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Der zeitliche Rahmen der Mediation


Die Zeit spielt in der Mediation eine ebenso heraufordernde wie herausragende Rolle. Sie ist ein Thema, dem der Mediator sehr oft begegnet. Der Umgang mit der Zeit wird deshalb in mehreren Kontexten angesprochen. Beiträge, die sich mit der Zeitproblematik auseinandersetzen sind: Zeitmanagement, Windows of Opportunity, Konfliktreife.

Während diese Beiträge eher die Frage nach dem richtigen Moment betreffen, geht es hier um den möglichen Moment. Die eher formale, auf das Verfahren bezogene Frage setzt sich damit auseinander, wann (genau) die Mediation beginnt und wann (genau) sie endet. Eine einfache Frage glauben Sie? Wie denken Sie würde ein Psychologe die Frage beantworten, wie ein Philopoph, wie ein Jurist und wie ein Mediator?




Nach der Mediation ist
vor der Mediation

Der mediative Zeitstrahl

Ablaufplan

Wann beginnt die Mediation?

Wenn das Mediationsgesetz im §1 die Mediation als ein Verfahren definiert, bezieht sich die Frage nach deren Beginn also zunächst auf das Verfahren im juristischen Verständnis. In einem juristischen Verständnis scheint die Antwort noch relativ eindeutig zu sein. Juristen würden nach dem Akt suchen, der das Verfahren eröffnet. Bei einem zivilgerichtlichen Verfahren wäre der das Verfahren auslösende Akt die Klageerhebung nach § 253 ZPO. Nach § 261 ZPO begründet die Klageerhebung die Rechtshängigkeit der Streitsache. Die Rechtshängigkeit tritt mit dem Zeitpunkt ein, in dem die Klage zugestellt wird. Mithin erfolgt der Prozessbeginn mit der Zustellung der Klageschrift.

Bei einem Schiedsgerichtsverfahren wird der Beginn ebenfalls auf den zugestellten Schiedsantrag festgelegt. Wenn in einer Verfahrensordnung zur Mediation festgelegt wird, dass die Mediation mit dem Antrag einer Partei beginnen soll, merkt jeder Mediator, dass mit dieser Fiktion etwas nicht stimmen kann1 . Der Antrag begründet noch kein Rechtsverhältnis. Die Fiktion ignboriert die freiwillige Entscheidung der gegnerischen Partei. Nein, die Mediation kann nicht einseitig beginnen.

Ein markanter Einsatzpunkt für den Beginn des Verfahrens ist sicher die Unterzeichnung des Mediationsvertrages bzw. der Mediationsdurchführungsvereinbarung. Je nach Ausgestaltung kommt es allerdings erst nach der 1.Phase zum Vertragsabschluss. Auch haben auf die Mediation zu beziehende Handlungen schon vorher stattgefunden. So betrachtet, hat die Mediation also tatsächlich schon lange begonnen, bevor der Vertrag unterzeichnet wird.

 Merke:

3389 - Der Mediationsvertrag markiert nicht den Beginn der Mediation. Wohl begründet er die Rechtsverhältnisse aus denen sich die rechtlichen Verpflichtungen der Prozessteilnehmer ergeben und legitimiert die Prozesshandlungen.

Wenn der Beginn der Mediation nicht mit ihrer rechtlichen Legitimation, sondern mit der Vornahme mediationsrelevanter Handlungen gleichgesetzt wird, ist ihr Beginn zweifelsfrei schon für die 1. Sekunde anzusetzen, in der der Mediator seine Tätigkeit aufnimmt. Dieser Zeitpunkt liegt gegebenenfalls sogar noch weit vor dem ersten Kontakt mit einer der Parteien. Er fällt mit der ersten Akquisehandlung zusammen. Denn schon jetzt kommt es zu Handlungen, an die sich an der Mediation zu messen haben. Schon jetzt kann es zu Mediationsfehlern kommen, was für eine Mediation nach den Regeln der Kunst unbedingt zu vermeiden ist.

Wann endet die Mediation?

Auch die Antwort auf die Frage, wann eine Mediation endet, fällt nicht immer leicht. Die Abschlussvereinbarung wird als eine Marke für das Ende der Mediation gesehen. Ihr Ziel, nämlich das Finden einer Lösung liegt vor der Abschlussvereinbarung. Die Kontrolle und Umsetzung der in der Abschlussvereinbarung getroffenen Regelungen liegt nach der Unterzeichnung der Abschlussvereinbarung. Wann also endet eine Mediation?

Die einfachste und deutlichste Marke für die Beendigung einer Mediation ist die Kündigung des Mediationsvertrages. Juristisch gesehen wäre auch die Zielerreichung ein natürliches Ende der Vertragsbeziehungen.

Relevanz der Frage

Die Frage nach dem Beginn und dem Ende der Mediation hat Auswirkungen auf das zugrunde liegende Rechtsverhältnis und somit auf die Pflichten des Mediators und gegebenenfalls die Einschätzung und Verantwortung von Fehlverhalten.

Rechtsfolgen, wie sie der Rechtshängigkeit zugeschrieben werden, kennt die Mediation nicht. Die Rechtshängigkeit eines Gerichtsverfahrens bewirkt beispielsweise, dass das Verfahren mit gleichem Gegenstand bei keinem anderen Gericht mehr geltend gemacht werden kann.

Rechtsansprüche aus dem Mediationsvertrag (also auch eine Haftung) können erst nach dem Zustandekommen des Mediationsvertrages geltend gemacht werden. Der Mediationsvertrag bildet zusammen mit der Mediationsdurchführungsvereinbarung die Rechtsgrundlage und das Verfahrensrecht der Mediation ab. Handlungen, die vor dem rechtsbegründenden Akt stattgefunden haben, werden von den vertraglichen Regelungen (also dem verfahrensrecht der Mediation) nicht erfasst, wenn der Vertrag keine Rückwirkung vorsieht.

Für den Mediator, der das Gelingen einer Mediation im Sinn hat, wäre es allerdings naheliegend anzunehmen, dass die Handlungen des Mediators nicht an die erst mit dem Mediationsvertrag begründeten Rechte und Pflichten zu messen sind. Die Mediation gibt ihm keinen Freibrief, außerhalb der Mediation zu tun und lassen was er will. Diesen Grundsatz erkennt auch das Gesetz. §3 Abs. 1 Mediationsgesetz verlangt Aufklärung oder ein mediationskonformes Verhalten hinsichtlich der Neutralität. Das Verbot der Vorbefassung verbietet Interessenkollisionen mit Handlungen, die vor der Mediation stattgefunden haben.

Das vor dem Abschluss des Mediationsvertrages liegende Verhalten des Mediators wird einer mediativen Kontrolle unterzogen, indem die Durchführung einer fehlerfreien Mediation auch die Beseitigung der Fehler umfassen muss, die im Vorfeld aufgekommen waren. Dieses rechtliche Konstrukt deckt sich mit der Auffassung, dass der Mediator von der 1. Sekunde seines Wirkens an, der Mediation verpflichtet ist.

Bedeutung für die Mediation

Unabhängig von Rechtsfragen stellt die Mediation ethische Anforderungen an den Mediator.

Die Frage wann die Mediation anfängt und wann sie aufhört beantwortet sich aus der Mediation heraus ganz eindeutig. Sie beginnt mit dem ersten Moment, schon bevor der erste Kontakt zu den Medianden zustande kommt und endet mit dem letzten. Jedes Auftreten und jede Handlung muss der Rolle des Mediators entsprechen.

Was tun wenn ...

Hinweise und Fußnoten

Bitte beachten Sie die Zitier- und Lizenzbestimmungen
Bearbeitungsstand: 2018-11-23 12:50 / Version 22.
Aliase: Beginn, Mediationsbeginn
Siehe auch: Abschluss, Mediation-Prozess, Zeitmanagement, Windows of Opportunity, Konfliktreife
Literaturhinweise:
Bearbeitungshinweis: Textvollendung und Programmvollendung erforderlich.
Prüfvermerk: -

1 Mediationsordnung der IHK München Verfahrensordnung des Mediationszentrums.pdf abgelesen am 3.7.2014