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Seiten-ID: 855 Gesellschaftliche Einbindung der Mediation zur Verbesserung der Streitkultur 3-Abteilung »  Bücher (Wiki) 4-Inhalt »  (10) Staat »  Streitkultur

Implementierung der Mediation

Es ist von der Stärkung der Mediation die Rede, von ihrer Förderung und von der Verbesserung der Streitkultur. Was ist gemeint wenn von der Implementierung der Mediation gesprochen wird?




Was wird verbessert?
Streitkultur oder Nachfrage

Der Begriff

Laut Wikipedia bedeutet Implementierung der Einbau oder die Umsetzung von festgelegten Strukturen und Prozessabläufen in einem System unter Berücksichtigung der Rahmenbedingungen, Regeln und Zielvorgaben im Sinne einer Spezifikation1 . Während die festgelegten Prozessabläufe den Gegenstand beschreiben, also die Frage nach dem WAS zu implementieren ist, betrifft der Einbau in das System die Frage nach dem WORIN das Was zu implementieren ist. Für die Frage nach der Implementierung der Mediation sind alle Begriffsmerkmale bis heute unklar.

Förderung und Stärkung

Das privatrechtlich ausgestaltete Verfahren der Mediation gab es schon vor dem Erlass des Gesetzes. Lediglich die Mediation im Gericht bedurfte einer Regelung, wenn davon ausgegangen wird, dass die Anforderungen der EU-Direktive im Übrigen bereits in den deutschen Gesetzen verwirklicht war. Der Gesetzgeber hat sich dennoch berufen gefühlt, Regelungen zur Mediation einzuführen.

Definitionsgemäß könnte die Implementierung der Mediation in dem Moment als abgeschlossen gelten, wenn das Verfahren in einem System der Streitbeilegungsverfahren eingebaut ist. Die Mediation wurde im Mediationsgesetz als Verfahren geregelt und neben die gerichtlichen Verfahren der Streitbeilegung gestellt. Trotzdem scheint das Ziel der Implementierung noch nicht verwirklicht zu sein. Offensichtlich ist mehr gewollt als nur der Einbau eines Verfahrens. Im Gesetz ist auch von Qualität die Rede. Sie soll sicherstellen, dass das Verfahren auch korrekt durchgeführt wird. Um die Implementierung sicherzustellen, verlangt § 8 Mediationsgesetz, dass die Auswirkungen des Gesetzes zu evaluieren seien. Konkret wurde ausgeführt:

Die Bundesregierung berichtet dem Deutschen Bundestag bis zum Juli 2017 ... über die Auswirkungen dieses Gesetzes auf die Entwicklung der Mediation in Deutschland .... In dem Bericht ist insbesondere zu untersuchen und zu bewerten, ob aus Gründen der Qualitätssicherung und des Verbraucherschutzes weitere gesetzgeberische Maßnahmen auf dem Gebiet der Aus- und Fortbildung von Mediatoren notwendig sind.


Das Gesetz spricht nicht von der Implementierung, sondern von der Entwicklung der Mediation. Damit wird die Beziehung zum System offen gelassen. Eine Entwicklung ist unter verschiedenen Rahmenbedingungen und Zielsetzungen vorstellbar. Ein Einbau, wie ihn die Implementierung voraussetzt, würde die Mediation als einen integralen Bestandteil des Systems begreifen. Die Mediation ließe sich dann als eine Alternative zu den Verfahren innerhalb eines Systems begreifen. Sie könnte auch als eine Alternative zum System verstanden werden und kann auch beides sein.

Der Gesetzgeber meint sicher die vermehrte Verwendung der Mediation. An welchen Auswirkungen die Entwicklung gemessen wird, ist nicht näher definiert. Einen Anhaltspunkt mag der Zweck des Gesetzes geben. Der Gesetzgeber hat (nach anderen, nicht verwirklichten Gesetzeszwecken) die Stärkung der Mediation auf seine Fahne geschrieben. Oft ist auch von der Förderung der Mediation die Rede. Die Entwicklung i.S.d. § 8 Mediationsgesetz mag also in diesem Kontext zu verstehen sein. Trotzdem bleibt die Frage offen, was genau damit bezweckt wird2 . Hierzu finden sich viele Hinweise, die sich im Laufe der Zeit jedoch verändert haben. Ursprünglich war von der Kosteneinsparung und der Entlastung der Justiz die Rede. Sicherlich geht es auch um die Gewinnerwartung. Die Professionen könnten den Zweck verfolgen, ihr Angebot zu erweitern. Auch war von der Verbesserung der Streitkultur die Rede. Sie wurde sowohl vom Gesetzgeber wie von den Verbänden als eine Zielsetzung genannt3 .

Die vielfältigen Anwendungsmöglichkeiten der Mediation ist eine Realität, der sich nicht nur die Mediation zu stellen hat. Ihre Anwendungsbreite berührt die Interessen ganz unterschiedlicher Träger mit dementsprechend unterschiedlichen Nutzenerwartungen. Alle Erwartungen führen in zwei grundlegend zu unterscheidende Möglichkeiten zur Umsetzung:

  1. Die Förderung der Nachfrage nach der Mediation als ein Verfahren i.S.d. Mediationsgesetzes
  2. Die Verbesserung des Miteinanders schlechthin

Das Eine bezieht sich auf die Verwendung einer Dienstleistung (nachfolgend als Produkt bezeichnet), das Andere bezieht sich auf das Miteinander (nachfolgend als Kultur bezeichnet). Eine Festlegung ist wichtig, weil beide Zielsetzungen unterschiedliche Herangegensweisen und Strategien auslösen. Wenn der Mediationsradius voll ausgeschöpft wird, kann die Mediation beides abdecken und geht vielleicht noch weiter als gedacht.

Bestandsaufnahme

Schon bei der Evaluierung des Gesetzes spielt die Unterscheidung zwischen Produkt und Kultur eine maßgebliche Rolle. Der Unterschied wird in dem Gesetz nicht herausgearbeitet. Allerdings gibt es - ohne dass dies ausdrücklich erwähnt wurde - Hinweise darauf, dass die Mediation mehr ist als nur das im Mediationsgesetz geregelte Verfahren. § 278 Absatz 5 ZPO erwähnt beispielsweise ihre methodische Verwendung. Die Mediation kann darüber hinaus auch als eine Kompetenz oder als eine Art des Denkens verstanden werden4 .

Die Evaluierung zum Mediationsgesetz hält sich an die gesetzliche Definition und sieht die Mediation als ein nachzufragendes Verfahren an. Unbeachtet bleiben deshalb Anwendungen, die zwar als Mediation im Sinne des erweiterten Mediationsradius zu verstehen sind aber keine Mediationen i.S.d. Mediationsgesetzes sind. Von diesen Mediationen wurden in der Evaluierung lediglich die Güterichterverfahren beleuchtet,

In der darauf bezogenen Zählstatistik wird eine Stagnation (wenn nicht ein Rückgang) der Nachfrage festgestellt. Dieses Ergebnis ist weit entfernt von der EU-Vorgabe, die davon ausging, dass 50% der Fälle als Mediation abgewickelt werden sollen.

Die Erhebungen der Evaluierung geben keinen zutreffenden Eindruck wieder. Die Evaluierung selbst weist auf die Ungenauigkeiten des Zahlenmaterials hin. Worauf sie nicht eingeht, sind weitere Erscheinungsformen der Mediation, die durchaus auch einen Eindruck von ihrer Entwicklung geben. Auch gibt es Abweichungen zu anderen Erhebungen. Die aktuelle Lage der Mediation in Deutschland wird in den Mediationsreporten beschrieben. Für das Jahr 2019 lautet das Ergebnis dieser Auswertung:

Es ist durchaus ein gesteigertes Interesse an einvernehmlichen Konfliktlösungen zu vermerken. Das Bild, wie die Mediation in der Öffentlichkeit und der Fachwelt vorgestellt wird, ist allerdings diffus. Bei den Bemühungen zur Implementierung der Mediation wird nach selektiven Lösungen und Erklärungen gesucht, die sich nicht auf ein abgestimmtes, gemeinsames Ziel beziehen lassen. Es gibt deshalb viele Bemühungen, die ins Leere gehen. Die Andersartigkeit der Mediation wird verkannt. Das Rad wird immer wieder neu erfunden, was ebenfalls zur Verwirrung beiträgt. Alle Protagonisten, einschließlich die Politik, die Gesetzgebung und die Rechtsprechung tragen dazu bei, dass die Mediation mit unterschiedlichen Maßstäben gemessen wird.


Der Lagebericht verdeutlicht das Problem. Es gibt einen steigenden Bedarf nach kooperativen Konfliktbeilegungen in allen Lebensbereichen, der nicht zwingend mit der Nachfrage nach der Mediation als Produkt (als ein isoliertes Verfahren) gleichzusetzen ist und in anderen, nicht reinen5 Erscheinungsformen der Mediation zum Ausdruck kommt. Die Art und Weise wie das Produkt Mediation herausgestellt wird, könnte sogar einen ungünstigen Einfluss auf ihre Verwendung nehmen6 . Mironi hatte für Israel herausgearbeitet7 , dass die Mediation dort nicht erfolgreich implementiert worden sei, weil am Ende zwar die Nachfrage gestiegen sei, sich die Mediation darin aber nicht wiederfindet. Was früher als Vergleichsverhandlung bezeichnet worden sei, werde heute Mediation genannt, ohne dass es sich um eine Mediation handele.

In Deutschland sind Indikatoren auszumachen, die eine ähnliche Entwicklung befürchten lassen. An dieser Entwicklung können weder Zertifikate, noch die zur vermeintlichen Qualitätsverbesserung angeführten Bemühungen um eine Akkreditierung der Ausbildung.

Implementierung

Um eine vollständige Implementierung der Mediation zu ermöglichen, sind folgende Schritte durchzuführen:

  1. Zielvorgaben: Zielvereinbarung, Herausstellung eines gemeinsamen Nutzens
  2. System: Bereitschaft und Fähigkeit zur Einbeziehung
  3. Grundlagen: Systematik und Kompatibilität der Umgebungsvariablen
  4. Umwelt: Die Gesamtsicht
  5. Anreize: Motivation aller Teilnehmer
  6. Qualität: Leistungsmerkmale
  7. Wettbewerb: Die Coopetition als passendes Konzept

Zielvorgabe

Wer einen gemeinsamen Weg gehen will, muss ein gemeinsames Ziel haben. Je mehr den Weg gemeinsam gehen, ohne sich dabei zu behindern, umso größer sind die Chancen, das Ziel zu erreichen.

Um das gemeinsame Ziel festzulegen, bedarf es zunächst der Klärung, was zu welchem konkreten Zweck zu fördern ist. Es macht einen Unterschied ob sich die Förderung auf die Nachfrage nach einem Produkt oder auf die allgemeine Verbesserung des Miteinanders, also auf die Kuktur, bezieht. Weil und solange die Zielsetzung und der damit zu verwirklichende Nutzen nicht geklärt sind, kann jeder alles fördern und seine Bemühungen auch dann noch als Förderung der Mediation bezeichnen, wenn sie aus der Gesamtsicht heraus eher kontraproduktiv sind.

Wenn es um die Förderung der Nachfrage nach Mediation geht, kommt die Frage auf, was das zu fördernde Produkt überhaupt ist. Soll die Nachfrage nach dem Güterichter gestärkt werden, wo die Justiz doch einen Rückgang an Verfahren erreichen will, der Güterichter jedoch die Nachfrage nach Gerichtsverfahren voraussetzt und sogar ankurbelt? Ist die häufig anzutreffende Bewerbung von Güterichterverfahren dann nicht kontraproduktiv?

Was ist gemeint, wenn die Nachfrage nach der Dienstleistung Mediation gefördert werden soll? Ist damit die Verwertung ihrer Kompetenz etwa auch bei der Konfliktprävention gemeint, sodass daraus gar keine Streitfälle entstehen und die Bemühungen an der Nachfrage nach dem Produkt vorbeigehen? Wird die Dienstleistung Mediation auch dann gefördert, wenn nicht die Mediation i.S.d. Mediationsgesetzes (aus gedrückt durch den Pleonasmus Mediationsverfahren), sondern die Mediation als Methode und Kompetenz gefördert wird, wie etwa beim Konfliklotsen, den Harmonieagenten, der kooperativen Praxis oder bei Verhandlungen schlechthin?

Fördert es die Streitkultur, wenn die Nachfrage nach einem Produkt vorauszusetzen ist? Kann die Nachfrage nach einem von anderen Verfahren abgegrenzten Produkt überhaupt eine Kultur verändern? Wenn die Kultur das Miteinander meint, wer soll damit angesprochen sein? Sind es lediglich die Parteien im Gerichtsverfahren, die Anwälte oder ist damit jeder Bürger oder nur die, die eine Mediation nachfragen?

Alle Beispiele ergeben unterschiedliche Ziele, Lösungsansätze und Erfolgsmaßstäbe. Solange die Fragen nicht geklärt sind, besteht der konstruktive Vorschlag für eine Implementierung darin, das weitest mögliche (und zur Mediation in ihrer Vielfalt passende) Ziel zu wählen, auf die gesamte Gesellschaft als Zielgruppe zu erstrecken und den Fokus nicht auf das Eine oder Andere zu beschränken. Die Evaluierung hätte anders gefragt, wenn sie das gesellschaftliche Miteinander als Zielvorgabe verstanden hätte. Dann hätte sie z.B. durchaus eine Steigerung des Interesses an einvernehmlichen Konfliktlösungen und erfolgreichen Bemühungen festgestellt, die in diese Richtung weisen.

System

Die Ausgangslage verdeutlicht sich, wenn anstatt von dem System, in das die Mediation eingebaut werden soll, von den Systemen gesprochen wird. Dann wird eine Unterscheidung zwischen dem System der Streit- und Konflikltbeilegungsverfahren, dem Markt, den Berufen, der Gesellschaft, den Unternehmen, der Familie, der Schule, der Politik und all jener Bereiche, in denen die Mediation eine Wirkung entfalten kann möglich, wenn es gewünscht wird.

Jedes System, in das etwas eingebettet werden soll, muss bereit sein, den Gegenstand, also die Struktur oder den Prozessablauf, in sich aufzunehmen. Das Bett sollte bereitet sein, in das man sich legen will. Auf die Mediation bezogen bedeutet das, es muss mit der Andersartigkeit der Mediation zurecht kommen. Die Protagonisten jedes der betroffenen Ssyteme muss die Denkweise der Mediation verstehen und ihre Kooperationsfähigkeit wertschätzen.

Die Untersuchung der Advocard8 belegt jenseits der Einführung des Mediationsgesetzes, eine steigende Streitlust der Deutschen. Auch die Politik zeichnet sich durch eine steigende Aggressivität aus, wo alles andere im Vordergrund steht als das was den Kern der Mediation ausmacht, nämlich die Verstehensbereitschaft und -fähigkeit. Sogar die Kanzlerin bemerkte, dass der Kompromiss keinen guten Ruf habe9 .

Vom Bürger wird erwartet, dass er eine Mediation nachfragt. Es gibt sogar Überlegungen, ihn dazu zu zwingen. Was aber ist das für eine Kultur, die vom Bürger eine Kooperation erwartet, wo die Politiker, die diese Erwartung einfordern, selbst dazu augenscheinlich nicht oder nur bedingt bereit und in der Lage sind? Vor einem solchen kulturellen Hintergrund wirkt die Forderung nach einer Stärkung der Mediation wie ein Double Bind.

Für die Frage der Implementierung der Mediation kommt es entscheidend darauf an, ob und welche kulturellen Anknüpfungspunkte einer einvernehmlichen Konfliktbeilegung zukommen und welchen Stellenwert ihr in einer Gesellschaft beigemessen wird. Die Mediation ist - ebenso wie die Justiz - nicht nur kulturabhängig, sondern auch kulturgeprägt. Deshalb gelingt die Einführung der Mediation, die in angelsächsischen Ländern durchaus erfolgreich verläuft, nicht in gleicher Weise in den kontinentalen Staaten. Der Grund ist zum Einen in der Bedeutung, die der Justiz in den jeweiligen Ländern zugeschrieben wird und dem in die Justiz gesetzten Vertrauen zu sehen. Zum Anderen in ihrer Planbarkeit und Erreichbarkeit. Eine Rolle spielt aber auch, welcher Status der eigenverantwortlichen und einvernehmlichen Streitbeilegung zugeschrieben wird und welcher ethische Wert dem Streiten beigemessen wird.

Versuche, die Mediation in kleineren Systemen, wie Schulen oder Unternehmen einzuführen, belegen, dass es nicht genügt, ein Angebot für Mediationen aufzustellen oder eionen Konfliktlotsen zu ernennen. Vielmehr muss die Kultur (also die Grundhaltung) des Systems bereit sein, das Angebot aufzunehmen. Deshalb bedarf es selbst dann, wenn die Mediation nur als ein Produkt gesehen wird, einer Auseinandersetzung mit der Frage, wie sie in die Kultur des Systems hineinpasst, das sie aufnehmen soll. Diese Kultur beschränkt sich sicher nicht nur auf die Streitkultur, also die Art und Weise, wie mit Streit umgegangen wird, sondern auch die Frage, welche Bedeutung dem Streit zukommen soll und ob und wie er zu vermeiden ist.

Eine andere systemische Frage lautet, wie die Gesellschaft mit der Andersartigkeit der Mediation umgehen kann und will. Ist sie sich dessen überhaupt bewusst?

Diese Frage kommt auf, wenn man sich näher mit der Funktionsweise der Mediation befasst und sich mit ihrer Bedeutung auseinandersetzt. Die andere Art des Denkens wird oft mit der Haltung des Mediators beschrieben. Tatsächlich ermöglicht und erwartet die Mediation ein anderes Denken aber nicht nur vom Mediator, sondern auch von den Parteien. Das andere Denken ist das Denken der nicht operativen Metaebene. Es erwartet volle Informiertheit, geht auf die gesamte Komplexität der Fragestellung ein, sucht nach Gemeinsamkeiten jenseits des Problems und orientiert sich am Nutzen.

Wo finden sich diese Anforderungen bei den Entscheidungsprozessen im Alltag, im Unternehmen oder gar in der aktuellen Politik wieder? Dort werden schnelle, nicht durchdachte Entscheidungen präferiert. Es werden wilde Behauptungen aufgestellt. Es wird selektiv argumentiert. Es wird verurteilt. Der Fokus ist darauf gerichtet eine Lösung durchzusetzen (selbst wenn sie unsinnig ist). Um sich besser abgrenzen zu können wird nach Fehlern beim Gegner gesucht, statt nach Lösungen, die gemeinsam getragen werden könnten, usw.

Ja, die Mediation (oder besser gesagt, das mediative Denken) könnte daran etwas ändern. Besonders dann, wenn es Einfluss in Entscheidungsprozesse nimmt. Ein BREXIT hätte es dann nicht gegeben. Es könnte der Polarisierung entgegenwirken und zu einem größeren Einverständnis mit der Politik führen. Es könnte sogar den Konsens (über Staat und Politk) wieder herstellen und die Kooperationsfähigkeit wertschätzen. Ein mediatives Denken würde sowohl der Politik, wie der Gesellschaft und der Mediation gut tun. Der Preis und die Konsequenz für die Einführung dieses Denkens wäre eine systemische Veränderung. Die Machtverhältnisse würden sich verschieben, das Verstehen steht im Vordergrund, nicht das Recht haben. Die Anforderungen an die Politik und die Kommunikation würden steigen.

Jedes System, das die Mediation in sich aufnehmen will, muss sich fragen, ob es dazu bereit ist. Wenn ihre Kompetenz weder erkannt noch gewünscht ist, wird die Mediation zu einem beliebigen Produkt degradiert, das wie ein zahnloser Tiger vor sich hindümpelt wo niemand wirklich versteht, warum er sich darauf einlassen sollte.

Um die zielführenden Fragen einer Implementierung der Mediation zu klären, ist eine Auseinandersetziung mit ihrer Ausgestaltung (also dem Mediationsradius) und ihrer Kompetenz eine unerlässliche Voraussetzung. Die Annahme, dass diese Frage mit der nunmehr vorliegenden Definition in §1 Mediationsgesetz beantwortet sei, verkürzt die Sicht. Wer genau hinschaut, erkennt, dass die Definition neue Fragen aufwirft und nur einen beschränkten Anwendungsbereich der Mediation regeln kann (und will).

Grundlagen

Zur Implementierung gehört auch eine korrekte Einordnung. Damit es nach dem Einbau nicht klemmt und knirscht, muss sich die Mediation in das System nahtlos einfügen können. Dazu genügt es nicht, ein Verfahren (Produkt) anzubieten. Es muss in dem System identifiziert und gefunden werden, wenn es benutzt werden soll. Wenn die Mediation wie ein Fremdkörper gesehen und behandelt wird, ist sie nicht wirklich eingebunden. Eine Implementierung der Mediation erwartet deshalb grundlegende Vorarbeiten, die ihre Einbeziehung unterstützen.

Das System der Konfliktbeilegungsverfahren ist dafür ein Beispiel. Es gibt eine Menge anderer Verfahren, die sich ebenfalls rühmen, allzuständig und erfolgreich zu sein. Um diese Einschätzung zu relativieren, genügt es nicht, die Mediation einfach in dieses Becken an Möglichkeiten hineinzuwerfen. Es genügt auch nicht, die Mediation als bessere Alternative anzubieten, wenn ihr Alleinstellungemerkmal nicht erkennbar wird.

Nicht nur von außen betrachtet ist die Landschaft der Streit- und Konfliktbeilegungsverfahren äußerst amorph und unübersichtlich. Schon jetzt zählt die Verfahrensdatenbank 135 unterschiedliche Verfahren. Jedes Verfahren hat seine unterstellte Berechtigung. Es verfolgt unterschiedliche Ziele, erreicht unterschiedliche Zwecke und verwendet unterschiedliche Methoden, die eine unterschiedliche Reichweite bedingen und einen unterschiedlichen Umgang mit Konflikten. Sind diese Unterschiede bekannt? Wenn nicht gestaltet sich die Suche nach dem richtigen Weg zur Konfliktbeilegung und dem dazu passenden Verfahren - nicht nur aus der Kundensicht - wie die Suche nach der Nadel im Heuhaufen.

Bei der Aufbereitung des Systems der Konfliktbeilegungsverfahren geht es nicht darum, die Vielfalt zu beschränken. Vielmehr geht es darum, eine Systematik anzubieten, die in der Lage ist die Vielfalt zu bewältigen und klare Kriterien für eine genaue Abgrenzung der Verfahren anbietet. Eine Systematik, die diese Aufgabe erfüllt, unterscheidet zunächst zwischen monadischen, dyadischen und triadischen Verfahren. Innerhalb der triadischen Verfahren wird zwischen streitentscheidenden und streitvermittelnden Verfahren unterschieden. Unter der Streitvermittlung sind die Mediation und die Schlichtung zu fassen. Der Unterschied zwischen Schlichtung und Mediation liegt im Fokus. Die Schlichtung ist eine Lösunsgvermittlung, die Mediation ist eine Verstehensvermittlung. Innerhalb der Mediation ist nach dem Konzept, dem Modell, dem Format, dem Anwendungsbereich und dem Stil zu unterscheiden.

In dieser Sytematik lassen sich alle Verfahren einordnen, weil sie nicht an Formalien gemessen werden. Der Unterschied ergibt sich aus den Charaktereigenschaften der jeweiligen Verfahren. Die Unterscheidung der Wesensmerkmale fördert die Einordnung und das Verständnis der Mediation und mithin auch die Nachfrage.

Um Irritationen zu vermeiden und eine klare Abgrenzung zu ermöglichen, bedarf es als eine weitere grundlegende Voraussetzung zur Implementerung der Mediation auch einer einheitlichen und klaren Terminologie. Dafür trägt auch der Gesetzgeber eine Veranbtwortung. Die in der Mediation verwendete und aus vielen Disziplinen entnommene Terminologie ist nicht abgestimmt. Sie wird disziplin- und professionsabhängig unterschiedlich konnotiert und nicht auf eine anerkannte Mediationstheorie zurückgeführt10 . Es kommt deshalb zu Fehlinterpretationen und Verwerfungen. Um sie zu vermeiden, ist eine wissenschaftlich basierte, disziplin- und professionenübergreifende Auseinandersetzung erforderlich, die sich auf gemeinsame Konnotationen, Begriffs- und Handlungsmerkmale einstimmen kann.

Auch der Gesetzgeber ist gehalten, bei der Benennung der Verfahren eine einheitliche Sprache anzuwenden und die Wesenhaftigkeit der Mediation zu beachten. Ohne ihr Wesen zu kennen, könnten Regulierungen ganz unbemerkt aus der Mediation ein anderes Verfahren gestalten. Auch liegen begriffliche Verwerfungen nahe. Wenn die Verfahren der Verbraucherschlichtung einerseits eine Mediation und eine Schlichtung ermöglichen und wenn der Schlichter Streitmittler heisst, der Mediator aber ein Streitvermittler und wenn diese Verfahren Streitbeilegungsverfahren heißen, obwohl sie unter die Konfliktbeilegungsverfahren fallen, werden Irritationen geschaffen, die einer Nachfrage, die Eindeutigkeit und Klarheit erwartet, prinzipiel im Wege stehen.

Umwelt

Interessanterweise richtet sich der Blick bei den Evaluierungen über die erfolgreiche Implementierung der Mediation stets auf das Mediationsgesetz und seine Auswirkungen selbst. Der Fokus ist zu eng, weshalb Unverträglichkeiten mit anderen Normen übersehen werden. Die reibungslose Anwendung wird erschert. Das Gesetz sollte also insgesamt darauf hin untersucht werden, wo "Kollisionsnormen" einer nahtlosen Einbeziehung der Mediation im Wege stehen.

Für das deutsche Recht sind beispielsweis zu nennen: Die in der Rechtsprechung angenommene Unverbindlichkeit von Mediationsklauseln, die Verbindlichkeit von Prozessverträgen (zum Beweisverwertungsverbot von Zeugen und Urkunden der Mediation), Vorschriften über die Widerrufsbelehrung, die Subsumtion unter die Vorschriften eines Vergleichs, der sich nach dem Gesetz als ein gegenseitiges Nachgeben darstellt usw. Vorschriften, die auf die Mediation anzupassen wären, sind in der Watchlist aufgeführt.

Die Umwelt der Mediation wird durch ihre Interdisziplinarität naturgemäß erweitert. Die Mediation gehört nicht einer Berufsgruppe, einer Disziplin oder einer Institution. Dementsprechend sollte sichergestellt sein, dass alle an ihrer Entwicklung beteiligt werden. Die geringe Verbreitung spricht dafür, dass die Entwicklung der Mediation von Parlamentariern und Theoretikern geplant wird, die nur bedingt auf Anwendererfahrungen zurückgreifen können. Weil sich die Mediation in Zellen entwickelt, die zudem noch miteinander konkurrieren, kommt es zu Effekten, die mit dem Begriff der Selbstreferenzialität gut zu umschreiben sind. Einerseits ist die Entwicklung in die Selbstreferezialität zu fördern, weil sie dazu beiträgt, dass sich Gruppen und Meinungen herausbilden können. Andererseits ist sie zu verhindern, weil sie zu einer eingeschränkten Sicht führt und den Blick auf die Mediation beschränkt.

Für die Frage der Implementierung ist deshalb zu überlegen, ob die Mediation in einer alles umfassenden Community, die eine Metasicht auf die Entwicklung der Mediation erlaubt, zumindest solange verwaltet wird, bis sie sich gefestigt hat. Eine solche Gemeinschaft, die in der Lage ist alle Interessen und Erfahrungen zu sammeln und auszuwerten, lässt sich in den hergebrachten Strukturen nicht ohne Weiteres verwirklichen. In diesen Strukturen wird die Mediation entwickelt, ohne dass sie sich selbst entwickeln kann. Das Ergebnis dieser Vorgehensweise liegt nach der nunmehr fast 20-jährigen Entwicklung der Mediation in Deutschland und anderen Ländern auf der Hand.

Anreize

Für die Frage der Implementierung der Mediation sollte untersucht werden, welche Anreize das System (die Systeme) bieten, (feindliche) Konfrontationen zu vermeiden. Wer nicht gehört wird, muss sich Gehör verschaffen. Wer keinen Anlass hat zuzuhören, hört einfach weg. Die Konfrontation ist dann oft der einfachste Weg.

Um den Weg in die Kooperation zu erleichtern, sollten Anreize geschaffen werden. Der Anreiz zur Kooperation ergibt sich nicht aus dem Zwang, eine Dienstleistung (wie die Mediation) nachfragen zu müssen. § 253 ZPO fragt deshalb die Inanspruchnahme einer Dienstleistung ab, nicht die Bemühungen zur Kooperation. Sie werden weder gewertschätzt noch unterstützt, wenn der Sachbearbeite seinen Fokus nicht selbst darauf richtet. Die Mediation ist nicht die Voraussetzung zur Kooperation, sondern eine Folge. Zugegebenermaßen kann die Mediationsbereitschaft mit der Mediation hergestellt werden. Eine verpflichtende Mediation ist deshalb handwerklich zu bewältigen. Ob die Nachfragepflicht einen Anreiz zum Kooperieren darstellt, ist indes eine ganz andere Frage11 .

Generell sollten Anreize zur Kooperation, nicht zur Nachfrage eines Produktes und erst recht nicht zur Konfrontation geschaffen werden. Die Fausregel lautet: Der Weg in die Kooperation muss leicht, der in die Konfrontation muss schwer sein. Die gesetzliche und die gerichtliche Realität ist genau umgekehrt, auch wenn festzustellen ist, dass sich die Akzeptanz der Mediation in der Rechtsanwendung verbessert. Es sollte also nicht die Mediation, sondern die Erwartung einer zumindest versuchten Kooperation vor dem Anrufen des Gerichts hinterfragt werden. Diese Auseinandersetzung macht den Parteien ihr Verhalten besser bewusst als die oft nicht gewollte und nicht verstandene Nachfrage.

Bei dem Blick ins Gesetz könnte auch daran gedacht werden, Streitindikatoren zu identifizieren, um sie gegen Indikatoren für ein Einvernehmen auszutauchen. Damit sind Fristen angesprochen, die zum Streiten zwingen, Rechtsverluste, die entstehen, wenn nicht gestritten wird und zum Streit anheizende Bezeichnungen auch außerhalb des Gesetzes, wie etwa die Qualifizierung von Beweisanträgen als Angriffsmittel12 .

Wettbewerb

Die Auseinandersetzung mit dem Wettbewerb mündet schließlich in die Frage, wie die Mediation in den Markt hineinpasst. Die Evaluierung zum Mediationsgesetz untersuchte den Mediationsmarkt, ohne zu definieren was dieser Markt überhaupt ist und was ihn auszeichnet. Wieder konzentrieren sich die Fragen auf die Nachfrage nach dem Produkt Mediation.

Die Statistik belegt, dass die Mediation als eine Form der kooperativen Konfliktbeilegung in den Unternehmen eine weitaus größere Bedeutung hat, als die Zählstatistik nachweisen kann. Die Evaluierung belegt auch, dass viele Mediationen abweichende Methoden verwenden, ohne herauszustellen ob sie dadurch (unerkannt) zu einer Schlichtung oder einer anderen Dienstleistung geworden sind. Umgekehrt wäre es auch denkbar, dass andere Konfliktbeilegungsverfahren in eine Mediation (Anwendung meditativer Methoden) abdriften, ohne als solche bezeichnet zu sein. Eine genaue Einschätzung des Marktes ist anhand der Evaluierung kaum möglich. Sieht man den erweiterten Mediationsradius, lässt sich jedoch eine Steigerung des Interesses und der Nachfrage annehmen.

Fest steht, dass die Anwendung der Mediation zu einer Marktverschiebung führt. Neue Märkte öffnen sich, alte gehen verloren. Die Konfliktvermeidung tritt in den Vordergrund ebenso wie Fälle, die niemals vor Gericht landen würden. Die unbestimmte Sorge vieler Marktteilnehmer, dass konventionelle Märkte verloren gehen, führt in ein Abwehrverhalten. Der Versuch sich von der Mediation abzugrenzen, richtet sich im Zweifel gegen die Mediation. Dafür besteht kein Anlass, wenn der Marktteilnehmer weiß, wie sich die Mediation auf sein Marktverhalten auswirkt oder wenn der Konsument weiß, was er ganau nachzufragen hat.

So wie es keine Definition des Mediationsmarktes gibt, gibt es auch keine Marktanalyse, die Prognosen erlaubt. Man mag sich vorstellen, die EU Vorgabe würde realisiert werden. Dann wären 50 % der Fälle als Mediation abzuwickeln. Wie wirkt sich dieser Erfolg auf den Markt aus. Die Mediation neigt dazu, Streit zu verhindern. Sie reduziert gegebenenfalls auc die Zahl der Dienstleister. Menschen die vom Streiten leben, haben daran nicht unbedingt ein Interesse. Eine verlässliche Prognose könnte ihnen die Sorge nehmen.

Solange die Marktentwicklung der Mediation als ein Null-Summen-Spiel verstanden wird, wo die Nachfrage auf der einen Seite als Verlust auf der anderen Seite begriffen wird, zeichnet sich das Marktverhalten durch einen konfrontativen Wettbewerb aus. Der Wettbewerb verleitet dazu, den Konkurrenten oder das konkurrierende Produkt schlecht zu reden6 . Es kommt zu pauschalen Behauptungen und Vergleichen, die den Kunden falsch informieren, auf den Verwender zurückfallen und in dieser Form von dem aufgeklärten Kunden als nicht zutreffend empfunden werden.

Solange der Vorteil in Macht, Marktanteilen und Umsatz gerechnet wird, verstärkt sich das Wettbewerbsverhalten. Das betrifft nicht nur die Professionen, die ihren Markt schützen, sondern auch die Verbände und Institutionen, die Kontrolle über den Markt erlangen wollen. Das konfrontative Wettbewerbsverhalten passt nicht zur Mediation. Richtiger wäre eine Coopetition, die bei der Entwicklung mit allen Stakeholdern kooperiert und beim Vertrieb in einem zur Mediation passenden Wettbewerb führt.

Qualität

Die Qualität wird oft herausgestellt und an der Ausbildung gemessen. Interessanterweise gibt es keine Qualitätsmerkmale für das Produkt selbst. Es fragt sich also, ob die Ausbilder überhaupt in der Lage sind, ein handwerklich korrektes Format der Dienstleistung herbeizuführen. Dazu wäre eine allgemein anerkannte Mediationstheorie erforderlich und Benchmarks, an denen das Verhalten des Dienstleisters ausgerichtet werden kann. Wenn die Ausbildung tatsächlich dazu beitragen solll, die Qualität der Dienstleistung zu verbessern, wäre der umgekehrte Weg, zunächst die Produktmerkmale und Qualitätskriterien zu entwickeln, um daran die Ausbildung zu messen, sinnvoll.

Es ist anerkannt, dass der zertifizierte Mediator nur eine Mindestanforderung darstellen kann. Wenn dem so ist, lässt sich die Qualität der Ausbildung nicht durch eine Akkreditierung verbessern, sondern ein in den Beruf des Mediators führendes Berufskonzept. Die Befürchtungen vor der Einführung des Gesetzes, dass der zertifizierte Mediator nicht als Einstiegs- sondern als Endmarke gesehen wird, hat sich bestätigt. Die Bezeichnung des Titels macht es schwer, eine intuitiv begreifbare Steigerung auszumachen. Wenn es bei der Implementierung zur Vergabe von Titeln kommt, sollten sie das Endziel einer validen Ausbildung im Blick haben und Erweiterungen ermöglichen. Ohne ein solches Konzept versuchen die Anbieter Marken zu etablieren, die sich schlecht systematisieren lassen.

Aktuell wird die Mediation nicht als Grundlasge für einen eigenständigen Beruf gesehen. Die Tätigkeit des Mediators wird stets im Zusammenhang mit seinem Grundberuf gesehen. Das Recht fördert sogar eine qualitative Unterscheidung zwischen Anwaltsmediatoren und anderen Mediatoren. Es wirkt somit einer einheitlichen Berufsbildung entgegen. Diese Diffsuion hat auch Auswirkungen auf die Qualität und verunsichert die Nachfrage. Die aktuell zu beobachtenden Nachbesserungsversuche manifestieren den aktuellen Stand (indem der zertifizierte Mediator oder der Ausbilder zu akkreditieren ist), ohne dass damit eine perspektivische oder konzeptuelle Ausrichtung auf den Berufsmediator erkennbar ist. Ein Berufsmediator würde sich dadurch auszeichnen, dass er seine Leistung unabhängig vom Ursprungsberuf ausführen kann und alle Varianten der Mediation beherrscht.

Für die Implementierung der Mediation spielt die Frage der Qualität eine große Rolle. Ist die Qualität zu hoch angesetzt, wird sich die Ausbildung nicht amortisieren. Das Angebot wird klein und die Verbreitung der Mediation ebenso. Ist die Qualität zu niedrig angesetzt, kommen die Kompetenzen der Mediation in der Dienstleistung nicht wirklich zur Geltung, was zu einer Fehleinschätzung der Leistungsmerkmale beiträgt. Für die Implementierung ist ein Mittelweg anzuraten, der sich nach oben offen hält, aber Steigerungen ermöglicht und die Qualitätsmerkmale an Ausbildungszielen misst, die in der ZMediatAusbV übrigens nicht offengelegt sind.

Bedeutung für die Mediation

Um die Auswirkungen und Pläne der Implementierung einschätzen zu können, ist die Vorstellung hilfreich, dass die Mediation selbst am Verhandlungstisch sitzt. Die Mediation würde eine Metasicht erlauben, die alle Aspekte der Implementierung in Betracht ziehen kann. Sie würde den gemeinsamen Nutzen für alle Stakeholder herausarbeiten können und einen gemeinsamen Weg finden, wie sich dieser Nutzen zum Vorteil aller auswirken kann. Sie würde ein stimmiges Konzept entwickeln und alle Betroffenen auf gleicher Augenhöhe in die Verhandlungen einbeziehen. Dabei richtet sie den Blick auf den potentiellen Konsumenten.

Von diesem Idealmaß sind die aktuellen Implementierungsbemühungen (übrigens in den meisten Ländern) noch weit entfernt. Sie müssen sich fragen, ob sie der Mediation einen Dienst erweisen, wenn ihre Implementierung selbst nicht an den Maßstäben der Mediation gemessen werden kann.

Hinweise und Fußnoten

Alias: Förderung der Mediation
Siehe auch: Mediationsgesetz-Evaluierung, Signal zum Umdenken
Bearbeitungshinweis: Textvollendung erforderlich.
Prüfvermerk: -

3 Trossen (un-geregelt) - 2019-05-13 Rdnr. 550 ff.
4 Das ist der Ansatz der integrierten Mediation
5 Die Evaluierung spricht von formellen oder schulmäßigen Mediationen (siehe Evaluierung S. 122 ff.
8 Advocard (Streitatlas) - 2019-02-09
10 Das Harvard-Konzept ist keine Mediationstheorie. Die Kognitionstheorie ist nicht allgemein anerkannt.
11 Siehe zur Problematik der verpflichtenden Mediation: Mediationspflicht
12 Wie kann die Wahrheitsfindung ein Angriff sein?
An dieser Seite haben mitgearbeitet: Arthur Trossen .
Seite zuletzt geändert: am Samstag Februar 9, 2019 07:44:41 CET von Arthur Trossen.