Notare dürfen sich nicht Mediator nennen

Eintrag: 14755
Datum: 2022-10-10
Schlagzeile: Notare dürfen sich nicht Mediator nennen
Inhalt: Der BGH hat entschieden, dass die Verwendung der Berufsbezeichnung "Notar & Mediator" in der Öffentlichkeit eine irreführende Selbstdarstellung des Notars darstelle. Sie sei eine berufswidrige Werbung gemäß § 29 Abs. 1 BNotO.
Autor: Arthur Trossen
Kategorie: Rechtsprechung
Kommentar: Dass sich Notare nicht mehr Mediator nennen dürfen ist jedenfalls die vordergründige Schlussfolgerung, die der Beschluss des vom 11. Juli 2022 nahelegt. Was ist aber jetzt mit einem Anwaltsnotar. Hier ist anerkannt, dass er zwei Berufe ausübt. Wenn er zugleich ein Anwalt ist, darf er sich auch Mediator nennen. Spricht die Entscheidung des BGH dem Mediator etwa die Berufsqualität ab, indem die Mediation als Standardtätigkeit des Notars gesehen wird, die er wohl auch abrechnen kann, ohne dafür ausgebildet zu sein? Die Gerichte überraschen immer wieder, wenn sie über Fragen der Mediation zu entscheiden haben.
Quellenhinweis: BGH, Beschluss vom 11. Juli 2022 - NotZ(Brfg) 6/21
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Schlagworte: notar berufsbezeichnung
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Erstellt: Montag Oktober 10, 2022 19:56:53 CEST