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Schiedsperson soll Betroffene informieren

Eintrag
4889
Datum
2019-07-26
Schlagzeile
Schiedsperson soll Betroffene informieren
Inhalt
"Todes- und Feindeslisten aus dem rechten Spektrum werden in Deutschland auf Länderebene unterschiedlich bewertet. Dadurch entsteht das Risiko, dass potenziell gefährdeten Personen nicht genug Aufmerksamkeit geschenkt wird. Die FDP schlägt daher eine Art Informationsvermittler vor. Im Umgang mit rechten Datensammlungen fordert die FDP-Fraktion im Bundestag die Berufung einer Ombudsperson. Diese solle die Information von Personen "auf rechtsterroristischen Todes- und Feindeslisten" in Abstimmung mit den Bundesländern koordinieren, verlangt der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Konstantin Kuhle, in einem Positionspapier. ..."
Autor
Kategorie
Politik
Kommentar
Informant ist Schiedsperson oder gar Ombudsmann? Informationsvermittlung ist Konfliktvermittlung?
Quellenhinweis
NTV / dpa
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Schlagworte
ombudsmann    schiedsperson   
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Erstellt
Freitag Juli 26, 2019 12:06:54 CEST