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Seiten-ID: 1176 Gerichtsentscheidungen über Mediation 3-Abteilung »  Werkzeuge

Rechtsprechungsübersicht

Es geht um mehr als nur um die Auflistung der Gerichtsentscheidungen zum Thema Mediation. Hier besteht die Möglichkeit, jede Entscheidung zu kommentieren. Ebenso haben Sie die Möglichkeit eine Entscheidung einzustellen, die entweder noch nicht veröffentlicht wurde oder die der öffentlichen Interaktion zugänglich sein sollte.

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Sie können selbst Entscheidungen einreichen, wenn Sie zum fachlichen Diskurs etwas beisteuern möchten (siehe Autor werden). Hier finden Sie mehr über Wiki to Yes Aktionen

Rechtsprechung Urteil einreichen Rechtsprechungsanalyse

LG Hamburg, 334 O 14/18

Über Mediationsklauseln
Autor: Arthur Trossen - Veröffentlicht 31.01.2019 18:52

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Treuwidrigkeit bei Mediationsklausel

Die Entscheidung wurde im Originaltext leider nicht gefunden. Sie wurde in den Nachrichten im Rahmen einer Urteilsbesprechung entdeckt und soll hier gelistet werden,. weil sie für die Mediation von Interesse ist. Erwähnt wird dort auch die schon ältere Entscheidung des OLG Saarbrücken, Az. 2 U 31/14. In beiden Fällen geht es um die Frage, inwieweit die Berufung auf eine Mediationsklausel treuwidrig ist.

Oldenburg, 26.09.2018, Az.: 3 W 71/18

Veröffentlicht 22.11.2018 15:03 - (394 Zugriffe)

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Einmal zerrüttet, immer zerrüttet

könnte der Obersatz lauten. Die Originalüberschrift der Pressemitteilung lautet statt dessen: Ehegattentestament bei Scheidung unwirksam?
Der Leitsatz lautet: Ein Berliner Testament verliert seine Wirksamkeit, wenn die Voraussetzungen für die Scheidung der Ehe gegeben waren und der Erblasser die Scheidung beantragt hat. Selbst die Mediation genügt nicht, um die Zerrüttung infrage zu stellen.

BGH, 29.1.2018, AnwZ (Brfg) 32/17

Veröffentlicht 19.03.2018 16:51 - (1176 Zugriffe)

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Keine Sozietät Anwalt - Mediator

Ein Nur-Mediator kann keine Sozietät mit einem Rechtsanwalt eingehen. Sozietätsfähig mit Anwälten sind nur Berufsträger, die selbst umfassend einer strafrechtlich und -prozessual abgesicherten Verschwiegenheitspflicht unterworfen sind. Bestätigung der Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Celle AGH-16/16

BAG – 5 AZR 262/17

Autor: Arthur Trossen - Veröffentlicht 20.01.2018 18:01

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Hemmung von Ausschlussfristen

Verlangt eine arbeitsvertragliche Ausschlussfristenregelung, dass ein Anspruch aus dem Arbeitsverhältnis zur Vermeidung seines Verfalls innerhalb einer bestimmten Frist gerichtlich geltend gemacht werden muss, ist die Ausschlussfrist in entsprechender Anwendung des § 203 Satz 1 BGB gehemmt, solange die Parteien vorgerichtliche Vergleichsverhandlungen führen.

Die Entscheidung finden Sie hier im Volltext: Entscheidung 

VG Schleswig, 11 B 34/17

Autor: Arthur Trossen - Veröffentlicht 23.08.2017 14:16

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Konsequenzen einer abgelehnten Mediation

Das Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 23.08.2017 – Az. 11 B 34/17 - entschieden, dass die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen eine Abordnungsverfügung zwar zulässig aber nicht begründet sei. Die Ablehnung von Hilfsangeboten wird in dem Beschluss zur Begründung der Milde herangezogen.

Die Entscheidung finden Sie hier im Volltext: Entscheidung 

BAG, Beschluss vom 30.06.2015, 1 ABR 71/13

Veröffentlicht 10.03.2017 18:51 - ( Zugriffe)

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Betriebsratszustimmung bei Mediation

Zustimmungserfordernis des Betriebsrates zur Mediation
Tenor (Auszug): Dem Arbeitgeber wird aufgegeben, es zu unterlassen, gegenüber Orchestermusikern anzuordnen, an einem Gespräch von mindestens drei Orchestermusikern außerhalb der im Dienstplan festgelegten Zeiten über die Sitzordnung im Orchester teilzunehmen, ohne dass der Betriebsrat seine Zustimmung erteilt hat oder die Zustimmung durch die Einigungsstelle ersetzt wurde.

OLG Schleswig-Holstein, 2045E-118

Veröffentlicht 28.04.2016 16:52 - ( Zugriffe)

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Aussagegenehmigung für Richter

Das Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht bestätigte die verweigerte Aussagegenehmigung für einen als Zeugen berufenen Richter, weil er zuvor in einer gerichtsinternen Mediation als Mediator tätig war. Das OLG hält fest, es sei nicht zu beanstanden, wenn der Präsident des Landgerichts sein Ermessen dahingehend ausübt, die Aussagegenehmigung für den Richter zu verweigern, weil er in dem Fall zuvor als Mediator tätig war.

OLG Koblenz, 21.01.2014 - 13 WF 43/14

Veröffentlicht 21.01.2014 11:34 - (73 Zugriffe)

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Kosten der gerichtsnahen Mediation

Für die unmittelbare Beauftragung eines Mediators durch das Gericht fehlt es an einer gesetzlichen Grundlage, weil das Mediatorrechtsverhältnis zwischen den Parteien und dem Mediator entsteht, denen auch die Auswahl und Beauftragung des Mediators obliegt. Wird ein Mediator dennoch durch das Gericht beauftragt, entsteht ihm gemäß §§ 675, 670 BGB i.V.m. der analogen Anwendung des JVEG ein unmittelbarer Vergütungsanspruch gegenüber der Staatskasse. Der Mediator kann in diesem Fall nicht auf die zivilrechtliche Geltendmachung seines Anspruchs verwiesen werden.

OLG Rostock, 5.1.2007, 8 W 67/06

Veröffentlicht 05.01.2009 11:54 - (2168 Zugriffe)

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Anwaltsgebühr bei Mediation

1. Im gerichtlichen oder gerichtsnahen Mediationsverfahren fällt im Falle des Scheiterns der Mediation keine gesonderte Anwaltsgebühr an (Anschluss an OLG Rostock 8. Zivilsenat, Beschluss vom 12.10.2006, Az.: 8 W 27/06).
2. Auch ein Anspruch auf eine gesonderte Pauschale für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen besteht nicht.
3. Der Anwalt kann jedoch seine Fahrtkosten sowie das Tage- und Abwesenheitsgeld für den wahrgenommenen Mediationstermin erstattet verlangen.

Hinweise und Fußnoten
Erstellt von Arthur Trossen. Letzte Änderung: Montag November 18, 2019 14:32:27 CET by Arthur Trossen.