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Universalschlichtungsstellenverordnung

Eintrag
5305
Datum
2019-10-18
Schlagzeile
Universalschlichtungsstellenverordnung
Inhalt (Zitate aus dem Presseartikel, die für Mediatoren von Interesse sein könnten)
Das BMJV hat den Entwurf einer Verordnung zur Regelung der Organisation, des Verfahrens und der Beendigung der Universalschlichtungsstelle des Bundes (Universalschlichtungsstellenverordnung – UnivSchlichtV) offengelegt. Die Verordnung soll auf Grund des § 42 Absatz 2 des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes in der Fassung des derzeit dem Deutschen Bundestag zur Beschlussfassung vorliegenden Entwurfs eines Gesetzes zur Ände­rung von Vorschriften über die außergerichtliche Streitbeilegung in Verbrauchersachen und zur Änderung weiterer Gesetze (Bundestagsdrucksache 19/10348) erlassen werden.
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Meldung
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Quellenhinweis
BMJV Rundschreiben
Fundstelle (URL)
https://www.bmjv.de/SiteGlobals/Forms/Suche/Servicesuche_Formular.html?nn=8705804&resourceId=6427246&input_=8705804&pageLocale=de&templateQueryString=universalschlichtungsstelle&submit.x=0&submit.y=0
Schlagworte
Universalschlichtungsstelle    schlichtung   
Relevanz
(0)
Erstellt
Donnerstag Oktober 24, 2019 07:59:03 CEST