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Mediationsgesetz

Wir beobachten die Aktivitäten des Gesetzgebers. Konkrete Vorschläge und Hinweise auf "Ungereimtheiten" finden Sie in der Watchlist. Hier im Blog wird eine Art Tagebuch über die gesetzgeberischen Initiativen geführt.

Evaluierung des Mediationsgesetzes

Im Auftrag des Bundesministeriums der Justiz und fur Verbraucherschutz wurde zur Erfüllung der sich aus §8 Mediationsgesetz ergebenden Verpflichtung eine Evaluierung vorgelegt, die in dem Bericht der Bundesregierung über die Auswirkungen des Mediationsgesetzes auf die Entwicklung der Mediation in Deutschland und über die Situation der Aus- und Fortbildung der Mediatoren eingearbeitet wurde. Die Evaluierung wird als Zusatz zum Mediationsgesetzkommentar in Wiki to Yes eingearbeitet und kann im Beitrag Mediationsgesetz-Evaluierung nachgelesen und besprochen werden. Diskussionsmöglichkeiten ergeben sich im Evaluationsforum.

Umfrage iRd Evaluation des Mediationsgesetzes

Nach § 8 Mediationsgesetz hat die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag bis zum 26. Juli 2017 über die Auswirkungen des Mediationsgesetzes auf die Entwicklung der Mediation in Deutschland und über die Situation der Aus- und Fortbildung der Mediatoren zu berichten. Mit der Evaluation wurde die Hochschule Speyer beauftragt. Hier ist der Zugang zur Evalutation www.foev-speyer.de/umfrage-verbaende. Wir bitten alle Mediatoren und Mitglieder um Teilnahme bis zum 21.10.2016

Bewährung

In der Begründung zum Entwurf der ZMediatAubV vom 31.1.2014 wird ausgeführt:

BMJ schrieb:
Es steht den interessierten Kreisen frei, sich aus eigener Initiative auf ein privatrechtliches „Gütesiegel“ für solche Ausbildungen zu einigen, die den festgelegten Anforderungen entsprechen. Nach den Vorstellungen des Gesetzgebers sollen die maßgeblichen Mediatoren- und Berufsverbände, die berufsständischen Kammern, die Industrie- und Handelskammern sowie andere gesellschaftliche Gruppen die Möglichkeit erhalten, sich innerhalb eines Übergangszeitraums von mehr als einem Jahr nach Erlass der Rechtsverordnung auf freiwilliger Basis privatrechtlich auf eine Vorgehensweise zu verständigen. Im Rahmen der Evaluierung nach § 8 MediationsG kann dann untersucht werden, ob bzw. wie sich das rein privatrechtlich organisierte System bewährt.