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Seiten-ID: 1704 Verkehrsbeschränkungsfall A) Abteilung »  09. Bereich »  Wiki unlimited »  Training B) Inhalt »  08. Beruf »  Praxis »  Fälle

Die Arbeit an und mit Fällen ist ein zentrales Thema in der Mediation.
Deshalb geben Ihnen die folgenden Kapitel Gelegenheit, sich mit der Arbeit am Fall näher zu befassen:

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Verkehrsbeschränkungsfall

Sachverhalt

A begehrt von der Stadt S die Anordnung verkehrsbeschränkender Maßnahmen. A ist Eigentümer und Bewohner des Hauses XXX, mit einer Zufahrt ZX, die als landwirtschaftlicher Weg nur beschränkt dem öffentlichen Gemeingebrauch gewidmet ist. Der Weg ist mit dem Verkehrszeichen 260 StVO „Verbot für Kraftfahrzeuge" und den beiden Zusatzzeichen „Landwirtschaftlicher Verkehr frei" und „Anlieger frei bis Haus Nr. 35" beschildert. Daneben existieren vier weitere parallel zum XXX verlaufende Wege, wobei einder davon parallel in südlicher Richtung verläuft, die übrigen Wege verlaufen in nördlicher Richtung. Die dazwischenliegenden Flächen werden weit überwiegend als Ackerland genutzt. In westlicher Richtung wird das Gebiet abgegrenzt durch die X-Straße, die X-Arena sowie die Bundesstraße BX zwischen XXX und der Anschlussstelle ZX, in südlicher Richtung durch den XXX. In nördlicher Richtung erfolgt die Abgrenzung durch die Bundesautobahn, in östlicher Richtung durch den zu XXX gehörenden Ortsteil XXX.

Mit Schreiben vom 02.08.2010 beantragte der Kläger die Anordnung verkehrslenkender Maßnahmen, um die durch unberechtigte Fahrten bestehenden Beeinträchtigungen zu unterbinden. Hierzu regte er insbesondere die Anbringung einer Schranke an der Einfahrt des XXX an. Es führte u.a. aus, das bisher bestehende Verbot werde von einer Vielzahl von Verkehrsteilnehmern missachtet und der XXX als Parkanlage bzw. Schleichweg für den Durchgangsverkehr von und zu XXX ge-nutzt. Die auf dem XXXgelände und in der XXX-Arena stattfindenden Veranstaltun-gen führten zu einem großen Verkehrsaufkommen und Lärmbelästigungen. In der Dämmerung sei er wiederholt beinahe von Rasern angefahren worden.

Den Antrag lehnte die Beklagte mit Schreiben vom 15.10.2010 ab. Sie führte u.a. aus, allein die Missachtung von Verkehrsregeln rechtfertige noch nicht die begehrte Anordnung. Es müsse eine konkretere Gefahrensituation gegeben sein. Aufgrund der Fahrzeugbelastung scheide eine Anordnung aus Lärmschutzgründen bzw. im Hinblick auf einen Schutz vor Abgasen ebenfalls aus. Die derzeitige Verbotsbeschilderung sei ausreichend und verhältnismäßig. Dass eine entsprechende Überwachung erforderlich sei, sei unbenommen. Diese sei auch erfolgt , wobei dies nur schwerpunktmäßig durchführbar und auch nicht täglich zu allen Zeiten möglich sei.

Im Rahmen des hiergegen am 03.11.2010 erhobenen Widerspruchs trug der Kläger ergänzend vor, die bisherigen Maßnahmen seien nicht ausreichend, Absperrungen würden missachtet. Die Sperrung liege auch im Interesse der landwirtschaftlichen Angrenzer, da gerade der Park-Such-Verkehr und das Parken am Wegesrand zu Beschädigungen der landwirtschaftlichen Flächen führten. Mit Schriftsatz vom 27.06.2011 legte er darüber hinaus eine von ihm selbst vorgenommene „Verkehrszählung“ hinsichtlich des Zeitraums 16.05.2011 bis 23.05.2011 vor.

Das Regierungspräsidium XXX wies den Widerspruch des Klägers mit Widerspruchsbescheid vom 14.09.2011 und der Begründung zurück, durch die berechtigten und widerrechtlichen Fahrten entstünden keine Beeinträchtigungen, die jenseits dessen lägen, was unter Berücksichtigung der Belange des Verkehrs als ortsüblich hingenommen werden müsse und damit zugemutet werden könne. Auch einfaches Nachschauen und Kontrollfahrten im Zusammenhang mit den am XXX anliegenden landwirtschaftlichen Grundstücken sei vom berechtigten landwirtschaftlichen Ver-kehr erfasst. Bei zwei Ortsbesichtigungen habe eine verbotswidrige Benutzung nicht festgestellt werden können. Auch nehme die Beklagte die unberechtigte Nut-zung nicht tatenlos hin. Im Zeitraum von November 2010 bis Februar 2011 seien sechs Kontrollen durch den gemeindlichen Vollzugsdienst durchgeführt worden. Weiter habe die Beklagte veranlasst, den XXX während der Veranstaltungen in der XXX-Arena durch Absperrmaterialen zu sperren. Auch seien die Interessen der Landwirte als berechtigte Nutzer im Hinblick auf eine möglichst ungehinderte Nut-zung des XXX abzuwägen gewesen. Schranken und Pfosten würden in der Regel nicht zuverlässig bedient und erschwerten das Zufahren von Rettungsfahrzeuge und von Zulieferern. Im Übrigen stelle eine Schranke oder ein Sperrpfosten auf dem nicht beleuchteten XXX gerade für Fahrradfahrer, die den Weg berechtigterweise nutzen dürften, ein Hindernis dar.

Der Kläger hat daraufhin am 17.10.2011 Klage zum Verwaltungsgericht Karlsruhe erhoben. Unter Beibehaltung seines bisherigen Vortrags führt der Kläger ergän-zend aus, die Schranke am XXX führe zwangsläufig zu einer Verlagerung des Ver-kehrs auf den XXX, da dieser asphaltiert sei. Die Beschilderung befinde sich „in der Kurve“ des Abbiegevorgangs, weshalb sie nicht ausreichend wahrgenommen wer-de. Die Nachtruhe werde empfindlich gestört, da gerade in der Nacht der XXX zu beschleunigten Fahrten genutzt werde. Absperrbänder würden allenfalls an den Grünanlagen der XXX und entlang der Felder angebracht, nicht jedoch zur Absperrung des eigentlichen Weges. Bei Veranstaltungen in der XXX-Arena seien in aller Regel gar keine Gitter angebracht, bei Veranstaltungen auf dem XXXgelände gele-gentlich, diese seien dann aber meist in den Feldern wiederzufinden. Er habe nur den Lärm und die Abgase hinzunehmen, die von dem bestimmungsgemäßen und rechtmäßigen Straßenverkehr ausgingen. Auch in der (weiteren) Umgebung befän-den sich Pfosten und Schranken auf Rad- und Rettungswegen.

Der Kläger beantragt,

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheids vom 15.10.2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids des Regierungspräsidium XXX vom 14.09.2011 zu verpflichten, die Verkehrseinrichtung mit dem Zeichen 600 („Absperr-schranke“) nach Ablage 4 zu § 43 Abs. 3 StVO an der an die XXX angren-zende Einmündung zum XXX, anzubringen.

hilfsweise

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheids vom 15.10.2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids des Regierungspräsidium XXX vom 14.09.2011 zu verpflichten, über seinen Antrag auf Anordnung verkehrsbeschränkender Maßnahmen nach § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StVO i.V.m. § 45 Abs. 9 StVO unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.
Zur Begründung nimmt sie Bezug auf die angefochtene Entscheidung und führt er-gänzend aus, Verstöße gegen straßenverkehrsrechtliche Vorschriften würden im Alltag des Verkehrsgeschehens keine Besonderheit darstellen. Die Möglichkeit von Verstößen bestehe allgemein und führe nicht ohne weiteres zur Annahme einer örtlich bedingten besonderen Gefahrensituation. Anhaltspunkte dafür, dass der funktionswidrige Fahrzeugverkehr ein beträchtliches und gravierendes Ausmaß angenommen habe, bestünden nicht und seien auch vom Kläger nicht substantiiert dargelegt worden. Bei der von ihr im Zeitraum 28.03.2012 (10:25 Uhr) bis zum 30.03.2012 (14:45 Uhr) durchgeführten Verkehrszählung mittels eines Messgerä-tes, das am XXX zwischen der XXX und dem XXX angebracht worden sei, seien für mehr als zwei Tage 90 Fahrzeuge gezählt worden. Dies ergebe pro Tag einen durchschnittlichen Wert von höchstens 45 Durchfahrten. Im Übrigen habe sie be-reits weitergehende taugliche Maßnahmen ergriffen, um einem unerlaubten Ver-kehr auf dem XXX entgegenzuwirken. Während Veranstaltungen in der XXX-Arena habe sie bisweilen eine Sperrung des Weges durch Absperrmaterialien veranlasst, um die unberechtigte Inanspruchnahme der Besucher zum Zwecke des Parkens zu verhindern. Auch bei den Veranstaltungen auf dem XXX-gelände würden Absper-reinrichtungen installiert. Seit November 2010 sei es zudem zu sechs spezifischen Kontrollen durch den Kommunalen Ordnungsdienst gekommen (29.11.2010; 02.02.2011; 17.03.2011; 17.03.2011; 24.07.2011 und 19.01.2012). Darüber hinaus seien die KOD-Mitarbeiter auch weitere Male - allein im Jahr 2010 vier Mal - in dienstlicher Angelegenheit vor Ort gewesen. Auch in Zukunft werde man durch die Vornahme von Kontrollen und die Verfolgung und Ahndung von Verstößen versu-chen, deren Zahl weiter zu reduzieren. Im Übrigen sei eine Erhöhung des Lärmpe-gels, die zu einer Verdichtung des Ermessens i.S. einer Ermessensreduzierung auf Null führe, nicht ersichtlich. Es sei jedoch beabsichtigt, an der streitgegenständli-chen Örtlichkeit eine Beschilderung anzubringen, die dem vom Kläger geforderten früheren Zustand entspreche, indem die Beschilderung jeweils 10 Meter entfernt vom Kreuzungsbereich zum XXX aufgestellt werden, sodass die Verkehrsteilneh-mer wieder auf das Schild zufahren würden.

Die Beteiligten haben ihr Einverständnis mit einer Entscheidung durch den Bericht-erstatter erklärt.

Dem Gericht liegt die Verwaltungsakten der Beklagten (2 Hefter) sowie des Regie-rungspräsidiums Karlsruhe vor. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird hierauf sowie auf die gewechselten Schriftsätze der Beteiligten und den sonstigen Inhalt der Gerichtsakten Bezug genommen.


VERGLEICH:

1. Die Beklagte verpflichtet sich im Bereich des Anwesens des Klägers (XXX) in beide Fahrtrich-tungen das Zeichen 101 (Gefahrstelle) nach Anlage 1 zu § 40 Abs. 6 und 7 StVO i.V.m. ei-nem Zusatzzeichen im Sinne des § 39 Abs. 3 StVO mit der Aufschrift „Ausfahrt“ aufzustellen.

2. Die Beklagte verpflichtet sich weiter, das Verkehrszeichen Nr. 260 StVO „Verbot für Kraftfahr-zeuge“ und die beiden Zusatzzeichen: „Landwirtschaftlicher Verkehr frei“ und „Anlieger frei bis Haus Nr. 35“ an der aus dem Foto, das Bestandteil des Protokolls ist, ersichtlichen Stelle an-zubringen bzw. aufzustellen.

3. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beklagte trägt lediglich die im Zusammen-hang mit der Aufstellung der unter 1. und 2. genannten Verkehrszeichen entstehenden Kos-ten.

4. Die Beteiligten erklären übereinstimmend, dass weitere Ansprüche aus dem streitgegenständ-lichen Rechtsverhältnis nicht bestehen und erklären den Rechtsstreit vollumfänglich für erle-digt.


Anmerkung:
Der Kläger wollte den Vergleich zunächst nicht schließen, da Bestandteil des ur-sprünglichen Vergleichs war, dass der Kläger die Klage zurücknimmt. Dies wollte er jedoch ausdrücklich nicht, da es den Anschein erwecken würde - so der Kläger -, dass er verloren habe. Gegen die volle Kostentragung hatte er nichts einzuwenden.



Briefing

Rolle des V

Rollenverhalten des Vaters:

Der Vater ist bei dem Thema extrem stark politisch engagiert. Er ist aktiv in einem Väterverband, der gegen das PAS-Syndrom vorgehen will. Das Engegent oist so stark, dass der Vater die Gerichtskorrespondenz in einem Verteiler der Vereinsmitglieder veröffentlicht. Die sich ändernde Rechtsprechung scheint ihm Recht zu geben.

  • Positionen: Das Kind soll von der Mutter getrennt werden, weil es der Mutter nicht gelingt, eine Beziehung des Kindes zum Vater aufzubauen.
  • Argumente: Die Mutter sei erziehungsunfähig und übe schlechten Eiunfluss auf das Kind aus. Sie sei auch lesbisch und habe wegen der Beziehung zu ihrer nbeuen Frau selbst die Kindesinterssen vernachlässigt.
  • Interessen: Kontakt mit dem Kind um jeden Preis
  • Prozessverhalten: V zieht alle Register und scheut keine Kosten
Rolle der M

Rollenverhalten der Mutter:


M sieht sich als Beschützerin des Kindes. Die Wut gegen den V ist aber extrem groß, weil V sie nicht in Ruhe lässt. M denkt, das Verhalten des V sei durch die Trennung veranslasst. Sie bestreitet, dass sie lesbisch sei und führ die Trennung auf das Verhakten des V zurück. Verbal stimmt sie natürlich zu, dass ein Kind eine möglichst reibungslose Beziehung zum Vater haben muss.

  • Positionen: Kind bleibt bei ihr und das Sorgerecht ebenfalls
  • Argumente: Es gibt nichts, das man der M vorwerfen könne, aber dem V
  • Interessen: Schutz des Kindes
  • Prozessverhalten: wehrt sich wie eine Löwin
Rolle des Kindes

Rollenverhalten des Kindes:


Das Kind ist inzwischen 13 Jahre alt. Es fühlt sich vom Vater verfolgt und will tatsächlich nichts mehr mit ihm zu tun haben.

Hinweise und Fußnoten

Bitte beachten Sie die Zitier- und Lizenzbestimmungen
Bearbeitungsstand: 2019-11-10 10:07 / Version .
Siehe auch: OMA
Diskussion (Foren): Erfahrungen mit Fällen und der Fallarbeit, OMA Mediatorenausbildung. Vorschläge, Kritik, Kommentare
Geprüft: Arthur Trossen

An dieser Seite haben mitgearbeitet: Arthur Trossen .
Seite zuletzt geändert: am Sonntag November 10, 2019 10:07:02 CET von Arthur Trossen.