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Rechtsprechung

Oldenburg, 26.09.2018, Az.: 3 W 71/18

Veröffentlicht 22.11.2018 15:03 - (244 Zugriffe)

Ein Berliner Testament verliert seine Wirksamkeit, wenn die Voraussetzungen für die Scheidung der Ehe gegeben waren und der Erblasser die Scheidung beantragt hat. Selbst die Mediation genügt nicht, um die Zerrüttung infrage zu stellen.
Einmal zerrüttet, immer zerrüttet
könnte der Obersatz lauten. Die Originalüberschrift der Pressemitteilung lautet statt dessen: Ehegattentestament bei Scheidung unwirksam?

BGH, 29.1.2018, AnwZ (Brfg) 32/17

Veröffentlicht 19.03.2018 16:51 - (731 Zugriffe)



Keine Sozietät Anwalt - Mediator


Ein Nur-Mediator kann keine Sozietät mit einem Rechtsanwalt eingehen. Sozietätsfähig mit Anwälten sind nur Berufsträger, die selbst umfassend einer strafrechtlich und -prozessual abgesicherten Verschwiegenheitspflicht unterworfen sind. Bestätigung der Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Celle AGH-16/16

BGH, 21-9.2017, IX ZR 34/17

Veröffentlicht 23.10.2017 10:40 - ( Zugriffe)

Zur Haftung des Anwaltsmediators
Übernimmt es der anwaltliche Mediator, einvernehmliche rechtliche Lösungsvorschläge zu entwickeln, kann eine Rechtsdienstleistung vorliegen; die Haftung des Mediators bestimmt sich dann regelmäßig nach den Maßstäben der Anwaltshaftung.

OLG Hamm, 4 U 50/17

Veröffentlicht 31.08.2017 18:18 - ( Zugriffe)

Es geht um die ODR Verordnung und die OS-Plattform. Das OLG hat entschieden, was unter dem Link zu verstehen ist (muss unterlegt sein) und wann er anzubringen ist (auch bei Kleinanzeigen)

EuGH Rechtssache C - 75/16 (Italien)

Veröffentlicht 19.06.2017 14:42 - ( Zugriffe)

Zulässigkeit der Pflichtmediation

Das Unionsrecht steht nationalen Rechtsvorschriften nicht entgegen, die in Rechtsstreitigkeiten, an denen Verbraucher beteiligt sind, die verpflichtende Durchführung einer Mediation vor der Erhebung jeder gerichtlichen Klage vorsehen.

BAG, Beschluss vom 30.06.2015, 1 ABR 71/13

Veröffentlicht 10.03.2017 18:51 - ( Zugriffe)

Betriebsratszustimmung bei Mediation

Zustimmungserfordernis des Betriebsrates zur Mediation
Tenor (Auszug): Dem Arbeitgeber wird aufgegeben, es zu unterlassen, gegenüber Orchestermusikern anzuordnen, an einem Gespräch von mindestens drei Orchestermusikern außerhalb der im Dienstplan festgelegten Zeiten über die Sitzordnung im Orchester teilzunehmen, ohne dass der Betriebsrat seine Zustimmung erteilt hat oder die Zustimmung durch die Einigungsstelle ersetzt wurde.

LAG Nürnberg, 27.08.2013 – 5 TaBV 22/12

Veröffentlicht 10.03.2017 17:45 - ( Zugriffe)

Betriebsratszustimmung bei Mediation

Zur Zustimmungsbedürftigkeit einer Mediation durch den Betriebsrat. Die Teilnahme an der Mediation (in dem entscheidenen Fall) ist keine Arbeitszeit und kann vom Arbeitgeber nicht angeordnet werden.

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