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Stellungnahme des Bundesrates

Eintrag
4755
Datum
2019-07-07
Schlagzeile
Stellungnahme des Bundesrates
Inhalt (Zitate aus dem Presseartikel, die für Mediatoren von Interesse sein könnten)

Stellungnahme des Bundesrates zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über die außergerichtliche Streitbeilegung in Verbrauchersachen und zur Änderung weiterer Gesetze. Dort wird u.a. ausgeführt:

"Der Gesetzentwurf sieht die Möglichkeit vor, dass Verbraucherinnen und Verbrauchern nach einem rechtskräftig abgeschlossenen Musterfeststellungsverfahren ihre Ansprüche aus dem Musterfeststellungsurteil durch Anrufung einer Verbraucherschlichtungsstelle durchsetzen können".

Autor
Kategorie
Meldung
Kommentar
Quellenhinweis
Bundesrat
Fundstelle (URL)
http://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2019/0101-0200/197-19(B).pdf?blob=publicationFile&v=1
Schlagworte
VSBG    Verbraucher    Mustzerfeststellungsklage   
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