Der Mediator unterlässt den Hinweis über die obligatorische Streitbeilegung

ID: 14015
Bezeichnung: Der Mediator unterlässt den Hinweis über die obligatorische Streitbeilegung
Kategorie: Prozess
Methodik
Fehlertypologie: In einer nachbarschaftlichen Streitigkeit ist beispielsweise die (gescheiterte) Einigung vor einer anerkannten oder sonstigen Gütestelle vorgeschrieben. Wenn der Mediator keine Gütestelle ist, müssen die Parteien also trotz der Mediation im Falle ihres Scheiterns einen Güteversuch vor einer Gütestelle unternehmen. Etwas anderes gilt, wenn der Mediator als sonstige Gütestelle angesehen wird. Nasch der hier vorgenommenen Gesetzesauslegung ist das der Fall. Eine Hinweispflicht besteht somit nicht.
Fehlerbehebung: Falls eine Nachholung vor einer Gütestelle erforderlich sein sollte, genügt die Ablehnung des Gegners, an einer solchen Streitbeilegung teilzunehmen.
Fehlervermeidung: Durchführung eines Clearingverfahrens, wobei die Notwendigkeit eines Güteverfahrens erörtert wird. Das Güteverfahren vor einer anerkannten Gütestelle bietet den Parteien gewisse Vorteile hinsichtlich der Verjährungshemmung und der Vollstreckbarkeit. Es ist ein Zeichen der Professionalität, wenn diese Möglichkeiten abgestimmt werden.
Gewichtung: wichtig!
Rechtsquelle: §15 a EGZPO
Fundstelle: obligatorischeStreitschlichtung
Schlagworte: güteverfahren prozessvoraussetzung
Erstellt: Freitag Februar 4, 2022 12:41:21 CET
von Arthur Trossen