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Seiten-ID: 1664 Die Unabhängigkeit des Mediators 4-Inhalt »  (04) Mediieren (Verfahren) »  Grundsätze 3-Abteilung »  Archiv

Der Grundsatz der

Unabhängigkeit


Die Unabhängigkeit des Mediators wird in §1 Abs. 2 Mediationsgesetz ausdrücklich erwähnt. Dort wird ausgeführt:

Ein Mediator ist eine unabhängige und neutrale Person ohne Entscheidungsbefugnis, die die Parteien durch die Mediation führt.


§3 Mediationsgesetz besagt:

Der Mediator hat den Parteien alle Umstände offenzulegen, die seine Unabhängigkeit und Neutralität beeinträchtigen können. Er darf bei Vorliegen solcher Umstände nur als Mediator tätig werden, wenn die Parteien dem ausdrücklich zustimmen.

Weisungsfreiheit

Rechtlich betrachtet ist die Unabhängigkeit zunächst der Hinweis auf eine freie Berufstätigkeit. Die rechtliche Formel besagt weiterhin, dass der Mediator bei der Ausübung der Tätigkeit keinen Weisungen unterworfen ist, weder von außen, noch von innen. Auch wenn nur eine Partei den Mediationsauftrag erteilt hat oder wenn der Mediationsvertrag mit einem Donator zustandegekommen war, bewirkt die Vorschift, dass der Mediator nicht an deren Weisungen gebunden ist. Psychologisch betrachtet ist die Unabhängigkeit ein Grundsatz, der wie die Neutralität erforderlich ist, damit der Mediator eine meinungsfreie Metaebene abbilden und die dazu führenden Entscheidungen eigenverantwortlich treffen kann.

Hinweispflicht

Um die Unabhängigkeit zu schützen, verpflichtet der Gesetzgeber den Mediator in § 3 Abs. 1 Mediationsgesetz alle denkbaren Gründe, die der Unabhängigkeit im Wege stehen könnten, offen zu legen. Solche Gründe können alle Tatumstände und Hintergründe sein, die den Mediator als dem einen Medianden näher stehend ansehen lassen oder gar eine Abhängigkeit unterstellen.

Beispiel - Unabhängigkeit bei Auftrag durch Rechtsschutzversicherung: Die Rechtsschutzversicherung behält sich vor, nur eigene Mediatoren zu beauftragen oder nur den von ihr ausgewählten Mediatoren die Kosten zu erstatten. Weil die Rechtsschutzversicherung ein eigenes Intersse am Ausgang der Mediation hat und weil der Mediator mit ihr in einem wirtschaftlichen Abhängigkeitsverhältnis stehen mag, muss der Mediator, um §3 Abs. 1 Mediationsgesetz zu genügen auf diesen Umstand hinweisen und evtl. Abhängigkeiten offenlegen.

Perspektive(n)

Die Unabhängigkeit ist wie die Neutralität aus unterschiedlichen Perspektiven zu bewerten:

Die Sicht des Mediators
Die Unabhängigkeit ist zunächst aus der Sicht des Mediators zu beurteilen. Fühlt er sich in einem Abhängigkeitsverhältnis, dann kann er die Mediation gegebenenfalls nicht durchführen.
Die Sicht der Parteien
Außer der Selbstsicht des Mediators ist die Sicht der Parteien maßgeblich. Es kommt nicht darauf an, ob sich der Mediator objektiv in einem Abhängigkeitsverhältnis befindet. Es genügt, wenn die Partei den subjektiven Eindruck gewonnen hat und es dem Mediator nicht möglich ist, diesen Eindruck zu korrigieren.

Dispositionsbefugnis

Gerade wegen der unterschiedlichen Sichten und Bewertungsmöglichkeiten, zählt die Unabhängigkeit zu den disponiblen Prinzipien der Mediation. Das ergibt sich asu §3 Abs. 1 Mediationsgesetz. Wenn der Mediator oder eine Partei Fakten offenlegt, aus denen sich Bedenken gegen die Unabhängigkeit des Mediators ergeben können, steht es in der Macht der Parteien, die Bedenken auszuräumen oder die eingeschränkte Unabhängigkeit zu akzeptieren. Das Prinzip der Unabhängigkeit korrespondiert mit der Eigenschaft des Metaprozesses. Das bedeutet: Die Unabhängigkeit steht dann nicht mehr zur Disposition, wenn die Wahrnehmung der Metaebene dadurch nicht mehr möglich ist.

Was tun wenn ...

Hinweise und Fußnoten

Siehe auch: Neutralität
Bearbeitungshinweis: Textvollendung und Programmvollendung erforderlich

An dieser Seite haben mitgearbeitet: Arthur Trossen .
Seite zuletzt geändert: am Montag Mai 27, 2019 20:06:39 CEST von Arthur Trossen.