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Seiten-ID: 263 Schlichtung ist eine Lösungsvermittlung 3-Abteilung »  Archiv »  Archiv: Verfahren  4-Inhalt »  (02) Systematik (Verfahren) »  ADR Verfahren

Schlichtung

Was früher der Oberbegriff war, ist heute ein konkurrierendes Verfahren. Dementsprechend verwendet Wikipedia der Begriff mehrdeutig1 . Dort wird ausgeführt: "Anstelle eines Rechtsverfahrens wird heute in zunehmendem Maße auch ein Schlichtungsverfahren im Sinne der Mediation durchgeführt", wo die Schlichtung ein Oberbgeriff ist, unter den die Mediation subsummiert wird. An anderer Stelle heißt es: "Mediation und Schlichtung sind durchaus unterschiedliche Begriffe und methodisch unterschiedliche Verfahren". Die Verwirrung ist perfekt.

Definition

Wer aus dem Wort Schlichtung das Adjektiv schlicht heraus liest und schlicht mit einfach gleichsetzt, kommt schnel hin die Nähe des Faciliators. Der englische Begriff Faciliator wird mit Vermittler oder besser mit Moderator übersetzt. Es ist jemand, der einen Prozess oder eine Verhandlung einfacher macht, so dass die Verhandelnden ihr Ziel erreichen.

Wikipedia definiert die Schlichtung wie folgt1 : Eine Schlichtung ist die außergerichtliche Beilegung eines Rechtsstreites zwischen streitenden Parteien durch einen von einer neutralen Instanz vorgeschlagenen Kompromiss, der von den Parteien akzeptiert wird.

Die Handlung eines Verfahrensbeteiligten (Vorschlag unterbreiten) kann kein Definitionsmerkmal sein. Anderenfalls würde die Handlung das Verfahren definieren und nicht der Verfahrensauftrag. Das gleiche gilt für die Beschränkung des Gegenstandes auf Rechtsstreitigkeiten. Die korrekte Definition lautet:

Merke:2

Die Schlichtung ist ein Verfahren der Lösungsvermittlung. Der Schlichter hilft den Parteien als neutrale dritte Person, sich auf die ein- oder andere vorzuschlagende Lösung zu einigen.

Wesen

Das Wesen der Schlichtung ergibt sich aus der Abgrenzung zur Mediation und zur Streitentscheidung. Der Unterschied kommt mit dem jeweils zugrunde liegenden Kommunikationsmodell zum Vorschein. Die Entscheidungskompetenz des Dritten definiert das Rollenverhalten und damit auch die Kommunikation. Als erwünschter Meinungsbildner wird der Schlichter, ähnlich wie der Richter, zum Teil des Streitsystems. Der Mediator steht außerhalb des Streitsystems. Der Schlichter richtet den Fokus auf die Lösung. Sie soll aus den Positionen hergeleitet werden. Die genaue Abgrenzung zwischen Mediation und Schlichtung wird im Beitrag Verfahrensabgrenzungen erläutert.

Abgrenzung zwischen Mediation und Schlichtung

Rechtsgrundlagen

Die Schlichtung scheint gegenüber der Mediation benachteiligt zu sein. Zumindest war sie im Mediationsförderungsgesetz nicht erwähnt, wo es doch auch um die Förderung anderer Verfahren der außergerichtlichen Streitbeilegung ging. Ein einheitliches Gesetz zur Schlichtung gibt es nicht. Im Nachgang zum Mediationsförderungsgesetz wurde das VSBG erlassen, das - wie der Name sagt - zur Regelung von Verbraucherstreitigkeiten errichtet wurde.

Gesetzliche Regelungen sind durch § 15 a EGZPO veranlasst, über den die Länder zum Erlass von Gesetzen einer obli-gatorischen Schlichtung ermächtigt wurden. Von der Ermäch-tigung, dieses Verfahren einer zivilrechtlichen Streitigkeit bis zu einem Streitwert von 750 € vorausgehen zu lassen, hat nur Baden Württemberg Gebrauch gemacht.

Zustandekommen

Rechtlich empfiehlt es sich auch hier zwischen dem zur Schlichtung verpflichtenden schuldrechtlichen Vertrag als Causa und dem die Schlichtung regulierenden Vollziehungsvertrag zu differenzieren. Mithin ist analog zur Mediation zwischen dem Schlichtungsvertrag und der Schlichtungsdurchführungsvereinbarung (SDV) zu unterscheiden. Die Prinzipien müssen vertraglich eingeführt werden. Die Vertraulichkeit kann durch Prozessverträge im gleichen Umfang wie die Mediation hergestellt werden, bedarf jedoch der Vereinbarung.

Anwendungen

In der Öffentlichkeit wurde wohl "Stuttgart 21" zum populärsten Schlichtungsverfahren. Als etabliert gilt auch die ta-rifvertragliche Schlichtung. Sogenannte Schlichtungsstellen werden als Einrichtungen der Kammern, Verbände und Ver-eine vorgehalten. So unterhält fast jede Landesärztekammer und Landeszahnärztekammer eine Schlichtungsstelle für Arzt- und Zahnarzthaftpflichtfragen. Als Schlichtungsstellen gelten auch die Kundenbeschwerdestellen der Banken. Im Personenverkehr ist die „Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr“ Ansprechpartner. Es gibt Schlichtungsstellen für das Kraftfahrzeuggewerbe, Telefondienste, Reisen, Internetshopbetreiber, sowie etwa die Energie und die Clearingstelle EEG (für erneuerbare Energien).

Hinweise und Fußnoten

Alias: Lösungsvermittlung
Archiv: Ein Beitrag zum Verfahrensarchiv
Bearbeitungshinweis: Textvollendung erforderlich.
Prüfvermerk: -

1 Siehe https://de.wikipedia.org/wiki/Schlichtung, abgelesen am 1.8.2017
2 Dies ist ein Lehrsatz von: Allgemein, in-Mediation

An dieser Seite haben mitgearbeitet: Arthur Trossen .
Seite zuletzt geändert: am Montag September 18, 2017 22:29:18 CEST von Arthur Trossen.