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Seiten-ID: 692 Fragen zur Honorierung der Mediatorendienstleistung 3-Abteilung »  Wissen 4-Inhalt »  Beruf »  Kosten (Mediation)

Mit der Kostenfrage setzen sich folgende Beiträge auseinander:

Finanzierung Kostenerhebung Kostenberechnung Honorierung Konfliktkosten 

Die Honorierung

Was für den Einen Kosten sind, ist für den Anderen Gewinn. Ja, die professionelle Mediation kostet Geld. Sie ist eine bezahlte Dienstleistung. Ihre Grundlage ist ein so genannter Dienstvertrag.

Dienstvertrag

Der Honoraranspruch erwächst aus einem Dienstleistungsvertrag. Er ist im BGB, nicht im Mediationsgesetz geregelt. § 611 BGB besagt:

Durch den Dienstvertrag wird derjenige, welcher Dienste zusagt, zur Leistung der versprochenen Dienste, der andere Teil zur Gewährung der vereinbarten Vergütung verpflichtet.


Was die versprochenen Dienste sind ergibt sich aus dem Mediationsgesetz. Zur Höhe der Vergütung führt § 612 BGB aus:

Eine Vergütung gilt als stillschweigend vereinbart, wenn die Dienstleistung den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist. Ist die Höhe der Vergütung nicht bestimmt, so ist bei dem Bestehen einer Taxe die taxmäßige Vergütung, in Ermangelung einer Taxe die übliche Vergütung als vereinbart anzusehen.

Gebührensätze

Eine übliche Taxe gibt es (noch) nicht. Manchmal legen Organisationen Gebührensätze für sich fest1 . Die Erfahrung zeigt, dass die Mediatoren sich an den Honorarleistungen ihrer Ursprungsberufe orientieren.

Meistens wird nach Stunden bezahlt. Es empfiehlt sich klarzustellen, ob lediglich die Stunden des Gesprächs oder auch die Stundenleistungen im Hintergrund, die vor und nach dem Gespräch erfolgen, abgerechnet werden können. Möglich ist auch eine pauschale Vergütung, die sich am Gegenstandswert orientiert. Gebührensätze gibt es hierzu allerdings nicht.

Abrechnungsphänomene

Anders als die Kosten eines Prozesses werden die Mediationskosten nach dem Leistungs- oder Stundenaufwand abgerechnet. Regelmäßig erfolgt die Abrechnung nach Stunden. Andere Vereinbarungen, wie etwa eine Pauschalzahlung, sind möglich. Wenn nichts anderes vereinbart wurde, gilt das Übliche.

Erfolgshonorar
Ein Erfolgeshonorar ist grundsätzlich möglich. Der Ansatz eines Erfolgshonorars ist nicht verboten aber bedenklich, wenn er den Charakter der Mediation und den der Dienstleistung in Frage stellt. Damit die Rolle des Mediators dadurch aber nicht in Frage gestellt werden kann, muss mit den Parteien geklärt werden für welchen und vor allem wessen Erfolg ein zusätzliches Honorar geleistet wird. Wenn die Parteien die Lösung finden, ist es deren Erfolg, für den sie ein Zusatzhonorar zahlen. Wenn der Mediator also ein Erfolgshonorar vereinbart, muss er klarstellen, was der Erfolg ist, für den gezahlt werden soll. Besonders herausfordernd ist es, wenn er sich „seinen” Erfolg bezahlen lässt. Eine solche Vereinbarung wirft die Frage auf, ob der Mediator selbst den Sinn und Zweck der Mediation verstanden hat.
Beratungshonorar
Die separate Ausweisung eines Beraterhonorars irritiert die Zulässigkeit der Beratung. Die Mediation beinhaltet eine mediationskonforme Beratung. Es gibt also keinen Anlass, Beratungshonorare separat auszuweisen und dadurch den Eindruck zu erwekcen, als würden parallele Dienste geleistet. Wenn der Mediator neben der in der Mediation geschuldeten Beratung separat Beratungsleistungen - etwa für eine Rechtsberatung - abrechnet, kann darin eine unzulässige Vor- oder Nachbefassung iSd § 3 Mediationsgesetz gesehen werden.
Pauschalhonorar
Der Ansatz einer Pauschalen darf nicht dazu führen, dass die Parteien sich zur Teilnahme verpflichtet fühlen. Dann würde die Pauschale mit dem Grundsatz der Freiwiligkeit kollidieren. In dem Rahmen ist ein Pauschalhonorar zulässig. Es kann sich auch am Streitwert orientieren. Zu klären ist, ob die Pauschale auch dann voll zu zahlen ist, wenn die Partei (auf den Freiwilligkeitsgrundsatz gestützt) die Mediation abbricht. Auch ist darauf zu achten, dass die Pauschalierung keine Anwesenheit erzwingt.
Stundenhonorar
Üblich sind Stundenhonorare. Hier ist darauf zu achten, wie mit den seltenen Leistungen außerhalb der Präsenzen der Parteien umzugehen ist (also ob vor- oder nachbereitende Arbeiten abgerechnet werden können).

Verrechnung

Natürlich sind die Honorare des Mediators nur ein Teil der Kosten, die bei der Streitbeilegung anfallen. Der Beitrag Mediationskosten weist die Gesamtkosten der Mediation inklusive der Honorare aus. Der Beitrag Verfahrenskostenberechnung vergleicht die Mediationskosten mit den gesamten Kosten der Streitbeilegung.

Mediationskosten Verfahrenskostenberechnung

Fälligkeit

Nachdem die Kostentragungspflicht geklärt ist, kommt es zur Geltendmachung der vereinbarten Kosten. Üblicherweise erfolgt die Rechnungsstellung nach Abschluss der Leistungen. Die Zahlung ist dann sofort fällig. Es ist aber auch möglich, Vorfälligkeiten zu vereinbaren oder Zwischenzahlungen festzulegen. Eine rückwirkende Fälligkeit (die Abrechnungen von Leistungen vor Vertragsunterzeichnung) ist nur möglich, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde.

Honorarstreitigkeiten

Kommt es zu Streitigkeiten über das Honorar ist das Amtsgericht oder - je nach Honorarhöhe - das Landgericht zuständig. Offenbar kommt es zu Streitigkeiten, wie die Rechtsprechungsübersicht belegt. Abgesehen von der Peinlichkeit, dass sich ein Mediator veranlasst sieht, gegen die eigenen Medianden zu klagen, sollte er lieber auf das Motiv der Parteien eingehen, warum sie die Zahlung verweigern. Möglicherweise entsprachen die Leistungen nicht den Erwartungen, was wiederum in die Verantwortung des Mediators fällt. Weil die Mediation ein Dienstvertrag ist, kann die Nichterreichung des Erfolges zumindest kein rechtlicher Grund sein, die Zahlung zu verweigern. Wohl aber liegt ein Grund vor, wenn dem Mediator eine Pflichtverletzung vorzuwerfen ist, die zur Haftung führt.

Haftung

Bedeutung für die Mediation

Eine Leistung soll und muss bezahlt werden. Damit die Parteien wissen, worauf sie sich einlassen und wofür sie zahlen, ust eine maximale Transparenz über die zu erbringenden Leistungen anzuraten. Wer die Regeln der Kunst beachtet, bewegt sich auf der sicheren Seite. Darüber hinaus sollte auch eine Klarheit bestehen, was genau abgerechnet wird. Wenn sich nach der Mediation z.B. ein Smalltalk anschließt oder wenn der Mediation ein unverbindliches Gespräch vorausgeht, sollte der Mediator ansagen, ab wann oder bis wann die Honoraruhr tickt. Mit einem Feedback nach jedem Gesprächsabschnitt kann er auf die Leistungen und den Fortschritt der Gespräche hinweisen.

Was tun wenn ...

Hinweise und Fußnoten

Bitte beachten Sie die Zitier- und Lizenzbestimmungen. Zitiervorgabe im ©-Hinweis.
Bearbeitungsstand: 2019-11-18 11:30 / Version 31.
Alias: Bezahlung, Honoraranspruch, Honorarstreit
Siehe auch: Mediationskosten, Mediationsvertrag, Verfahrenskostenberechnung, Finanzierung, Mediationskosten, Kostenlast
Literaturhinweis: Trossen (un-geregelt)
Prüfvermerk:

© Wiki to Yes: Trossen "Honorierung" (2017) unter Wiki-to-Yes.org/Honorierung
Erstellt von Administrator. Letzte Änderung: Montag November 18, 2019 11:30:22 CET by Arthur Trossen.