert, Ausführungs- und Qualitätsstandards für das Produkt selbst vorzugeben und die Kompatibilität der Mediation mit dem System, in das sie implementiert werden soll nicht wirklich herstellt.11

Implementierung

Die Andersartigkeit der Mediation verlangt eine Implementierung, weil die Mediation nicht gestärkt werden kann, ohne dass es zu Anpassungen an das System kommt, in das die Mediation einzubinden ist. Um eine vollständige Implementierung der Mediation zu ermöglichen, sind die vorhandenen Strukturen und Prozessabläufe ebenso zu berücksichtigen, wie die Rahmenbedingungen, unter denen eine Einbindung neuer Struturen und Prozessabläufe möglich ist. Die Implementierung sollte sich deshalb an folgenden Schritten orientieren:

  1. Zielvorgaben: Zielvereinbarung, Herausstellung eines gemeinsamen Nutzens
  2. System: Bereitschaft und Fähigkeit zur Einbeziehung
  3. Grundlagen: Verständnis der Mediation, Systematik und Kompatibilität der Umgebungsvariablen
  4. Umwelt: Die Gesamtsicht, Umweldeinflüsse
  5. Anreize: Konzertierte Motivation aller Teilnehmer
  6. Qualität: Leistungsmerkmale uzur Identifikation und Sicherung der Durchführung
  7. Wettbewerb: Die Coopetition als ein zur Mediation passendes Vermarktungskonzept

Zielvorgabe

Wer einen gemeinsamen Weg gehen will, muss ein gemeinsames Ziel haben. Je mehr Menschen, Institutionen und Gruppen den Weg gemeinsam gehen, ohne sich dabei zu behindern, umso größer sind die Chancen, das Ziel zu erreichen und das Interesse an einer effizienten Förderung der Mediation zu wecken.

Um das gemeinsame Ziel festzulegen, bedarf es zunächst der Klärung, was zu welchem konkreten Zweck überhaupt erreicht werden soll.

Es macht einen Unterschied, ob sich die Förderung lediglich auf die Nachfrage nach einem Produkt, auf die Verwendung der Methode oder auf die allgemeine Verbesserung des Miteinanders, also auf die Kultur bezieht. Wenn es um das Produkt geht, steht die Nachfrage im Vordergrund. Betroffen ist das Interesse der Anbieter. Es ist nicht zwingend kompatibel mit dem Interesse der Anbieter, die in der Mediation eine Konkurrenz sehen. Wenn es um die Verwendung geht, fördert die Mediation die Qualität anderer Leistungen und stellt sich mit ihnen in einen untrennbaren Zusammenhang. Das könnte dazu führen, dass sich die Mediation weniger an sich selbst als an den anderen Leistungen ausrichtet. Geht es um die Kultur, bildet sich ein gemeinsames Verständnis heraus, das alle betrifft und von allen gefördert werden kann. Weil und solange die Zielsetzung und der damit zu verwirklichende Nutzen sowie das Verständnis der Mediation im einen oder anderen Sinne weder geklärt, noch abgestimmt sind, kann jeder alles fördern und seine Bemühungen auch dann noch als Förderung der Mediation bezeichnen, wenn sie aus der Gesamtsicht heraus eher kontraproduktiv sind und lediglich persönliche Ziele, gegebenenfalls sogar auf Kosten der Mediation befriedigen.

Wenn es um die Förderung der Nachfrage nach Mediation geht, kommt die Frage auf, was das zu fördernde Produkt überhaupt ist. Produkte wollen sich abgrenzen, um nachgefragt zu werden. In der Praxis fällt schon die Abgrenzung zwischen der Mediation und der Schlichtung schwer. Wie soll der Konsument verstehen, was der Unterschied zwischen der Mediation i.S.d. Mediationsgesetzes ist und der Güterichterverhandlung? Ist die häufig anzutreffende Bewerbung von Güterichterverfahren (gerichtsinterne Mediation) am Ende kontraproduktiv, wenn sie dazu beiträgt, dass die freien Mediationsanbieter die Konkurrenz wittern? Solange die Verfahren und den sich daraus für den Konsumenten nicht klar ergebenden Nutzen unterscheiden lassen, besteht die Neigung, die konkurrierenden Verfahren mithin auch die gerichtsinterne Mediation schlecht zu reden. Tragen die untauglichen Abgrenzungsversuche zur Förderung der Mediation bei? Erfüllt die gerichtsinterne Mediation ihren Zweck, wenn sie die Nachfrage nach Gerichtsverfahren fördert?

Was ist gemeint, wenn die Nachfrage nach der Dienstleistung Mediation gefördert werden soll? Ist damit die Verwertung ihrer Kompetenz etwa auch bei der Konfliktprävention gemeint, sodass daraus gar keine Streitfälle entstehen und die Förderung der Mediation an der Nachfrage nach dem eigentlichen Produkt i.S.d. Mediationsgesetzes vorbeigehen?12 Wird die Dienstleistung Mediation auch dann noch gefördert, wenn nicht die Mediation i.S.d. Mediationsgesetzes (ausgedrückt durch den Pleonasmus Mediationsverfahren), sondern die Mediation als Methode und Kompetenz gefördert wird, wie etwa beim Konfliklotsen, den Harmonieagenten, der kooperativen Praxis oder bei Verhandlungen schlechthin?

Was wird gefördert, wenn Verbände Ausbildungsrichtlinien festlegen, die im Verdacht stehen, eher den Ausbildungsmarkt zu regulieren und Konkurrenten auszustechen? Entgegen der Evaluierung des Mediationsgesetzes wird behauptet, dass die Zertifizierung die Qualität verbessert. Wie kann das sein, wenn sich die Ausbildungsstandards nicht auf Produktstandards beziehen lassen. Solange die Regeln der Kunst nicht definiert sind, trägt selbst die Rechtsprechung zur Verwässerung bei, indem sie eigene, nicht zwingend mediationskonforme Pflichten des Mediators festlegt.13 Welches Ziel verfolgen die Verbände, wenn sie sich stattdessen auf die Zertifizierung und die Akkreditierung der Aúsbildung konzentrieren?

Fördert es die Streitkultur, wenn die Nachfrage nach einem Produkt vorausgesetzt wird, um die Mediation zur Anwendung zu bringen? Kann die Nachfrage nach einem, von anderen Verfahren abzugrenzenden Produkt überhaupt eine Kultur verändern? Wenn die Kultur das Miteinander meint, wer soll damit angesprochen sein? Sind es lediglich die Parteien im Gerichtsverfahren, die Streitparteien im Allgemeinen, die Professionen im Speziellen, oder auch die Politiker, die Unternehmer und die Familien? Ist, wenn von der Streitkultur geredet wird, jeder Bürger angesprochen oder nur die, die eine Mediation nachfragen?

Alle Beispiele belegen, dass unterschiedliche Ziele zu unterschiedlichen Vorgehensweisen, Lösungsansätzen und Erfolgsmaßstäben führen. Solange die Frage nach Ziel und Zweck der Implementierung nicht geklärt ist, ist es kaum möglich, einen gemeinsamen Weg zu gehen und alle potenziell Betroffene gleichförmig einzubeziehen. Daraus ergibt sich der konstruktive Vorschlag für eine Implementierung der Mediation in der Forderung, das weitest mögliche (und zur Mediation in ihrer Vielfalt passende) Ziel zu wählen, auf die gesamte Gesellschaft als Zielgruppe zu erstrecken und den Fokus nicht auf das Eine oder Andere zu beschränken. Die Evaluierung des Mediationsgesetzes hätte anders gefragt, wenn sie dieses Ziel im Blick gehabt hätte. Dann hätte sie z.B. durchaus eine Steigerung des Interesses an einvernehmlichen Konfliktlösungen und erfolgreichen Bemühungen festgestellt und die Entwicklung der Mediation durchaus positiv bewertet. Auch wäre klar, wo anzusetzen ist, um die Implementierung der Mediation konzertiert voranzutreiben.

System

Die von der Zielsetzung abhängige Ausgangslage zur Implementierung der Mediation wird deutlich, wenn anstatt von dem System, in das die Mediation eingebunden werden soll, von den Systemen gesprochen wird. Dann wird eine Unterscheidung zwischen dem System der Streit- und Konflikltbeilegungsverfahren, dem Markt, den Berufen, der Gesellschaft, den Unternehmen, der Familie, der Schule, der Politik und all jener Bereiche möglich, in denen die Mediation eine Wirkung entfalten kann, wenn und soweit das überhaupt gewünscht wird.

Jedes System, in das etwas eingebettet werden soll, muss bereit sein, die Struktur, den Prozessablauf und das damit einhergehende Denken in sich aufzunehmen. Wer die Mediation implementieren will, muss wissen, dass die Mediation anders ist als die gewohnten Problem- und Konfliktlösungsmechanismen. Sie bewirkt ein anderes Denken und eine Herangehensweise, die ohne Streit auskommt. Somit kommt die Frage auf, ob die Kultur, also das System überhaupt bereit ist, sich dieser Andersartigkeit zu stellen. Systeme neigen dazu, sich zu erhalten. Sie entwickeln deshalb eine Neigung, alles was anders ist, abzulehnen. Welche Chance bietet sich der Mediation in einer Gesellschaft, die Überlegenheit anstrebt und den Streit als das approbate Mittel kennt?

Die Untersuchung der Advocard14 belegt jenseits der Einführung des Mediationsgesetzes, eine steigende Streitlust der Deutschen. Auch die Politik zeichnet sich durch eine steigende Aggressivität aus, wo alles andere im Vordergrund steht als das, was den Kern der Mediation ausmacht, nämlich die Verstehensbereitschaft und -fähigkeit. Der Streit wird benutzt, um sich abzugrenzen und um Stärke zu demonstrieren. Sogar die Kanzlerin bemerkte, dass der Kompromiss keinen guten Ruf habe15 .

Vom Bürger wird erwartet, dass er eine Mediation nachfragt. Es gibt sogar Überlegungen, ihn zur Nachfrage nach der Mediation i.S.d. Mediationsgesetzes zu zwingen. Was aber ist das für eine Kultur, die vom Bürger eine Kooperation erwartet, wo Politiker, die diese Erwartung einfordern, selbst dazu augenscheinlich nicht oder nur bedingt bereit und in der Lage sind? Vor einem solchen kulturellen Hintergrund wirkt die Forderung nach einer Stärkung der Mediation wie ein Double Bind.

Für die Frage der Implementierung der Mediation kommt es entscheidend darauf an, ob und welche kulturellen Anknüpfungspunkte einer einvernehmlichen Konfliktbeilegung zukommen und welcher Stellenwert ihr in der Gesellschaft beigemessen wird. Welche Chance hat die Mediation, wenn die Verhandlungsbereitschaft an Unterwerfungen geknüpft und als Schwäche verstanden wird?

Die Mediation ist - ebenso wie die Justiz - nicht nur kulturabhängig, sondern auch kulturgeprägt. Deshalb gelingt die Einführung der Mediation, die in angelsächsischen Ländern durchaus erfolgreich verläuft, nicht in gleicher Weise in den kontinentalen Staaten. Der Grund liegt zum Einen in der Bedeutung, die der Justiz in den jeweiligen Ländern zugeschrieben wird und in das in die Justiz gesetzte Vertrauen. Ein anderer Grund ist die Planbarkeit und die Erreichbarkeit der Verfahren. Eine Rolle spielt aber auch, welcher Status der eigenverantwortlichen und einvernehmlichen Streitbeilegung zugeschrieben wird, der Selbstwert und der ethische Wert, der dem Streiten beigemessen wird.

Versuche, die Mediation in kleineren Systemen, wie Schulen oder Unternehmen einzuführen, belegen, dass es nicht genügt, ein Angebot für Mediationen aufzustellen, Posten einzurichten oder einfach nur einen Konfliktlotsen zu ernennen. Wenn die Kultur (also die Grundhaltung) des Systems nicht bereit ist, das Angebot aufzunehmen, besteht eine hohe Gefahr der Ablehnung. Schüler, die als Mediatoren in Schulen eingesetzt werden, werden oft als Verräter oder im besten Fall als Streber bezeichnet und abgelehnt. Das Gleiche gilt in Unternehmen und anderen Systemen. Deshalb bedarf es selbst dann, wenn die Mediation nur als ein Produkt gesehen wird, einer Auseinandersetzung mit der Frage, wie sie in die Kultur, also in das Selbstverständnis des Systems hineinpasst, das sie aufnehmen soll. Diese Frage beschränkt sich nicht nur auf die Streitkultur, also die Art und Weise, wie mit Streit umgegangen wird, sondern auch auf die Frage, welche Bedeutung dem Streit zukommen soll und ob und wie er zu vermeiden ist.

Eine andere systemische Frage lautet, wie die Gesellschaft mit der Andersartigkeit der Mediation umgehen kann und will. Ist sie sich der Andersartigkeit der Mediation überhaupt bewusst? Diese Frage kommt auf, wenn man sich näher mit der Funktionsweise der Mediation befasst und sich mit ihrer Bedeutung auseinandersetzt. Die andere Art des Denkens wird oft mit der Haltung des Mediators beschrieben. Die Haltung wird oft mit moralischen Anforderungen gleichgesetzt und verwechselt. Zumindest nach der kognitiven Mediationstheorie ermöglicht und erwartet die Mediation ein anderes Denken, aber nicht nur vom Mediator, sondern auch von den Parteien. Das andere Denken ist das Denken der nicht operativen Metaebene. Es erwartet volle Informiertheit, geht auf die gesamte Komplexität der Fragestellung ein, sucht nach Gemeinsamkeiten jenseits des Problems und orientiert sich an dem maximal zu erzielenden Nutzen.

Wo finden sich diese Anforderungen bei den Entscheidungsprozessen im Alltag, im Unternehmen oder gar in der aktuellen Politik wieder? Dort werden schnelle, nicht zu Ende gedachte Entscheidungen präferiert. Es werden Behauptungen aufgestellt. Es wird selektiv argumentiert. Es wird verurteilt. Der Fokus ist darauf gerichtet, eine Lösung durchzusetzen (selbst wenn sie unsinnig ist). Um sich besser abgrenzen zu können, wird nach Fehlern beim Gegner gesucht, statt nach Lösungen, die gemeinsam getragen werden könnten.

Ja, die Mediation (oder besser gesagt, das mediative Denken) könnte daran etwas ändern. Sie könnte das Miteinander generell verbessern. Besonders dann, wenn das mediative Denken Einfluss auf Entscheidungsprozesse nimmt. Einen BREXIT hätte es dann nicht gegeben. Das mediative Denken würde der Polarisierung entgegenwirken und zu einem größeren Einverständnis mit der Politik führen. Es könnte sogar den Konsens (über Staat und Politk) wieder herstellen und die Kooperationsfähigkeit wertschätzen. Ein mediatives Denken würde sowohl der Politik, wie der Gesellschaft und der Mediation gut tun. Der Preis und die Konsequenz für die Einführung dieses Denkens wäre allerdings eine systemische Veränderung. Die Machtverhältnisse würden sich verschieben, das Verstehen steht im Vordergrund, nicht das Macht oder Recht haben. Die Anforderungen an die Politik und die Kommunikation würden steigen.

Jedes System, das die Mediation in sich aufnehmen will, muss sich fragen, ob es dazu bereit ist. Wenn die Kompetenz der Mediation weder erkannt noch gewünscht ist, wird die Mediation (was zu beobachten ist) zu einem beliebigen Produkt degradiert, das wie ein zahnloser Tiger vor sich hindümpelt und wo niemand wirklich versteht, warum er sich darauf einlassen sollte.

Um die zielführenden Fragen einer Implementierung der Mediation zu klären, ist eine Auseinandersetziung mit ihrem Wesen, ihrer Ausgestaltung (also dem Mediationsradius) und ihrer Kompetenz eine unerlässliche Voraussetzung. Die Annahme, dass diese Frage mit der nunmehr vorliegenden Definition in §1 Mediationsgesetz beantwortet sei, verkürzt die Sicht. Wer genau hinschaut, erkennt, dass die Definition neue Fragen aufwirft und nur einen sehr eingeschränkten Anwendungsbereich der Mediation regeln kann (und will). Eine Auseinandersetzung mit der Denkweise und der Kompetenz der Mediation und die Suche nach kulturellen und systemischen Anknüpfungspunkten ist deshalb eine wesentliche Voraussetzung für ihre Implementierung im jeweiligen System.

Grundlagen

Zur Implementierung gehört auch eine korrekte Einordnung der einzubindenden Strukturen und Prozessabläufe. Damit es nach dem Einbau nicht klemmt und knirscht, muss sich die Mediation in das System nahtlos einfügen. Dazu genügt es nicht, einfach nur ein Verfahren (Produkt) anzubieten. Es muss in dem System identifiziert und gefunden werden, wenn es benutzt werden soll. Wenn die Mediation wie ein Fremdkörper gesehen und behandelt wird, dann existiert sie zwar, ist aber nicht wirklich eingebunden. Eine Implementierung der Mediation erwartet deshalb grundlegende Vorarbeiten, die ihre Einbeziehung unterstützen.

Das vorzufindende System der Konfliktbeilegungsverfahren liefert ein Beispiel für die notwendigen Vorarbeiten. Es gibt eine Menge anderer Verfahren, die sich ebenfalls rühmen, allzuständig und erfolgreich zu sein. Um diese Einschätzung zu relativieren, genügt es nicht, die Mediation einfach in dieses Becken an Möglichkeiten hineinzuwerfen. Es genügt auch nicht, die Mediation als bessere Alternative anzubieten, solange ihr Alleinstellungsmerkmal und ihre Kompetenz nicht erkennbar werden.

Nicht nur von außen betrachtet ist die Landschaft der Streit- und Konfliktbeilegungsverfahren äußerst amorph und unübersichtlich. Schon jetzt zählt die Wiki to Yes Verfahrensdatenbank 136 unterschiedliche Verfahren. Jedes Verfahren hat seine unterstellte Berechtigung. Es verfolgt unterschiedliche Ziele, erreicht unterschiedliche Zwecke und verwendet unterschiedliche Methoden, die eine unterschiedliche Reichweite bedingen und einen unterschiedlichen Umgang mit Konflikten. Sind diese Unterschiede bekannt? Wenn nicht, gestaltet sich die Suche nach dem richtigen Weg zur Konfliktbeilegung und dem dazu passenden Verfahren - nicht nur aus der Kundensicht - wie die Suche nach der Nadel im Heuhaufen.

Bei der Aufbereitung des Systems der Konfliktbeilegungsverfahren geht es nicht darum, die Vielfalt zu beschränken. Vielmehr geht es darum, eine Systematik anzubieten, die in der Lage ist die Vielfalt zu bewältigen und klare Kriterien für eine genaue Abgrenzung der Verfahren anbietet. Eine Systematik, die diese Aufgabe erfüllt, unterscheidet zunächst zwischen monadischen, dyadischen und triadischen Verfahren. Innerhalb der triadischen Verfahren wird zwischen streitentscheidenden und streitvermittelnden Verfahren unterschieden. Unter der Streitvermittlung sind die Mediation und die Schlichtung zu fassen. Der Unterschied zwischen Schlichtung und Mediation liegt im Fokus. Die Schlichtung ist eine Lösungsvermittlung, die Mediation ist eine Verstehensvermittlung. Innerhalb der Mediation ist nach dem Konzept, dem Modell, dem Format, dem Anwendungsbereich und dem Stil zu unterscheiden.16

In dieser Sytematik lassen sich alle Verfahren einordnen, weil sie nicht an Formalien gemessen werden. Der Unterschied ergibt sich aus den Charaktereigenschaften der jeweiligen Verfahren. Die Unterscheidung der Wesensmerkmale fördert die Einordnung und das Verständnis der Mediation und mithin auch die Nachfrage.

Um Irritationen zu vermeiden und eine klare Abgrenzung zu ermöglichen, bedarf es als eine weitere grundlegende Voraussetzung zur Implementerung der Mediation auch einer einheitlichen und klaren Terminologie. Dafür trägt auch der Gesetzgeber eine Verantwortung. Die in der Mediation verwendete und aus vielen Disziplinen entnommene Terminologie ist nicht abgestimmt. Sie wird disziplin- und professionsabhängig unterschiedlich konnotiert und nicht auf eine anerkannte Mediationstheorie zurückgeführt17 . Es kommt deshalb zu Fehlinterpretationen und Verwerfungen. Um sie zu vermeiden, ist eine wissenschaftlich basierte, disziplin- und professionenübergreifende Auseinandersetzung erforderlich, die sich auf gemeinsame Konnotationen, Begriffs- und Handlungsmerkmale einstimmen kann.

Auch der Gesetzgeber ist gehalten, bei der Benennung der Verfahren eine einheitliche Sprache anzuwenden und die Wesenhaftigkeit der Mediation zu beachten. Ohne ihr Wesen zu kennen, könnten Regulierungen ganz unbemerkt aus der Mediation ein anderes Verfahren gestalten. Auch liegen begriffliche Verwerfungen nahe. Wenn die Verfahren der Verbraucherschlichtung einerseits eine Mediation und eine Schlichtung ermöglichen und wenn der Schlichter Streitmittler heisst, der Mediator aber ein Streitvermittler ist und wenn die Verfahren der Verbraucherschlichtung im Gesetz Streitbeilegungsverfahren genannt werden, obwohl sie unter die Konfliktbeilegungsverfahren fallen, werden Irritationen geschaffen, die einer Nachfrage, die Eindeutigkeit und Klarheit erwartet, prinzipiel im Wege stehen.

Eine wesentliche Forderung zur effizienten Implementierung der Mediation ist desdhalb die Aufarbeitung der systematischen Grundlagen asller Konflikt- oder Streitbeilegungsverfahren, die Erarbeitung einer transdisziplinär zu verstehenden, einheitlichen und eindeutigen Terminologie, und die Abstimmung eines einheitlichen Verständnisses der Mediation und eines wissenschaftlich basierten Konzeptes, wie es die kognitive Mediationstheorie beispielsweise anbietet.

Umwelt

Erstaunlicher Weise beschränkt sich der Blick der Evaluierung des Mediationsgesetzes lediglich auf das Mediationsgesetz und seine Auswirkungen, wenn die Entwicklung der Mediation in Deutschland abgebildet werden soll. Dieser Fokus greift zu kurz. Er übersieht die Unverträglichkeiten des Mediationsgesetzes mit dem juristischen System und anderen Normen. Die reibungslose Anwendung der Mediation in der Praxis wird erschwert.

Im deutschen Recht fallen Unverträglichkeiten auf, die sich auf die Verwendung der Mediation asuwirken. Beispiele sind die in der Rechtsprechung angenommene Unverbindlichkeit von Mediationsklauseln, die fragliche Verbindlichkeit von Prozessverträgen zur Absicherung der Verschoegenheit, unsinnige Vorschriften über die Widerrufsbelehrung, die fehlende Entsprechung der Abschlussvereinbarung im bürgerlöichen Recht18 usw. Diese und weitere Vorschriften, die an die Mediation anzupassen sind, werden in der Watchlist aufgeführt.

Das Umfeld der Mediation geht über das Rechtssystem hinaius. Es wird naturgemäß durch ihre Interdisziplinarität determiniert. Das ist einer der Gründe, warum, sich die Mediation in allen Lebensbereichen wiederfinden lässt und immer weiter verbreitet. Die Mediation gehört nicht einer Berufsgruppe, einer Disziplin oder einer Institution. Auch beschränkt sie sich nicht auf Verfahren i.S.d. §1 Mediationsgesetz. Dementsprechend sollte sichergestellt sein, dass alle potentiellen Anbieter und Betroffene an ihrer Entwicklung beteiligt werden. Die zurückhaltende Verbreitung spricht dafür, dass die Entwicklung der Mediation von Parlamentariern und Theoretikern geplant wird, die nur bedingt auf Anwendererfahrungen zurückgreifen können. Übersehen wird, dass sich die Mediation in konkurrierenden Zellen entwickelt, wodurch die Selbstreferenzialität gefördert wird. Einerseits ist diese Entwicklung zu fördern. Sie trägt dazu bei, dass sich Gruppen und Meinungen herausbilden können. Andererseits ist sie zu verhindern, wenn sie zur Ausgrenzung und einer eingeschränkten Sicht führt, die den Blick auf die Mediation einschränkt.

Für die Frage der Implementierung ist deshalb zu überlegen, ob die Mediation in einer alles umfassenden Community, die eine Metasicht auf die Entwicklung der Mediation erlaubt, zumindest solange verwaltet wird, bis sie sich gefestigt hat. Eine solche Gemeinschaft, die in der Lage ist, alle Interessen und Erfahrungen zu sammeln und auszuwerten, lässt sich in den hergebrachten, hierarchischen Strukturen nicht ohne Weiteres verwirklichen. Das Ergebnis dieser Bemühungen liegt nach der nunmehr fast 20-jährigen Entwicklung der Mediation in Deutschland und anderen Ländern auf der Hand. Der in der Evaluierung bestätigte Eindruck, dass die Entwicklung der Mediation stagniert, veranlasst die Verbände ihre Bemühungen zu intensivieren. Statt mehr vom Selben, das den erwünschten Erfolg nicht eingebracht hat, sollten andere Strategien verfolgt werden. Eine systemische Sicht bezieht die Umweltbedingungen ein.

Anreize

Mit dem Blick auf die Umweltbedingungen sollte schließlich untersucht werden, welche Anreize das System (die Systeme) bietet, (feindliche) Konfrontationen zu vermeiden. Wer nicht gehört wird, muss sich Gehör verschaffen. Wer keinen Anlass hat zuzuhören, hört einfach weg. Die Konfrontation ist dann oft der einfachste Weg.

Um den Weg in die Kooperation zu erleichtern, sollten Anreize geschaffen werden. Der Anreiz zur Kooperation ergibt sich nicht aus dem Zwang, eine Dienstleistung (wie die Mediation) nachfragen zu müssen. § 253 ZPO fragt die Inanspruchnahme einer Dienstleistung ab, nicht die Bemühungen zur Kooperation. Solche Bemühungen werden weder gewertschätzt noch unterstützt, wenn der Sachbearbeiter seinen Fokus nicht selbst darauf richtet, den Weg in dei Kooperation zu erleichtern. Er weiß, dass die Mediation nicht die Voraussetzung zur Kooperation ist, sondern eine Folge. Zugegebenermaßen kann die Mediationsbereitschaft mit der Mediation hergestellt werden. Eine verpflichtende Mediation ist deshalb handwerklich zu bewältigen. Ob die Nachfragepflicht einen Anreiz zum Kooperieren darstellt, ist indes eine ganz andere Frage19 .

Generell sollten Anreize zur Kooperation, nicht zur Nachfrage eines Produktes und erst recht nicht zur Konfrontation geschaffen werden. Die Fausregel lautet: Der Weg in die Kooperation muss leicht, der in die Konfrontation muss schwer sein. Die gesetzliche und die gerichtliche Realität ist genau umgekehrt, auch wenn festzustellen ist, dass sich die Akzeptanz der Mediation in der Rechtsanwendung verbessert. Es sollte also nicht die Mediation, sondern die Erwartung einer zumindest versuchten Kooperation vor dem Anrufen des Gerichts hinterfragt werden. Diese Auseinandersetzung macht den Parteien ihr Verhalten besser bewusst, als die oft nicht gewollte und nicht verstandene Nachfrage.

Bei dem Blick ins Gesetz könnte auch daran gedacht werden, Streitindikatoren zu identifizieren, um sie gegen Indikatoren für ein Einvernehmen auszutauschen. Damit sind Fristen angesprochen, die zum Streiten zwingen, Rechtsverluste, die entstehen, wenn nicht gestritten wird und zum Streit anheizende Bezeichnungen auch außerhalb des Gesetzes, wie etwa die Qualifizierung von Beweisanträgen als Angriffsmittel20 .

Wettbewerb

Die Auseinandersetzung mit dem Wettbewerb mündet schließlich in die Frage, wie die Mediation in den Markt hineinpasst. Die Evaluierung zum Mediationsgesetz untersuchte den Mediationsmarkt, ohne zu definieren was dieser Markt überhaupt ist und was ihn auszeichnet. Wieder konzentrieren sich die Fragen auf die Nachfrage nach dem Produkt Mediation.

Die Statistik belegt, dass die Mediation als eine Form der kooperativen Konfliktbeilegung in den Unternehmen eine weitaus größere Bedeutung hat, als die Zählstatistik nachweisen kann. Die Evaluierung belegt auch, dass viele Mediationen abweichende Methoden verwenden, ohne herauszustellen ob sie dadurch (unerkannt) zu einer Schlichtung oder einer anderen Dienstleistung geworden sind. Umgekehrt wäre es auch denkbar, dass andere Konfliktbeilegungsverfahren in eine Mediation (Anwendung meditativer Methoden) abdriften, ohne als solche bezeichnet zu sein. Eine genaue Einschätzung des Marktes ist anhand der Evaluierung kaum möglich. Sieht man den erweiterten Mediationsradius, lässt sich jedoch eine Steigerung des Interesses und der Nachfrage annehmen. Zu diesem Ergebnis kommt auch der Wiki to Yes Mediationsreport 2019.

Gewollt oder nicht, die Anwendung der Mediation führt zu einer Marktverschiebung. Neue Märkte öffnen sich, alte gehen verloren. Die Konfliktvermeidung tritt in den Vordergrund ebenso wie Fälle, die niemals vor Gericht landen können, weil es nicht um eine juristische Entscheidungsfindung geht. Die unbestimmte Sorge vieler Marktteilnehmer, dass ihre Märkte verloren gehen, führt in ein Abwehrverhalten. Ihr Versuch, sich von der Mediation abzugrenzen, richtet sich im Zweifel gegen die Mediation. Dafür besteht kein Anlass, wenn es die erwähnte Zielausrichtung gibt und der Marktteilnehmer weiß, wie sich die Mediation auf den Markt auswirkt und wenn der Konsument weiß, was er ganau nachzufragen hat.

So wie es keine Definition des Mediationsmarktes gibt, gibt es auch keine Marktanalyse, die verlässliche Prognosen erlaubt. Man mag sich vorstellen, die EU-Vorgabe würde realisiert werden. Dann wären 50% der Fälle (gemeint sind die Fälle bei Gericht) als Mediation abzuwickeln. Wie wirkt sich dieser Erfolg auf den Markt aus? Die Mediation neigt dazu, Streit zu verhindern. Weniger Streit bedeutet weniger Umsatz. Menschen, die vom Streiten leben, haben daran nicht unbedingt ein Interesse. Eine verlässliche Prognose könnte ihnen die Sorge nehmen.

Solange die Marktentwicklung der Mediation als ein Null-Summen-Spiel verstanden wird, wo die Nachfrage auf der einen Seite zu einem Verlust auf der anderen Seite führt, zeichnet sich das Marktverhalten durch einen, nicht zwingend eingestandenen, konfrontativen Wettbewerb aus. Der Wettbewerb verleitet dazu, den Konkurrenten oder das konkurrierende Produkt schlecht zu reden9 . Es kommt zu pauschalen Behauptungen und Vergleichen, die den Kunden falsch informieren, auf den Verwender zurückfallen und in dieser Form von dem aufgeklärten Kunden als nicht zutreffend empfunden werden.

Solange der Vorteil in Macht, Marktanteilen und Umsatz gerechnet wird, verstärkt sich das Wettbewerbsverhalten. Das betrifft nicht nur die Professionen, die ihren Markt schützen, sondern auch die Verbände und Institutionen, die Kontrolle über den Markt erlangen wollen. Das konfrontative Wettbewerbsverhalten passt nicht zur Mediation. Passender wäre eine Coopetition, die bei der Entwicklung mit allen Stakeholdern kooperiert und beim Vertrieb in einem zur Mediation passenden Wettbewerb führt.

Qualität

Die Sicherstellung der Qualität wird oft als ein Handlungsmotiv zur Förderung der Mediation herausgestellt. In Ermangelung an Qualitätsmerkmalen für das Produkt selbst, wird die Ausbildung als Qualitätsmaßstab herangezogen. Es fragt sich allerdings, ob Ausbilder überhaupt in der Lage sind, ein handwerklich korrektes Format der Dienstleistung zu lehren, solange Produktstandards fehlen.

Um vollwertige Standards für die Mediation zu entwickeln, wäre eine allgemein anerkannte Theorie21 erforderlich. Aus der Theorie müssen sich Benchmarks entwickeln lasen, an denen das Verhalten des Dienstleisters ausgerichtet wird. Wenn die Ausbildung dann tatsächlich dazu beitragen solll, die Qualität der Dienstleistung zu verbessern, erweist sich der umgekehrte Weg, zunächst die Produktmerkmale und Qualitätskriterien zu entwickeln, um daran die Ausbildung zu messen, als der sinnvolle.

Es ist anerkannt, dass der in §5 Mediationsgesetz erwähnte Mediator oder der zertifizierte Mediator nur Mindestanforderungen festlegen. Wenn dem so ist, lässt sich die Qualität der Ausbildung nicht durch eine verschärfte Akkreditierung verbessern, sondern durch ein in den Beruf des Mediators führendes Berufskonzept. Die Befürchtungen vor der Einführung des Gesetzes, dass der zertifizierte Mediator nicht als Einstiegs- sondern als Endmarke gesehen wird, hat sich bestätigt. Die Bezeichnung des Titels "zertifizierter Mediator" macht es schwer, eine intuitiv begreifbare Steigerung dieses Titels auszumachen. Wenn es bei der Implementierung zur Vergabe von Titeln kommt, sollten sie das Endziel einer validen Ausbildung im Blick haben und Steigerungen ermöglichen, wenn sie nicht bereits die Berufsvoraussetzungen vollständig benennen. Ohne eine derartoige Vorgabe versuchen die Anbieter von Ausbildungen und die Verbände Marken zu etablieren, die sich schlecht abgrenzen und keinesfalls systematisieren lassen.

Aktuell wird die Mediation nicht als Grundlage für einen eigenständigen Beruf gesehen. Die Tätigkeit des Mediators wird stets in den Zusammenhang mit seinem Grundberuf gestellt. Das Recht fördert sogar eine qualitative Unterscheidung zwischen Anwaltsmediatoren und anderen Mediatoren. Das Gesetz wirkt somit einer einheitlichen Berufsbildung entgegen. Die Diffusion hat Auswirkungen auf die Qualität und verunsichert die Nachfrage. Die aktuell zu beobachtenden Nachbesserungsversuche manifestieren den aktuellen Stand (indem der zertifizierte Mediator oder der Ausbilder zu akkreditieren ist), ohne dass damit eine perspektivische oder konzeptuelle Ausrichtung auf den Berufsmediator erkennbar ist. Ein Berufsmediator würde sich dadurch auszeichnen, dass er seine Leistung unabhängig vom Ursprungsberuf ausführen kann und alle Varianten der Mediation beherrscht.

Für die Implementierung der Mediation spielt die Frage der Qualität eine große Rolle. Ist die Qualität zu hoch angesetzt, wird sich die Ausbildung nicht amortisieren. Das Angebot wird klein und die Verbreitung der Mediation ebenso. Ist die Qualität zu niedrig angesetzt, kommen die Kompetenzen der Mediation in der Dienstleistung nicht wirklich zur Geltung, was zu einer Fehleinschätzung der Leistungsmerkmale beiträgt. Für die Implementierung ist ein Mittelweg anzuraten, der sich nach oben offen hält, aber Steigerungen ermöglicht und die Qualitätsmerkmale an Ausbildungszielen misst, die in der geltenden Ausbildungsverordnung übrigens nicht offengelegt sind.

Bedeutung für die Mediation

Um die Auswirkungen und Pläne der Implementierung einschätzen zu können, ist die Vorstellung hilfreich, dass die Mediation selbst am Verhandlungstisch sitzt. Diese Vorstellung hilft, die Bemühungen um die Einführung der Mediation von eigenen, egoistischen Interessen zu lösen. Die Mediation würde eine Metasicht erlauben, die alle Aspekte der Implementierung in Betracht ziehen kann. Sie würde den gemeinsamen Nutzen für alle Stakeholder herausarbeiten können und einen gemeinsamen Weg finden, wie sich dieser Nutzen zum Vorteil aller auswirken kann. Sie würde ein stimmiges Konzept entwickeln und alle Betroffenen auf gleicher Augenhöhe in die Verhandlungen einbeziehen. Dabei richtet sie den Blick auf den potentiellen Konsumenten.

Von diesem Idealmaß sind die aktuellen Implementierungsbemühungen (übrigens in den meisten Ländern) noch weit entfernt. Sie müssen sich fragen, ob sie der Mediation einen Dienst erweisen, wenn ihre Implementierung selbst nicht an den Maßstäben der Mediation gemessen werden kann.

Hinweise und Fußnoten

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Bearbeitungsstand: 2019-07-30 09:30 / Version 68.
Alias: Förderung der Mediation
Siehe auch: Mediationsgesetz-Evaluierung, Signal zum Umdenken
Prüfvermerk: Arthur Trossen

2 Siehe Trossen (un-geregelt) - 2019-05-13
3 Siehe Mediationsforderungsgesetz vom 21.07.2012, BGBl I S. 1577
4 Der Wiki ro Yes Mediationsreport 2019 legt Kriterien fest, die als Maßstab für die Entwicklung der Mediation heranzuziehen sind.
6 Trossen (un-geregelt) - 2019-05-13 Rdnr. 550 ff.
7 Das ist der Ansatz der integrierten Mediation
8 Die Evaluierung spricht von formellen oder schulmäßigen Mediationen (siehe Evaluierung S. 122 ff.
11 Zur Inkompatibilität der Gesetze siehe die Beiträge Gesetzesänderungsbedarf, Selbstreferenzialität, Mediationslandschaft Mediationsreport-2019
12 Hinweis: Nach der Definition im Mediationsgesetz wird ein bestehender Konflikt vorausgesetzt, sodass die zur Konfliktvermeidung eingesetzte Mediation keine Mediation i.S.d. Mediationsgesetzes ist.
13 So geschehen mit dem Urteil des BGH vom 21.9.2017, IX ZR 34/17, wo der Anwaltsmediator zur Rechtsberatung verpflichtet wird.
14 Advocard (Streitatlas) - 2019-02-09
16 Eine genaue Systematisierung findet sich in den Beiträgen Systematik und Mediation-Systematik
17 Das Harvard-Konzept ist keine Mediationstheorie. Die Kognitionstheorie ist nicht allgemein anerkannt.
18 Die Abschlussvereinbarung muss unter den Vergleich nach §779 BGB subsummiert werden, der lediglich einen durch gegenseitiges Nachgeben herzustellenden Kompromiss und nicht deb Konsens beschreibt.
19 Siehe zur Problematik der verpflichtenden Mediation: Mediationspflicht
20 Wie kann die Wahrheitsfindung ein Angriff sein?
21 Wie etwa die kognitive Mediationstheorie
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