Lade...
 
Wiki to Yes, das Metaportal
Seiten-ID: 532 Über die Form und die Verbindlichkeit von Verträgen 4-Inhalt »  (01) Einführung 3-Abteilung »  Bereich »  Mediationstour

Verbindlichkeit der Abschlussvereinbarung

Die in der Mediation gefundene Lösung wird verbindlich, wenn sie korrekt vereinbart wird und rechtlich wirksam ist.




Vertrag ist Vertrag


Die Vereinbarung wird als Abschlussvereinbarung bezeichnet. Es ist wichtig, sich darüber im Klaren zu sein, dass die Frage der Wirksamkeit und Verbindlichkeit der Abschlussvereinbarung unabhängig von dem Lauf der Mediation gesehen wird.

 Merke:

Die Wirksamkeit der Abschlussvereinbarung ist unabhängig von der Frage der Wirksamkeit oder der Fehlerhaftigkeit der Mediation zu beurteilen 1

Zustandekommen des Vertrages

Ein Vertrag kommt durch zwei übereinstimmende Willenserklärugen zustande, die als Angebot und Annahme bezeichnet werden. Einzelheiten und Hintergrundwissen über das Zustandekommen von Verträgen sind dem Fachskript Vertragsrecht zu entnehmen.

Vertragsrecht

Formerfordernisse

Grundsätzlich sind Verträge formfrei möglich, können also mündlich oder gar konkludent (durch schlüssiges Verhalten) geschlossen werden. Sofern Formzwang besteht soll er bewirken:

  • Warnfunktion (Übereilungsschutz) bei folgenreichen Rechtsgeschäften (Grundstückskauf, Bürgschaft, Schenkung)
  • Klarstellungs- und Beweisfunktion
  • Beratungsfunktion

Der Formzwang soll den Rechtsverkehr nicht beschränken aber darauf hinweisen, dass es um rechtlich sensible Geschäfte geht, die nicht leichtfertig geschlossen werden sollten.

Schriftform

In folgenden Fällen ist eine Schriftform erforderlich

  • Arbeitnehmerüberlassungsvertrag (§12 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz),
  • Schuldanerkenntnis (§781 BGB; Aber: Formfreiheit gem. §782 BGB, wenn das Schuldanerkenntnis im Rahmen eines Vergleichs erklärt wird)
  • Verbraucherdarlehens- und Ratenlieferungsverträge sowie Fernunterrichtsverträge (§§492, 510 BGB, §3 Fernunterrichtsgesetz).
  • Öffentlich-rechtlicher Vertrag (§57 VwVfG)
  • Miet- und Pachtverträge (§550 BGB. Ein formfreier Vertrag gilt als auf unbestimmte Zeit geschlossen)
  • Kündigungen (z.B.: Arbeits- oder Mietverhältnissen, Landpacht-, Kleingartenpachtvertrag vgl. §§ 568, 594f, 623 BGB, §7 BKleingG).
  • Bürgschaft (§766 BGB)
  • Vollmachten (wenn das Hauptgeschäft formbedürftig ist)

§126 BGB besagt, wie die Schriftform rechtswirksam zu vollziehen ist. Die Urkunde muss von dem Aussteller eigenhändig durch Namensunterschrift oder mittels notariell beglaubigten Handzeichens unterzeichnet werden. Bei einem Vertrag muss die Unterzeichnung der Parteien auf derselben Urkunde erfolgen. Werden über den Vertrag mehrere gleichlautende Urkunden aufgenommen, so genügt es, wenn jede Partei die für die andere Partei bestimmte Urkunde unterzeichnet. Die schriftliche Form kann durch die elektronische Form ersetzt werden, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt. Die schriftliche Form wird durch die notarielle Beurkundung ersetzt.

Notarielle Beurkundung

In folgenden Fällen ist eine notarielle Beurkundung erforderlich

  • Schenkungsversprechen (§518 BGB. Das Formerfordernis erübrigt sich bei der "Handschenkung")
  • Verträge über Grundstücke, das Vermögen und den Nachlass (§ 311b BGB)
  • Eheverträge (§ 1410 BGB)
  • Vereinbarung über nachehelichen Unterhalt vor Rechtskraft der Scheidung (§1585c BGB)
  • Vereinbarung über den Zugewinnausgleich während eines Verfahrens, das auf die Auflösung der Ehe gerichtet ist (§1378 BGB)
  • Vereinbarung über den Versorgungsausgleich nach §§ 6 - 8 VersAusglG. Er unterliegt aber der Inhaltskontrolle durch das Gericht und bedarf der notariellen Beurkundung.
  • Erbverträge und Rücktritt vom Erbvertrag (§§2276, 2296 BGB)
  • Vollmachten (wenn das Hauptgeschäft formbedürftig ist)

§128 BGB regelt die notarielle Beurkundung. Danach genügt es, wenn zunächst der Antrag und sodann die Annahme des Antrags von einem Notar beurkundet wird.

Formmängel

Rechtsfolge der Nichteinhaltung einer gesetzlich vorgeschriebenen Form ist gemäß § 125 S.1 BGB i.d.R. die Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts. Beim Mangel der gewillkürten, d.h. der von den Parteien vereinbarten, Schriftform tritt dagegen die Nichtigkeit nach § 125 S.2 BGB nur im Zweifel ein. Die Auslegung muß also ergeben, daß die Form nach dem Parteiwillen Gültigkeitsvoraussetzung sein sollte. Eine Ausnahme vom Grundsatz des § 125 S.1 BGB ergibt sich auch bei Grundstücksmietverträgen mit einer Dauer von mehr als einem Jahr aus § 566 S.2 BGB.

Was tun wenn ...


Hinweise und Fußnoten

Bitte beachten Sie die Zitier- und Lizenzbestimmungen
Bearbeitungsstand: 2018-10-17 18:55 / Version 32
Alias: Vertrag, Willenserklärung
Prüfvermerk: Administrator

1 Merke betrifft einen Lehrsatz von: Allgemein, in-Mediation
© Wiki to Yes: Arthur Trossen "Verbindlichkeit der Abschlussvereinbarung" (2018) unter Wiki-to-Yes.org/Verbindlichkeit
An dieser Seite haben mitgearbeitet: Administrator und Arthur Trossen .
Seite zuletzt geändert: am Mittwoch Oktober 17, 2018 18:55:56 CEST von Administrator.