Sächsisches Schieds- und Gütestellengesetz

ID: 15903
Kürzel: SächsSchiedsGütStG
Kurzbezeichnung: Sächsisches Schieds- und Gütestellengesetz
Bezeichnung (offiziell): Sächsisches Schieds- und Gütestellengesetz
Beschreibung: Geregelt werden gemeindliche Schiedsstellen, Schlichtungsverfahren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, Sühneverfahren vor Erhebung der Privatklage, Kosten und Entschädigung, Gütestellen gemäß § 794 Abs. 1 Nr. 1 der Zivilprozessordnung.
Typ: Landesgesetz
Institution: Gesetzgeber
Verwendung: Gütestellen obligatorische Streitschlichtung
Fundstelle: zur Webseite
Datum
Tags: gütestelle streitschlichtung

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