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Seiten-ID: 354 Übersicht der Streit- und Konfliktbeilegungsverfahren 4-Inhalt »  Systematik (Verfahren) 3-Abteilung »  Bücher (Wiki)

Streitbeilegungsverfahren

Die Übersicht der Verfahren und deren Einteilung wird im 2. Buch mit dem Titel Systematik vorgestellt. Dort finden Sie eine systematische Einteilung aller Verfahren. In diesem Kapitel sollen die Verfahrenskategorien genauer betrachter werden, damit Sie die Verfahren besser gegeneinander abgrenzen können und eine Entscheidungshilfe bei der Verfahrenswahl haben.



Der Wirkungsgrad
von Streitbeilegungsverfahren

Ausgangslage

Die möglichen Weichenstellungen bei der Konfliktbeilegung belegen bereits die Vielschichtigkeit der Verfahren und deren unorthodoxes Aufkommen. Die nachfolgende Grafik verdeutlicht die Ausgangslage. Bitte beachten Sie, dass nicht nur die Verfahren gegeneinander abzugrenzen sind, sondern auch die übrigen Vorgänge zur Streit- und Konfliktbeilegung.
Verfahren Strategie 13
Neben dem zu betreibenden Verfahren finden Parallelprozesse statt, die es zu beachten gilt. In Einklang zu bringen ist die Konfliktstrategie der Partei A und die der Partei B, der neben dem Verfahren stattfindende Streit und alle Einwirkungen der Kollegen, Freunde, Familienmitglieder. Sie alle beeinflussen auf die eine oder andere Art das Konfliktgeschehen.

Gegenstand und Ziel

Auch wenn der Gesetzgeber versucht hat, die Verfahren der Streit- und Konfliktbeilegung unter dem Begriff Konfliktbeilegungsverfahren zusammenzuführen, erübrigt sich nicht die Unterscheidung zwischen der Streit- und der Konflktbewältigung. Die Unterscheidung führt nicht nur zu unterschiedlichen Verfahrent. Sie leitet auch in unterschiedliche Konfliktzugänge. Sinnvoll ist die Unterscheidung zwischen:

  1. Streitbeilegung
  2. Konfliktbeilegung
  3. Konfliktlösung
  4. Konfliktvermeidung

Streitbeilegung

In der gesetzlichen Terminologie werden lediglich noch die Verfahren der Streitschlichtungsstelle als Streitbeilegungsverfahren bezeichnet1 . Der Begriff Konfliktbeilegungsverfahren bildet dazu den Oberbegriff. Geht man davon aus, dass der Streit das Handeln und der Konflikt das Motiv bezeichnen2 , dann ist es nahegeliegend, den Begriff der Streitbeilegungsverfahren als den Oberbegriff anzusehen, zumindest dort wo gestritten wird. Der Richter kann einen Streit beilegen. Ob er damit einen Konflikt beilegt, ist die spannende Frage. Aber versuchen kann er es.

Konfliktbeilegung

Im Verständnis des Gesetzgebers bilden die Konfliktbeilegungsverfahren den Oberbegriff über alle Verfahren der JURISTISCHEN Streitbeilegung. Allerdings ist der Konflikt nicht immer der Angriffspunkt, wohl aber der Streit. Dass die sprachliche Vereinheitlichung3 mit der Verwendung des Begriffs der Konfliktbeilegungsverfahren unglücklich gewählt wurde, ergibt seine inkonsequente Verwendung. Das Gericht würde keine Streit-, sondern eine Konfliktentscheidung treffen und der Mediator würde keine Streit- sondern eine Konfliktvermittlung durchführen. Ohne dass diese Einschränkung explizit erwähnt wurde, fällt weiterhin auf, dass der Gesetzgeber keine Vorgänge anspricht, bei denen die Partei mit sich selber versucht, eine Lösung zu finden oder sich an einen Berater, Therapeuten, Coach, Supervisor usw. wendet. Die Logik der Verfahren zur Streit- und Konfliktbeilegung erschließt sich besser und vor Allem vollständiger, wenn auch diese Vorgänge im Blick sind.

Konfliktlösung

Dieser Begriff wird synonym mit dem der Konfliktbeilegung verwendet, obwohl die Streitbeilegung nicht zwingend eine Konfliktlösung bedeutet.

Streitbeendigung: Kleinbeigeben beendet einen Streit. Es löst aber nicht unbedingt den Konflikt, wenn das Kleinbeigeben eine andere Reaktion hervorruft oder die Unstimmigkeit aufrecht erhält.

Konfliktvermeidung

Für diesen Zweck ist kein explizites Verfahren vorgesehen.

Streitinstanzen

Die Streitinstanzen werden aus der Zahl der beteiligten Dienstleisterebenen gebildet. Danach unterscheiden wir die monadische, dyadischen und triadischen Verfahren.


Selbst 85

monadische Verfahren

Keine weitere Person ist beteiligt. Der Betroffene macht den Konflikt mit sich selbst aus.

Beratung

dyadische Verfahren

Eine Beratungsinstanz kommt als „weitere, zweite Person“ hinzu

Dritter

triadische Verfahren

Die triadischen Verfahren involvieren eine dritte Person als eine (weitere) Verfahrensinstanz

Verfahren der triadischen Instanz

Verfahrenssystematik

Gericht

Gericht

Die Aufgabe des Gerichts ist es, eine Entscheicdung zu treffen. Der Gegenstanbd idt durch die Anträge spezifiziert.

Gericht

Schiedsgericht

Das Schiedsgericht ist strategisch genau so veranlagt wie das Gerichtsverfahren. Lediglich der Richter ist nicht der gesetzliche, sondern ein privat von den Parteien gewählter Entscheider.

Die Verfahren der Streitentscheidung bilden eine Gruppe innerhalb der Streitbeilegungsverfahren. Die bekanntesten sind das Gerichtsverfahren und die Schiedsgerichtsbarkeit. Dazu kommen noch Mischformen und Abgrenzungsfälle, die im Zusammenghang mit der Streitentscheidung besprochen werden.

Verfahren der Streitentscheidung 

Schlichtung

Schlichtung

Das Ziel der Schlichtung ist die Vermittlung einer Lösung. Im Grunde ist das Verfahren ähnlich konzipiert wie ein streitentscheidendes Verfahren. Der Dritte hat jedoch weniger Macht, weil er in der Regel keine Durchsetzungskompetenz hat. Der Schlichter ist ein neutraler Dritter, der aktiv an der Lösungsfindung beteiligt ist. Er ist - wie der Entscheider - Teil des Streitsystems, das die Parteien zu ihren Gunsten eeinflussen werden. Die Schlichtung ist ebenfalls ein Nullsummenspiel, das Ergebnis meist ein Kompromiss.

Kommunikationsmodell Mediator

Mediation

Ganz anders ist das Konzept und das daraus folgende Kommunikationsmodell der Mediation. Das Ziel ist es Verstehen zu vermitteln das die Parteien befähigt, selbst eine Lösung zu finden. Die Vereinbarung über die gefundene Lösung, also die Abschlussvereinbarung, ist genau betrachtet bereits die Umsetzung des Ziels. Anders als in den zuvor genannten Verfahren nimmt der neutrale Dritte (nach den Grundsätzen der integrierten Mediation) keinerlei bestimmenden Einfluss auf die Lösungsfindung (Grundsatz der Indetermination). Der Mediator positioniert sich außerhalb des Streitsystems. Das Spiel ist ein Nicht-Nullsummenspiel. Der Mediator ist nicht instrumentalisierbar. Aus dieser Rolle leitet sich ein Kommunikationsmodell ab, das Streitanlässe aus dem Weg räumt. Es macht keinen strategischen Sinn, den Anderen schlecht zu reden oder am Gewinnen zu hindern, denn das „Spiel“ sieht keine Verlierer vor4 .

Die Verfahren der Streitvermittlung bilden eine Gruppe in den Streitbeilegungsverfahren, bestehend aus den Grundformen der Mediation und Schlichtung. Dazu kommen noch Mischformen und Abgrenzungsprobleme, die im Zusammenghang mit der Streitvermittlung besprochen werden.

Verfahren der Streitvermittlung 

Verfahren der Metainstanz

Im Kapitel Systematik wurde eine weitere Streitinstanz ausgewieden, der das sogenannte Verfahrensverfahren zugewiesen ist. Der Ausweis eines (nicht existierenden) eigenständigen Verfahrens soll den Bedarf formulieren einen Weg zu finden, wie sich die Verfahren kombinieren und koordinieren lassen. Folgendes Phänomen bildet den Ausgangspunkt für diese Überlegung:

Verfahrensperpetuum Mobile: In einer Vormundschaftssache stellte sich heraus, dass die Mutter nicht in der Lage ist. ihr Kind zu versorgen. Die hygienischen Verhältnisse in ihrem Haushalt sind menschengefährdend. Die Mutter ist uneinsichtig, lässt sich aber auf den Vorschlag des Betreuungsrichters ein, das Kind kurzzeitig in einer Pflege unterzubringen, bis der Zustand in ihrem Haushalt wieder menschenwürdig ist. Um der Mutter die nötige Unterstützung zu gewähren und sicherzustellen, dass die Unterbringung der Kinder so kurzfristig wie nur irgend möglich erfolgt, wird im Einvernehmen mit der Mutter eine Betreuung eingerichtet. Der Richter findet eine engagierte Betreuerin, die aber mit der Mutter nicht zusammenarbeiten kann. Es wird eine weitere Betreuerin zur Verfügung gestellt. Auch hier zeigen sich in kürzester Zeit Probleme im Umgang mit der Mutter. Es stellt sich heraus dass die Mutter an Borderline erkrankt ist. Die Unterbringungszeit der Kinder verlängert sich entsprechend. Die Mutter geht zum Anwalt. Der wirft der Justiz Unfähigkeit vor. Nach einer Zeit merkt er, dass er mit seiner Mandantin nicht zusammenarbeiten kann und legt das Mandat nieder. Die Mutter geht zum nächsten Anwalt. Der zieht alle juristischen Register, legt Rechtsmittel ein und beantragt weitere Verfahren. Nach einer Zeit liegt auch er das Mandat nieder. Die Mutter geht zum nächsten Anwalt .... das Perpetuum Mobile ist im vollen Gang. Jedes neue Verfahren hat den Blick auf sich und nicht auf die Gesamtsituation. Das Spiel beginnt immer wieder von neuem.


Wenn von einem Verfahrensverfahren die Rede ist soll die Notwendigkeit zum Ausdruck gebracht werden den Tunnel Blick aus dem Verfahren heraus zu lenken und die Gesamtsituation im Blick zu haben. Dazu bedarf es nicht eines eigenständigen Verfahrens. Aber es bedarf einer Metainstanz, also einer Ebene in auf der sich das Verfahren die Vorgänge in dem Verfahren und die Abstimmung mit anderen Verfahren reflektieren lassen.

Verfahrenssystematik Meta

Verfahrenseinfluss

integrierte Mediation

Das Konzept der integrierten Mediation ist erkenntnisbasiert. Die Metaebene spielt in diesem Konzept eine ganz entscheidende Rolle. Sie wird für das Verfahren, für den Fall und für die Systemik fest etabliert, sodass die Verfahren wie Container betrachtet werden in dem sich die unterschiedlichsten Methoden einbeziehen lassen, soweit es der Rahmen des Verfahrens erlaubt.

Möglichkeiten der Streitvermeidung 

ADR-Verfahren

Dem Oberbegriff ADR-Verfahren soll die außergerichtlichen Verfahren zusammengefassen. Der Begriff ist zu einem Sammelbecken von Verfahren geworden, die sich gerne als Alternative zum (konventionellen) Gerichtsverfahren präsentieren.

ADR-Verfahren 

Bedeutung für die Mediation

Schon die Unterscheidung zwischen Streit- und Konfliktbeilegungsverfahren hat eine Auswirkung auf die Leistungsfähigkeit. Jeder Mediator ist gut beraten, wenn er zwischen Problemlösung (Streitbeilegung) und Konfliktlösung (Konfliktbeilegung) differenziert. Der Konflikt hat stets eine emotionale Beteiligung. Der Streit ist eine seiner Handlungsformen. Es macht einen Unterschied ob das Streiten abgestellt wird und der Konflikt verbleibt oder ob die Streitbeilegung auch zu einer Konfliktlösung führt. In der hier vorgestellten Systematik findet nicht nur der Mediator ein Handlungskonzept, dass es ihm erlaubt, die Leistungsfähigkeit der Verfahren korrekt anzubieten und adäquat zu verwirklichen.

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Hinweise und Fußnoten

Alias: Streitbeilegung, Konfliktbeilegung, Konfliktbeilegungsverfahren, triadische Verfahren, dyadische Verfahren, monadische Verfahren, Streitinstanzen, Metaverfahren
Siehe auch: Systematik, Streitvermittlung

2 Siehe die Ausführungen bei Konflikt und Streit
3 Die Begründung zum Mediationsgesetz hat dieses motiv offen gelegt. Siehe Regierung(Gesetzesentwurf)
4 Siehe das Puzzle bei den Mediationsmetaphern