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Seiten-ID: 702 Rechtliche Voraussetzungen und Grenzen der Mediation 3-Abteilung »  Bücher (Wiki) 4-Inhalt »  (04) Mediieren (Verfahren) »  Voraussetzung

Voraussetzungen


Wenn hier von den Voraussetzungen der Mediation die Rede ist, ist die Mediation als Verfahren im Sinne des Mediationsgesetzes angesprochen. Bei jeder Mediation (in diesem Sinne) und in jedem Verfahrensstadium sind ihre Voraussetzungen zu prüfen.



Nur möglich, wenn ...


Bei einem staatlichen Verfahren, wie etwa dem Zivilprozess, würde man die Statthaftigkeit prüfen, aus der sich die Zuständigkeiten ableiten lassen. Die Statthaftigkeit entspricht der Zulässigkeit, sodass die Prüfung die Frage beinhaltet, ob ein solches Verfahren für den zu klärenden Fall zugelassen ist. Bei der Mediation handelt es sich um ein rein privatrechtliches Verfahren, das ist im Grunde immer zulässig ist, wenn es nicht gegen ein gesetzliches Verbot verstößt. Bedenkt man, dass die Bezeichnung "Mediation" von den Vertragsparteien falsch gewählt sein kann, ist unabhängig von seiner Bezeichnung zu prüfen, ob die Mediation das einschlägige Verfahren ist. Um die Voraussetzungen für die Einschlägigkeit und Durchführbarkeit einer Mediation nach dem Mediationsgesetz zu prüfen, ist also zwischen der Zulässigkeit und der Geeignetheit zu unterscheiden.

Zulässigkeit

Erlaubt ist was nicht verboten ist. Das ist der Grundsatz in unserem Rechtsstaat. Also wendet sich der Blick zunächst auf die möglichen Verbote.

Verbote

Auch ein privatrechtliches Verfahren ist an Gesetze gebunden. Die Mediation darf also nicht gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen. Ein gesetzliches Verbot wäre die Sittenwidrigkeit (§ 138 BGB) oder die Vor- oder Nachbefassung (§3 Abs. 2 und 3 Mediationsgesetz). Wird ein solches Verbot bei dem Zustandekommen einer Mediation ignoriert, ist der Mediationsvertrag unwirksam. Die Unwirksamkeit bedeutet, dass der Mediator keine Honoraransprüche geltend machen kann. Unter Umständen wird man ihm auch eine Verletzung von Beratungspflichten vorwerfen können. Bemerkenswert ist allerdings, dass die Unwirksamkeit nicht auf die Abschlussvereinbarung durchschlägt. Bitte beachten Sie:

 Merke:

Die Abschlussvereinbarung ist in ihrem rechtlichen Schicksal unabhängig von der Frage der Wirksamkeit der Mediation zu beurteilen!1

Erfordernisse

In manchen Fällen stellt das Gesetz Hürden auf, wie zum Beispiel ein Formerfordernis oder ein Zustimmungserfordernis. Grundsätzlich ist die Mediation formfrei. Deshalb kann der Mediationsvertrag ohne weiteres auch mündlich geschlossen werden. Für eine professionelle Anwendung wird davon jedoch abgeraten. Wir empfehlen stets die in Wiki to Yes zur Verfügung gestellten Vertragsmuster zu verwenden:

Standardmediationsvertrag 

Schriftform
Ausnahmsweise hat der Gesetzgeber ein Formerfordernis, nämlich die Schriftlichkeit vorgeschrieben, wenn es sich um eine Notarmediation handelt. Notare sind gem. § 126 Abs. 2 GNotKG zur Schriftform verpflichtet. Anwälte sind zwar nach § 34 RVG zu einer schriftlichen Gebührenvereinbarung verpflichtet. Die Vorschrift gilt nach § 3a RVG Abs. 1 S. 3 jedoch nicht für Mediationen.
Genehmigung
Wird der Mediationsvertrag mit einem Minderjährigen geschlossen, ist die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters erforderlich, weil die Honorarleistungspflicht und die gegebenenfalls dem Medianden auferlegte Verschwiegenheitspflicht nicht lediglich einen rechtlichen Vorteil einbringen. § 107 BGB besagt, dass der Minderjährige zu einer Willenserklärung, durch die er nicht lediglich einen rechtlichen Vorteil erlangt, der Einwilligung seines gesetzlichen Vertreters bedarf.
Zustimmung
Bei einer betrieblichen Mediation wäre gegebenenfalls die Zustimmungsbedürftigkeit des Betriebsrates zu prüfen2 .
Rechtsgrundlage
Die Mediation i.S.d Mediationsgesetzes muss sich an den einschlägigen Rechtsgrundlagen orientieren. Voraussetzung für die Anwendbarkeit des Mediationsgesetzes ist neben den Tatbestandsmerkmalen des §1 Mediationsgesetz auch der Nachweis einer Ausbildung und das Vorliegen eines RechtsbindungswillensDem sich der Mediator verpflichtet, eine Mediation nach den Regeln der Kunst durchzuführen.

Rechtsgrundlagen

Geeignetheit

Zu unterscheiden sind die objektive Geeignetheit und die subjektive Geeignetheit.
Die subjektive Geeignethei unterscheidet die parteiliche Geeignetheit, also die Frage nach der Mediationsfähigkeit (Handlungsfähigkeit der Parteien) und die professionelle Geeignetheit, also die Frage nach der Mediatorenfähigkeit. Mithin erfolgt die Prüfung der Geeignetheit in drei Schritten:

Objektive Geeignetheit

Die Prüfung der objektiven Geeignetheit der Mediation entspricht der Prüfung der Statthaftigkeit eines öff. rechtlichen Verfahrens. Zu prüfen ist, ob die Mediation das einschlägige Verfahren ist. Das ist der Fall, wenn es um die Beilegung oder Lösung eines Konfliktes geht und wenn die SUCHE nach einer (anderen oder besseren) Lösung opportun ist. Die Prüfungsfolge ist also:

  1. Handelt es sich um einen Konflikt?
    Seit dem Erlass des Mediationsgesetzes ist der Konflikt im weitesten Sinne zu verstehen. Auch ein Streit gehört dazu. Für die Frage der Geeignetheit genügt die Feststellung, ob ein Konflikt vorliegt.
  2. Ist die SUCHE nach einer Lösung das approbate Mittel zur Beilegung?

Für die Gestaltung der Mediation, also ihre Durchführung, bedarf es weiterer Analysen:

  1. Konfliktanalyse zur Ermittlung der beteiligten Personen
  2. Konfliktdimension zur Ermittlung des Mediationsmodells
  3. Konflikteskalation zur Ermittlung der Intensität

Parteiliche Geeignetheit

Mit der Mediationsfähigkeit wird die Zulässigkeit der Beteiligung der jeweiligen Parteien geprüft. Zunächst ist die Frage zu klären, ob die Parteien die "richtigen" sind. Als Vertragsparteien müssen Sie in der Lage sein, den Mediationsvertrag abzuschließen. Als Streitparteien müssen sie über den Streitgegenstand verfügen können. Als Konfliktparteien müssen Sie in den Konflikt involviert sein. Weiterhin müssen sie intellektuell in der Lage sein, der Mediation zu folgen. Wenn von der Mediationsfähigkeit die Rede ist, liegt der Fokus meist auf dieser Frage.

Die Mediationsfähigkeit ist um die Verhandlungsfähigkeit zu erweitern. Es genügt nicht zu prüfen, ob die Partei in der Lage ist den Gedankengängen der Mediation zu folgen. Sie muss auch in der Lage sein die eigene Gedanken zu äußern und die Eigenverantwortung wahrzunehmen. Diese Frage ist mitunter abhängig von der Beziehung wie die Parteien zueinander haben. Der Mediator muss deshalb auch prüfen, ob es der Partei möglich ist auf gleicher Augenhöhe zu verhandeln. Hat er Zweifel, muss er überlegen, wie er die Balance zwischen den Parteien herstellen kann.

Die Prüfungsfolge ist also:

  1. Wer hat mit wem welchen Konflikt? Die Frage beantwortet sich nach einer Konfliktanalyse, die auf einer Konfliktlandkarte aufsetzt.
  2. In welcher Rolle tritt die Partei auf? Kann sie den Konflikt beeinflussen oder über den Streit verfügen?
  3. Ist die Partei in der Lage, der Mediation zu folgen? Für eine Streitparteien gilt die Geschäftsfähigkeit, für eine Konfliktpartei gilt die Mediationsfähigkeit als eine dem Fall angemessene geistige Reife.
  4. Ist die Partei situationsbedingt in der Lage, auf gleicher Augenhöhe zu verhandeln und ihre Eigenverantwortung wahrzunehmen?
  5. Ist die Partei in der Lage, verbindliche Absprachen zu treffen?

Professionelle Geeignetheit

Eine Voraussetzung zur Durchführung einer Mediation i.S.d. Mediationsgesetzes ist das Vorliegen einer Ausbildung. Der Mediator ist ohne eine Ausbildung nicht befugt, die Dienstleistung anzubieten.

Dienstleistungsbefugnis 

Die Ausbildung alleine genügt nicht, um die subjektive Geeignetheit des Mediators zu bejahen. Es gibt besipeilsweise Meinungen, die die Mediation als ungeeignet ansehen, wenn ein Machtgefälle oder eine Suchterkrankung vorliegen. Anders als dort angenommen, steht die Mediation zumindest grundsätzlich auch in solchen Fällen als Verfahren zur Verfügung. Einschränkungen wären im konkreten Fall im Zusammenhang mit der Mediationsfähigkeit (des Medianden) zu berücksichtigen. Eine andere Frage ist, ob auch der Mediator mit derart erschwerten Bedingungen umgehen kann. Damit eröffnet sich die Prüfung der Mediatorenfähigkeit.

Die Mediatorenfähigkeit ist ein Fall der subjektiven Geeignetheit3 . Sie erwartet, dass der Mediator die Materie beherrscht und die Mediation in dem geeigneten Mediationsmodell durchführen kann. Die Mediatorenfähigkeit entscheidet, ob und inwieweit der Mediator mit dem Konflikt zurecht kommt.

Die Prüfungsvoraussetzungen für die Geeignetheit lassen sich in einer Checkliste zusammenfassen:

Check-Geeignetheit 

Beratungspflicht

Es ist die Aufgabe des Mediators darauf zu achten, dass alle Formerfordernisse erfüllt sind und die Mediation nicht gegen ein gesetzliches Verbot verstößt. Weiterhin muss er die Geeignetheit prüfen. In beiden Fällen hat er die Parteien zu beraten. Ist die Mediation nicht zulässig oder ist sie das nicht geeignete Verfahren, muss er seine Dienste ablehnen.

Bedeutung für die Mediation

Es ist eine Frage der Professionalität, ob und wie der Mediator die Vorüberlegungen zur Mediation durchführt oder nicht. Die Prüfung der Geeignetheit hilft, die richtigen Weichen zu stellen und das Verfahren korrekt aufzubauen.

Was tun wenn...

Hinweise und Fußnoten

Alias: Zulässigkeitsvoraussetzungen, Zulässigkeit
Siehe auch: Optionen, Geeignetheit, Check-Geeignetheit, Vereinbarungen, Mediationsvertrag
Geprüftt: Arthur

1 Merke betrifft einen Lehrsatz von: Allgemein, in-Mediation
2 Das BAG hat die Zustimmungsbedürftigkeit bei einem verpflichtenden Gespräch (Abschlussgespräch in einer Mediation) mit kollektivem Interesse und veränderter Arbeitszeitregelung bejaht Siehe BAG-Beschluss vom 30.6.2015, 1 ABR-71-13
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