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Gesetze und Verordnungen

Mehr als nur das Mediationsgesetz!


Es wäre fatal zu glauben, das Mediationsgesetz würde alle Vorschriften zur Mediation in einem Gesetz konzentrieren. Vorschriften finden sich auch in anderen Gesetzen und Verordnungen. Wiki to Yes hilft Ihnen darüber eine Übersicht zu behalten, indem die Vorschriften hier gelistet werden.

Regeln können Wege ebenso weisen wie verhindern. Je besser Sie die Regeln kennen, umso mehr Gestaltungsmöglichkeiten haben Sie in der Mediation und umso geringer ist Ihr Haftungsrisiko. Die Mediation bewegt sich keinesfalls in einem rechtsfreien Raum. Sowohl das Verfahren wie die zu erarbeitenden Lösungen müssen dem Gesetz entsprechen.

 Bitte beachten Sie:

Die nachfolgenden Rechtsquellen sind nicht zwingend enumarativ. Auch beschränken sie sich lediglich auf Gesetze und Verordnungen. Um die Übersichtlichkeit zu erhalten, werden die Standards separat aufgeführt (siehe Standards).

Ausführungen zum Mediationsrecht und zu den Rechtsquellen finden Sie im 5. Buch der Mediation. Die Werkzeuge sollen Ihnen helfen, mit dem Recht umzugehen. Deshalb haben Sie Zugriff auf die Rechtsprechung und folgende Gesetzeskommentare:

Rechtsprechung Mediationsgesetz ZMediatAusbV VSBG

Eine Übersicht über alle Gesetze finden Sie in der alphabetischen Übersicht. Das nachfolgende Verzeichnis enthält Gesetze und Verordnungen im Volltext sowie das Zitat einzelner Vorschriften, soweit sie die Mediation betreffen. Die Sortierung entspricht dem Erlassdatum.

 Aktionshinweis:

Bitte ergänzen Sie, falls eine Vorschrift übersehen wurde. Sie können die Vorschrift direkt selbst eingeben oder uns darauf hinweisen.1

Die wichtigsten Rechtsquellen für Mediatoren

ZMediatAusbV

Verordnung vom 21. August 2016 über die Aus- und Fortbildung von zertifizierten Mediatoren (Zertifizierte-Mediatoren-Ausbildungsverordnung – ZMediatAusbV)

Akkreditierungsstellengesetz - AkkStelleG

Gesetz über die Akkreditierungsstelle (Akkreditierungsstellengesetz - AkkStelleG) vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2625). Zuletzt durch Artikel 4 Absatz 79 des Gesetzes vom 18. Juli 2016 (BGBl. I S. 1666) geändert.

VSBG

Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen:
Verbraucherstreitbeilegungsgesetz vom 19. Februar 2016 (BGBl. I S. 254, 1039)

VSBG-E (10.11.2014)

Der Gesetzgeber soll wieder zuschlagen. jetzt geht es um die Schlichtung, genauer gesagt um den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten, den das Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz als Referentenentwurf mit Bearbeitungsstand 10.11.2014 15:40 Uhr vorgelegt hat. Hier der Wortlaut des Entwurfs:

ZMediatAusbV-Entwurf

Mit Bearbeitungsstand vom 31.1.2014 übersandte das BMJ (Ministerium der Justiz) einen Entwurf zur Rechtsverordnung über die Ausbildung zum zertifizierten Mediator. Abgekürzt heisst sie ZMediatAusbV-E das “E” steht für “Entwurf”. Ausgeschrieben nennt sich diese Rechtsverordnung: Verordnung über die Aus- und Fortbildung von zertifizierten Mediatoren. Die Verordnung wurde inzwischen als ZMediatAusbV erlassen! Nachfolgend der Wortlaut des Entwurfs der Verordnung.

Richtlinie 2013/11/EU

RICHTLINIE 2013/11/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 21. Mai 2013 über die alternative Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG

ODR Verordnung (EU) Nr. 524/2013

VERORDNUNG (EU) Nr. 524/2013 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 21. Mai 2013 (sog. "ODR-Verordnung") über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG (Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten)

Mediationsgesetz

Mediationsgesetz vom 21. Juli 2012 (BGBl. I S. 1577), geändert durch Art. 135 V v. 31.8.2015 I 1474 (BGBl. I S. 1474)

§ 278 Zivilprozessordnung

Gütliche Streitbeilegung, Güteverhandlung, Vergleich
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung vom 21.07.2012 (BGBl. I S. 1577)

§ 253 Zivilprozessordnung

Inhalt der Klageschrift mit Angaben zur Mediation
Geändert aufgrund des Gesetzes zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung vom 21.07.2012 (BGBl. I S. 1577)

Mediationsgesetz (Referentenentwurf)

Bearbeitungsstand: 04.08.2010 8:07 Uhr
Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz
Gesetz zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung

Verordnung(EG) Nr. 765/2008

VERORDNUNG (EG) Nr. 765/2008 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 9. Juli 2008
über die Vorschriften für die Akkreditierung und Marktüberwachung im Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 339/93 des Rates

Hinweise und Fußnoten

Aliase: Verordnungen
Diskussion (Foren): Siehe Evaluationsforum (Gesetzesdiskussion)
Siehe auch: Gesetzesänderungsbedarf

1 Hier finden Sie die Zusammenstellung aller Aktionen: Aktion

An dieser Seite haben mitgearbeitet: Arthur Trossen .
Seite zuletzt geändert: am Samstag August 4, 2018 08:30:46 CEST von Arthur Trossen.