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Seiten-ID: 696 Mediationsordnungen sind KEINE Verordnungen 3-Abteilung »  Werkzeuge

Mediationsordnung

Manche Organisationen wollen durch sogenannte Mediationsordnungen einen Leistungsstandard vorgeben. Nicht immer erreichen sie ihr Ziel. Sowohl für den Mediator (Verwender) wie für den Anwender ist es wichtig, die Rechtsnatur und die Bedeutung solcher Mediationsordnungen zu durchschauen.

Rechtsnatur

Bereits die Bezeichnung Mediationsordnung ist irreführend. Ist die begriffliche Nähe zur Zivilprozessordnung gewollt? Eine Verordnung ist definitionsgemäß eine Rechtsnorm, die durch ein Regierungs- oder Verwaltungsorgan erlassen wird. Eine „Ordnung“ ist die von einer anderen Gewalt erlassene Norm. Sie unterscheidet sich von einer individuellen Vereinbarung.

 Merke:

Leitsatz 3387 - Auch wenn die Bezeichnung Mediationsordnung eine Allgemeingültigkeit suggeriert, kann sie das Verfahren nur für die Vertragspartner des Verwenders regulieren. Alle anderen am Prozess eventuell zu beteiligenden Personen sind ihr nicht unterworfen.

Fehlerquellen

Von einer (Ver-) Ordnung kann also keine Rede sein. Trotz dieser Irritation ist es natürlich möglich, dass die Parteien „... die Durchführung eines Mediationsverfahrens nach dieser Verfahrensordnung ...“ vereinbaren. So der Text eines Beispiels1 . Formulierungen wie:

  1. „Das Verfahren wird durch den Antrag ... mindestens einer Partei ... eingeleitet“2 oder:
  2. „Der Antrag muss schriftlich ... erfolgen. Er soll enthalten ....“ oder:
  3. „Soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben, findet die ... Mediationsordnung Anwendung“,

sind nicht nur sachlich sondern auch rechtlich fehlerhaft. Sie unterstützen die irreführende Suggestion einer rechtsverbindlich verordneten Verfahrensvorgabe. Gleichzeitig werden die Grenzen zwischen dem durch Antrag einzuleitenden, der Mediation vorgeschalteten Clearingverfahren und der eigentlichen, auf einer Vereinbarung beruhenden Mediation verwischt.

Was verordnet ist, muss nicht geregelt und erst recht nicht vereinbart werden. Ein bloßer Verweis auf die Mediationsordnung, der in der Literatur sogar als zeitsparender Vorteil gepriesen wird3 , ist in Wirklichkeit die Verkürzung des psychologisch geforderten Verfahrensrituals.

AGB

Juristisch betrachtet handelt es sich bei der Mediationsordnung um eine AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen), die nur dann gültig ist, wenn sie durch individuellen Vertrag einbezogen wird, wenn also eine Unterwerfung aller Parteien stattgefunden hat.

Richtigstellung

Das hier vorgestellte Konzept, eine MDV als Verfahrensvereinbarung in jedem Fall und unabhängig von dem zugrunde liegenden Verpflichtungsvertrag zu vereinbaren, erlaubt es, die Mediation reibungsfrei in einen institutionalisierten Vorgang zu integrieren. Auch wird es möglich, eine eventuell fehlerhafte Mediationsordnung zu korrigieren, indem die Mediation innerhalb der vorgegebenen Rahmenbedingungen mit der MDV neu verhandelt wird. Es geht hierbei nicht nur um die Ab-grenzung im Sinne des Abstraktionsprinzips, sondern auch um die Abgrenzung der fragmentarischen Dienstleistungen zueinander.

Was tun wenn ...

Hinweise und Fußnoten

Bitte beachten Sie die Zitier- und Lizenzbestimmungen
Bearbeitungsstand: 2018-11-22 08:09 / Version 15
Alias: AGBs für Mediation, Mediationsordnungen
Siehe auch: Verfestigung, Verfahrensritual
Prüfvermerk: Administrator

1 Mediationsordnung der IHK München Verfahrensordnung des Mediationszentrums.pdf abgelesen am 3.7.2014
2 Siehe dazu auch Zeitrahmen
3 Greger/Unberath (Mediationsgesetz) 1 Einl. 48ff., § 2 Rdnr. 105 ff
© Wiki to Yes: Arthur Trossen "Mediationsordnung" (2018) unter Wiki-to-Yes.org/Mediationsordnung
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