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Mediationsjournal

Was zu beweisen war ...

Administrator Donnerstag Juli 20, 2017

Die Kernaussagen sind:

Nach § 8 Absatz 1 des Mediationsgesetzes „berichtet die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag bis zum 26. Juli 2017, auch unter Berücksichtigung der kostenrechtlichen Län-deröffnungsklauseln, über die Auswirkungen dieses Gesetzes auf die Entwicklung der Medi-ation in Deutschland und über die Situation der Aus- und Fortbildung der Mediatoren. In dem Bericht ist insbesondere zu untersuchen und zu bewerten, ob aus Gründen der Qualitätssi-cherung und des Verbraucherschutzes weitere gesetzgeberische Maßnahmen auf dem Ge-biet der Aus- und Fortbildung von Mediatoren notwendig sind.“
Zu diesem Zweck hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz das Deutsche Forschungsinstitut für die öffentliche Verwaltung in Speyer mit einer rechtstatsäch-lichen Studie beauftragt.
Der Bericht kommt zu folgenden Ergebnissen:
1. Die Zahl der durchgeführten Mediationen ist auf einem gleichbleibenden niedrigen Niveau. Die Mediationen konzentrieren sich dabei überwiegend auf einige wenige Mediatoren.
2. Die Mediationstätigkeit bietet nur geringe Verdienstmöglichkeiten. Viele Mediatoren sind in der Ausbildung tätig.
3. Während die Mediationskostenhilfe von den Mediatoren als bestes Instrument zur För-derung der Mediation gehalten wird, rät der Bericht jedenfalls zum gegenwärtigen Zeit-punkt von einer allgemeinen, bereichsunabhängigen Regelung zur Mediationskostenhil-fe ab.
4. Die Vollstreckbarkeit von Mediationsvereinbarungen wird von den Mediatoren im ge-ringsten Maße als weiterführendes Instrument zur Förderung der Mediation erachtet. Für eine Sonderregelung zur Vollsteckbarmachung von Mediations(ergebnis)vereinbarungen sieht auch der Bericht keinen Bedarf.
5. Die Zertifizierung von Mediatoren, wie sie derzeit ausgestaltet ist, hat für die Nutzer we-nig Relevanz. Inwieweit ein einheitliches öffentlich-rechtliches Zertifizierungssystem dies zu ändern vermag, ist empirisch nicht belegbar.
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Der vorliegende Bericht ist die erste flächendeckende empirische Untersuchung über die Nutzung von Mediation in Deutschland. Er zeigt, dass Mediation als alternatives Instrument der Konfliktbeilegung in Deutschland einen festen Platz in der Streitbeilegungslandschaft einnimmt, allerdings noch nicht in einem Maße genutzt wird, wie es wünschenswert wäre. Das Potential der Mediation ist noch nicht voll entfaltet.
Ein unmittelbarer gesetzgeberischer Handlungsbedarf, insbesondere auf dem Gebiet der Aus- und Fortbildung von Mediatoren, ergibt sich aus dem Bericht nicht. Sowohl von einer allgemeinen Regelung der Mediationskostenhilfe als auch von Sonderregelungen zur Voll-streckbarkeit von Mediationsvereinbarungen rät der Bericht ab.
Die Bundesregierung wird jedoch den Bericht zum Anlass nehmen, um im Austausch mit den betroffenen Kreisen auf der Grundlage der Erkenntnisse des Berichts zu überlegen, wie das mit dem Mediationsgesetz verfolgte Ziel der Förderung von Mediation langfristig noch besser verwirklicht werden kann.