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Seiten-ID: 526 Der Grundsatz der Informiertheit 3-Abteilung »  Wissen 4-Inhalt »  (04) Mediieren (Verfahren) »  Grundsätze

Der Grundsatz der

Informiertheit


Die Informiertheit ist ein weiteres wichtiges Prinzip in der Mediation1 . Sie ist die Bedingung unter der ein Konsens im zuvor beschriebenen Sinne überhaupt erst möglich wird. Trotzdem wurde sie im MediationsG nicht explizit erwähnt. Sie mag sich aus § 2 Abs. 6 herleiten, beschreibt aber dort nur die Informiertheit über die zur Einigung notwendigen Sachfragen.

Maßstab

Der Umgang mit Informationen bezeugt, wie das Verhältnis der Parteien zueinander ist. Es wird erkennbar, wer was verbergen will oder nicht. Es finden sich Anhaltspunkte, wie Vertrauen gebildet werden kann.

Gegenstand

Informiertheit bedeutet, dass den Parteien alle Informationen zugänglich sind, die sie benötigen, um für sich eine messbare Entscheidung zu treffen ohne dabei die Interessen der Gegenseite aus dem Blick zu verlieren. Diese Anforderung geht über § 2 Abs. 6 Mediationsgesetz hinaus. Sie erwartet, dass die Medianden abhängig vom Mediationsmodell nicht nur über die Sachfragen, sondern auch über die Motive der jeweiligen (Gegen-)Seite informiert sein müssen. Wie sonst sollen sich die Parteien ein Angebot unterbreiten, von dem sie ausgehen können, dass es die Gegenseite anerkennt. Der Mediator vergewissert sich mit der Windows-Technik, dass dem so ist. Ohne die Kenntnis der Motive, damit sind die Interessen i.S.d. Mediation gemeint, wird die Partei kaum in der Lage sein, ein Angebot zu unterbreiten, das die Chance hat, von der Gegenseite angenommen zu werden. Das ist es letztendlich, was in Phase vier zu geschehen hat. Der Grundsatz der Informiertheit wird im Gesetz also zu kurz wiedergegeben. Es übersieht, dass die Informiertheit auch schon zur Herbeiführung der Einigung notwendig ist.

Umfang

Die zu erhebenden Informationen müssen sich auf alle Daten erstrecken, die zum Verständnis des Verfahrens, des Konfliktes und der Lösungsoptionen beitragen.

Erhebung

Grundsätzlich ist die Informationsbeschaffung eine Angelegenheit der Parteien. Der Mediator achtet aber darauf, dass alle relevanten Informationen eingebracht werden. Ist in Phase vier noch ein verhandlungsrelevantes Fakt streitig, wird nicht gestritten sondern gefragt, wie das Fakt zu verifizieren ist.

In Sachfragen kann der Mediator Informationen zur Verfügung stellen. Er muss es aber nicht und sollte behutsam mit Informationen umgehen. Es gilt der Grundsatz:

Merke:2

Wenn der Mediator Informationen zur Verfügung stellt, haftet er für die Richtigkeit der Information!

Die Parteien werden alle Informationen auf Wiki to Yes finden auch solche, die Berechnungen beinhalten oder ermöglichen. Der Mediator ist nach §2 Abs. 6 Mediationsgesetz dazu verpflichtet darauf zu achten und sogar darauf hinzuwirken, dass die der Abschlussvereinbarung zugrunde liegende Entscheidung in Kenntnis der Sachlage getroffen wird und dass ihr Inhalt verstanden wird. Mit dieser Regelung wird der Grundsatz der Informiertheit angesprochen. Die Regelung geht nicht weit genug, weil zur Informiertheit auch die Informiertheit über Motive gehört. Nicht dazu gehört die rechtliche Überprüfung, wohl aber eine Schlüssigkeitsprüfung.

Beispiel: in einer Familienauseinandersetzung anlässlich einer Trenung streiten die Parteien über die Vermögensaufteilung. Die Ehefrau bezweifelt die von dem Mann benannten Wertangaben, die seine Firma betreffen. Der Mann kann und will keine aktuellen Zahlen vorlegen. Er beruft sich darauf, dass er mit der Buchhaltung im Rückstand sei. Die Mediatorin drängt zur Einigung und sagt der Ehefrau dass sie wohl nie zu einem Ergebnis käme, wenn sie auf die Vorlage der Zahlen bestünde.


Ganz abgesehen davon, dass die unbedachte Erklärung der Mediatoren eine Rechtsberatung darstellt, die üblicherweise eine Überprüfung der Zahlen und Möglichkeiten beinhaltet, hat sie das Bedürfnis nach Klärung, welche die Kenntnis der Sachlage betrifft, geflissentlich übergangen. Richtig wäre es gewesen die Mediatoren hätte auf den Klärungsbedarf hingewiesen und mit den Parteien überlegt, wie damit umzugehen ist. Sie hatte den Ehemann beraten können, dass er verpflichtet ist die Zahlen vorzulegen und hierzu in einem Gerichtsverfahren gezwungen werden kann, sodass es schlau ist einen einvernehmlichen Weg zu finden. Aus dieser Situation gibt es viele Möglichkeiten, wie man die Informationslücke überwinden kann. Entscheidend ist, dass die Informationslücke den Parteien bewusst ist und welche Auswirkungen sich ergeben, wenn Sie diese Information nicht einholen. Kommt es zur Abschlussvereinbarung ist diese wirksam, unabhängig von der Frage, welche Informationen zugrundegelegt haben.

Eine rechtliche Beratung und Kontrolle kann dem Mediator nicht zugemutet werden. Sie ist ihm sogar verwehrt soweit es eine parteilichen Beratung ist. Die Grenze zur Rechtsberatung wird im Zusammenhang mit der Zulässigkeit der Rechtsberatung in der Mediation erörtert.

Was tun wenn ...


Hinweise und Fußnoten

Aliase: Informiertheit
Siehe auch: Trossen (un-geregelt)
Bearbeitungshinweis: Textvollendung und Programmvollendung erforderlich

1 Trossen (un-geregelt), Rdnr. 739 ff.
2 Dies ist ein Lehrsatz von: Allgemein, in-Mediation
An dieser Seite haben mitgearbeitet: Arthur Trossen .
Seite zuletzt geändert: am Samstag August 3, 2019 11:44:46 CEST von Arthur Trossen.