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Gesetze

ZMediatAusbV

Verordnung vom 21. August 2016 über die Aus- und Fortbildung von zertifizierten Mediatoren (Zertifizierte-Mediatoren-Ausbildungsverordnung – ZMediatAusbV)

Akkreditierungsstellengesetz - AkkStelleG

Gesetz über die Akkreditierungsstelle (Akkreditierungsstellengesetz - AkkStelleG) vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2625). Zuletzt durch Artikel 4 Absatz 79 des Gesetzes vom 18. Juli 2016 (BGBl. I S. 1666) geändert.

VSBG

Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen:
Verbraucherstreitbeilegungsgesetz vom 19. Februar 2016 (BGBl. I S. 254, 1039)

VSBG-E (10.11.2014)

Der Gesetzgeber soll wieder zuschlagen. jetzt geht es um die Schlichtung, genauer gesagt um den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten, den das Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz als Referentenentwurf mit Bearbeitungsstand 10.11.2014 15:40 Uhr vorgelegt hat. Hier der Wortlaut des Entwurfs:

ZMediatAusbV-Entwurf

Mit Bearbeitungsstand vom 31.1.2014 übersandte das BMJ (Ministerium der Justiz) einen Entwurf zur Rechtsverordnung über die Ausbildung zum zertifizierten Mediator. Abgekürzt heisst sie ZMediatAusbV-E das “E” steht für “Entwurf”. Ausgeschrieben nennt sich diese Rechtsverordnung: Verordnung über die Aus- und Fortbildung von zertifizierten Mediatoren. Die Verordnung wurde inzwischen als ZMediatAusbV erlassen! Nachfolgend der Wortlaut des Entwurfs der Verordnung.

Richtlinie 2013/11/EU

RICHTLINIE 2013/11/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 21. Mai 2013 über die alternative Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG

ODR Verordnung (EU) Nr. 524/2013

VERORDNUNG (EU) Nr. 524/2013 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 21. Mai 2013 (sog. "ODR-Verordnung") über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG (Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten)

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