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Seiten-ID: 1728 Bevollmächtigung in der Mediation und Mediation mit Stellvertretung A) Abteilung »  03. Wissen

Vertretung Bevollmächtigte, Mediation mit Stellvertretung

Bei dem Bedürfnis. alle Arten der Medition zu erfassen, sollte auch auf dieses Konstrukt hingewisen werden. Darüber hinaus ist die Stellvertretung in der Mediation ein Thema, das der näheren Untersuchung bedarf.




Das kann der doch auch!

Stellvertretung

Rechtsgeschäfte werden im Regelfall von demjenigen, den die Folgen treffen sollen, selbst (im eigenen Namen ) abgeschlossen. Manchmal will oder kann derjenige, der ein Rechtsgeschäft abschließen will, nicht selbst tätig werden. Für diese Fälle hat das BGB in §§ 164 ff das Recht der Bevollmächtigung vorgesehen. §164 BGB besagt:

Eine Willenserklärung, die jemand innerhalb der ihm zustehenden Vertretungsmacht im Namen des Vertretenen abgibt, wirkt unmittelbar für und gegen den Vertretenen.


Die Bevollmächtigung erfolgt durch einen Rechtsakt (Willenserklärung). Es ist nicht nur möglich, für jemand aufzutreten, zu handeln und rechtsverbindliche Erklärungen abzugeben, es ist in manchen Fällen auch notwendig. Die Notwendigkeit besteht immer dann, wenn die betroffene Person selbst nicht in der Lage ist, Rechtsgeschäfte abzuschließen. Davon betroffen sind beispielsweise die juristischen1 oder die geschäftsunfähigen Personen.

Rechtskunde BGB 

Vertretung des Medianden

Wenn die Bevollmächtigung ein zulässiges Rechtsinstitut ist, muss sie auch in der Mediation zur Anwendung kommen können. Allerdings sind folgende Besonderheiten zu beachten.

  1. Die Partei spricht stets für sich selbst
  2. Der in der Mediation anwesende Rechtsanwalt tritt nicht als Bevollmächtigter auf, wenn die Partei anwesend ist.
  3. Der Vertreter einer juristischen Person ist Verhandlungspartei (Mediand), während die juristische Person die Streitpartei ist.
  4. Der Vertreter der nicht präsenten Partei muss in der Lage sein, die Interessen der Partei zu bekunden. Er muss für die Verhandlung und den den Abschluss der finalen Vereinbarung legitimiert sein. Das bedeutet, er hat die erforderliche Kenntnis über die Motivlage und besitzt eine Verhandlungs- und gegebenenfalls eine Abschlussvollmacht.

Natürlich müssen sich der Mediator und die Parteien über die Präsenz der Anwesenden im Klaren sein. Deshalb muss der Mediator gleich zu Beginn der Mediation die Anwesenheit hinterfragen und die Rollen der Anwesenden in der Mediation klären. Er bittet also, die Parteien sich vorzustellen und den Grund der Teilnahme an der Mediation anzugeben, bzw. die Funktion zu erläutern. Es ist nicht selbstverständlich, dass jeder Anwesende mit der Streitpartei identisch ist. Er kann Beistand, Beobachter oder Vertreter sein.

 Merke:

Leitsatz 5943 - Der Mediator muss sich gleich zu Beginn der Mediation vergewissern, dass die Streit- oder die Konfliktparteien persönlich anwesend sind. Im Vertretungsfalle muss er den Umfang der Vertretungsbefugnis prüfen.

Ob der Mediator einen Nachweis für die Identität einfordert, also sich etwa einen Personalausweis oder eine Vollmachtsurkunde vorlegen lässt, hängt von dem Verhalten der Gegenpartei und seinem eigenen Eindruck ab. Wenn er oder die Gegenpartei Zweifel an der Identität derpartei haben, ist dem nachzugehen.

 Merke:

Leitsatz 5944 - Wenn der Mediator die Identität der Partei überprüft, ist er nicht verpflichtet, sich Dokumente, wie z.B. einen Personalausweis oder eine Vollmachtsurkunde vorlegen zu lassen.

Vertretung bei Verhandlungsfähigkeit

Eine Partei, die nicht geschäfts- oder handlungsfähig ist, muss durch einen Beistand oder Vertreter handlungsfähig gemacht werden. Der Mediator hat darauf zu achten, dass die Parteien auf gleicher Augenhöhe verhandeln und mediationsfähig sind.

Vertretung bei Abwesenheit

Dass eine der Parteien in einem Mediationstermin nicht anwesend ist, stellt keine rechtliche Hürde zur Durchführung der Mediation dar. Auch das Gesetz erlaubt sogenannte getrennte Gespräche in Abwesenheit der Gegenpartei. Bei Mediationen im Anwendungsfeld Familie ist es ganz und gar nicht unüblich, den Kindern als Konfliktpartei die persönliche Anwesenheit zu ersparen.

Der Mediator hat verschiedene Möglichkeiten, die Interessen einer nicht präsenten Konfliktpartei einzuführen. Er arbeitet dabei mit Fiktionen und behandelt die Partei, als wäre sie im Raum präsent. Ein Bedarf für diese Vorgehensweise stellt sich her, wenn z.B. die Interessen eines verstorbenen Erblassers, eines Kindes, eines Unternehmens oder einer Institution betroffen sind. Technisch bedient er sich der Visualisierung auf dem Flipchart, indem er eine weitere Spalte für die fiktiv beizuziehende Partei aufzeichnet. Eine andere Technik benutzt den leeren Stuhl. Auch das sich auf den Perspektivwechsel einlassende Loopen, Fragetechniken oder der Rollentausch tragen dazu bei, die Sicht einer anderen Person abzubilden oder sich mit deren Sichtweise auseinanderzusetzen.

Notare behelfen sich bei der Abwesenheit einer Partei, indem sie eine Gehilfin als Vertreter ohne Vertretungsmacht auftreten lassen. Die Wiksamkeit der Vereinbarung ist dann von der Genehmigung durch die vertretene Partei abhängig. Theoretisch wäre diese Vorgehensweise auch in der Mediation möglich. Die Frage ist nur wozu sie dienen soll. Ohne das ausdrückliche Einverständnis mit dem Inhalt der Abschlussvereinbarung kommt diese ohnehin nicht zustande. Anders als beim Notar ist die Abschlussvereinbarung nicht zu beurkunden.

Verweigerung der Partei

Bei dem dauerhaften Ausbleiben einer Partei muss der Mediator prüfen, ob die Mediation auch mit einer unvollständigen Parteimitwirkung noch Sinn macht. Bei einer Personenmehrheit kann das durchaus der Fall sein.

Beispiel - Personenmehrheit: Bei einer Erbengemeinschaft nimmt einer der vier Erben nicht an der Mediation teil. Wenn die anzustrebende Regelung zwischen den verbliebenen drei Erben noch einen sinnvollen Beitrag zur Lösung darstellt, kann die Mediation auch mit der invollständigen Parteianzahl durchgeführt werden.

Bei einer innerbetrieblichen Mediation mit ca. 100 Mitarbeitern (Medianden) ist nicht jeder Mediand erforderlich, um eine von allen zu aktzeptierende Lösung zu finden. Auch hier muss die Mediation wegen der Abwesenheit eines Medianden nicht zwingend abgebrochen werden


Anders sieht es aus, wenn das Ausbleiben der Gegenpartei als Verweigerung zu sehen ist oder wenn ihr Ausbleiben dazu führt, dass nur noch eine Partei übrig bleibt. Es macht keinen Sinn, auf eine Abschlussvereinbarung hinzuwirken, wenn von vorne herein feststeht, dass sie mangels Zustimmung der Gegenseite oder einzelner Parteien nicht zustandekommen kann. Herauszustellen sind die Fälle, bei denen die Gegenseite die Mediation von vorne herein ablehnt und nur eine Partei die Mediation durchführen will. Diese Fälle sind nicht selten. Wie damit umzugehen ist, wird mit den Startproblemen der Mediation erörtert.

Startprobleme 

Stellvertretermediation

Einen Lösungsansatz für den Fall, dass sich nur eine Partei mit der Mediation einverstanden erklärt, beschreibt die sogenannte Stellvertretermediation. Sie wird auch als Mediation mit Stellvertretung bezeichnet. Sie wurde (soweit ersichtlich) erstmals von Hatlapa und Sander beschrieben.2 Ihre Anwendung wird ausdrücklich auf den Fall bezogen, wenn nur eine Partei zur Mediation bereit ist. Die Autoren behaupten, dass auch in diesem Fall eine Mediation möglich sei und auch erfolgreich durchgeführt werden könne.

Die Stellvertretermediation simuliert eine Verhandlungssituation ähnlich einem Rollenspiel, bei dem eine echte Partei mitwirkt. Gespielt wird der reale Fall. Bei einem aus mindestens zwei Mediatoren bestehendem Team repräsentiert einer der Mediatoren die abwesende Partei, während der zweite Mediator den Prozess im Sinne der Mediation leitet. Der als Streitpartei agierende Mediator vollzieht den Rollenwechsel nur für die 3.Phase der Konflikterhellung. Die Vorgehensweise soll der anwesenden Partei helfen, sich bestimmter Muster und Konstellationen ihres Konflikts stärker bewusst zu werden. Wegen des geänderten Verhaltens der Partei ergeben sich im Nachgang Fernwirkungen auf die nicht anwesende Partei. Das Ergebnis wird als Abschlussvereinbarung mit der Partei selbst festgehalten.

Der Fall unterscheidet sich grundlegend von der am Verfahren beteiligten, aber im Termin (lediglich) abwesenden Partei, weil es in diesem Verfahren gar keine zweite Partei gibt. Mithin kann die Vorgehensweise KEINE Mediation i.S.d. Mediationsgesetzes sein. Das Mediationsgesetz geht immer von einer Parteimehrheit aus, bei der eine verbindliche Abschlussvereinbarung möglich ist. Der Begriff Mediation mit Stellvertretung ist auch insoweit irreführend, weil zumindest keine Stellvertretung im juristischen Sinne vorliegt. Sie würde eine Bevollmächtigung voraussetzen. Juristisch betrachtet wäre der Stellvertreter ein Vertreter ohne Vertretungsmacht. Die Stellvertretung bezieht sich also nicht auf die Rechtshandlungen. Sie passt eher in das Bild einer Aufstellung, bei der Repräsentanten stellvertretend für Konfliktparteien gestellt werden. Die Stellvertretung bezieht sich also nur auf die Rolle und die mögliche Interaktion mit einer anderen Person.

Vertretung des Mediators

Für den Mediator ist eine Vertretung überflüssig, weil und solange er keine verpflichtenden Willenserklärungen abzugeben hat. Er ist in seiner Rolle als Repräsentant der Metaebene grundsätzlich austauschbar. Eine Ausnahme ist der Abschluss des Mediationsvetrages oder der Mediationsdurchführungsvereinbarung, weil der Mediator insoweit Verpflichtungen eingeht. Er kann sich (z.B. bei der Co-Mediation) für den Abschluss dieser Verträge vertreten lassen.

Bedeutung für die Mediation

Das Beispiel der Stellvertretermediation belegt, dass der Mediationsradius weit über die Mediationen i.S.d. Mediationsgesetz hinausgehen kann. Methodisch wäre eine Abgrenzung zum Coaching sinnvoll und zur Technik des Doppelns. Weil es sich juristisch betrachtet bei der Stellvertretermediation nicht um eine Mediation i.S.d. Mediationsgesetzes handeln kann, kann die Stellvertretermediation auch nicht als eine solche angeboten und abgerechnet werden.

Die Integrierte Mediation, die mit ähnlichen Ansätzen arbeitet, würde diesen Fall als Coaching, Supervision oder Beratung mit Methoden der Mediation genauer beschreiben. Sie würde auch die Elemente der Mediation basierend auf der kognitiven Mediationstheorie eindeutig identifizieren. Sie würde nicht nur Konflikmuster erkennen helfen, sondern auch die Kriterien des Nutzens herausarbeiten und Erkenntnisse nicht mit Vereinbarungen gleichsetzen, nur um die Terminologie der Mediation zu verwenden.

Die korrekte Bezeichnung der Dienstleistung oder des Verfahrens spielt spätestens bei der Frage der Vor- oder Nachbefassung eine Rolle. In keinem Fall kann die falsche Verwendung des Begriffs Mediation dazu beitragen, das in §3 Mediationsgesetz geregelte Vor- oder Nachbefassungsverbot zu umgehen. Die Rechtslage würde nur dann anders zu beurteilen sein, wenn die Stellvertretermediation nicht als eigenständige Mediation sondern als Einzelgespräch innerhalb einer noch zu vervollständigenden Mediation anzusehen ist.

Was tun wenn ...

Hinweise und Fußnoten

Bitte beachten Sie die Zitier- und Lizenzbestimmungen. Zitiervorgabe im ©-Hinweis.
Bearbeitungsstand: 2019-11-29 09:48 / Version 25.
Aliase: Volllmacht, Vertretungsmacht, Stellvertretung, Stellvertretermediation, Vertretung, Vertretungsmediation
Siehe auch: Parteien, Verfahrensabgrenzungen
Prüfvermerk: -

1 Das sind die rechtsfägigen Gesellschaften (z.B. AG, GmbH)
© Wiki to Yes: Arthur Trossen "Vertretung in der Mediation" (2019) unter Wiki-to-Yes.org/Vertretung
An dieser Seite haben mitgearbeitet: Arthur Trossen .
Seite zuletzt geändert: am Freitag November 29, 2019 09:48:45 CET von Arthur Trossen.