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Seiten-ID: 686 Die Pflichten des Mediators im Pflichtenverzeichnis 3-Abteilung »  Werkzeuge 4-Inhalt »  (05) Methodik »  Qualität

Pflichtenverzeichnis

Dem Mediatorenkoffer liegt - wie allen Werkzeugen - eine Gerbauchsanleitung bei.
Die Gerbauchsanleitung soll dazu beitragen, die Werkzeuge korrekt im Sinne der Mediation einzusetzen.

Pflichtverletzungen führen zu Mediationsfehlern. Eine Zusammenstellung der Pflichten des Mediators mag dazu beitragen, Fehler zu vermeiden und Fehler zu erkennen. Um die Pflichten einzuteilen, unterscheiden wir nach ihrer Herkunft, der Rechtsquelle, bzw. nach ihrer Art.

Einteilung nach Rechtsvorschriften


Pflichten werden durch Rechtsvorschriften auferlegt. Quellen finden wir also im Gesetz, in Standards, im Vertrag und in den anerkannten Regeln der Kunst.

Mediationsgesetz

Natürlich ergeben sich die Pflichten zur Durchführung einer Mediation in erster Linie aus der Mediation selbst, mithin aus § 1 Mediationsgesetz. Sie fließen in die Regeln der Kunst ein, die bei Wiki to Yes in einem eigenen Verzeichnis zusammengestellt sind. Das Gesetz beschreibt aber auch ganz konkrete Pflichten, die der Mediator zu beachten hat:

§ 1 Abs. 2 Mediationspflicht
Die Vorschrift enthält die indirekt formulierte Verpflichtung, eine Mediation (nach den Regeln der Kunst) durchzuführen.
§ 2 Abs. 2 Informationspflicht
Der Mediator vergewissert sich, dass die Parteien die Grundsätze und den Ablauf des Mediationsverfahrens verstanden haben und freiwillig an der Mediation teilnehmen.
§2 Abs. 3 Allparteilichkeit
Der Mediator gewährleistet, dass die Parteien in angemessener und fairer Weise in die Mediation eingebunden sind. Darüber hinaus hat er die Pflicht, die Kommunikation zwischen den Parteien zu fördern.
§2 Abs. 6 Informiertheit
Der Mediator wirkt im Falle einer Einigung darauf hin, dass die Parteien die Vereinbarung in Kenntnis der Sachlage treffen und ihren Inhalt verstehen
§2 Abs. 6 Beratungshinweis
Der Mediator hat die Parteien, die ohne fachliche Beratung an der Mediation teilnehmen, auf die Möglichkeit hinzuweisen, die Vereinbarung bei Bedarf durch externe Berater überprüfen zu lassen.
§3 Abs. 1 Offenbarungspflicht
Der Mediator hat den Parteien alle Umstände offenzulegen, die seine Unabhängigkeit und Neutralität beeinträchtigen können.
§3 Abs. 5 Kompetenznachweis
Der Mediator ist verpflichtet, die Parteien auf deren Verlangen über seinen fachlichen Hintergrund, seine Ausbildung und seine Erfahrung auf dem Gebiet der Mediation zu informieren.
§4 Verschwiegenheitspflicht
Der Mediator ist zur Verschwiegenheit verpflichtet

Sonstige Vorschriften

Gesetze und Verordnungen
Über das Mediationsgesetz hinaus können sich Pflichten ergeben wie z.B. die Informationspflichten für Dienstleistungserbringer nach der Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung (DL-InfoV). Die Pflicht zur Widerrufsbelehrung nach §312g BGB die Pflicht zur Schriftlichkeit bei Notaren gem. § 126 Abs. 2 GNotKG usw.
Standards zur Mediation
Sofern sich aus den Standards Pflichten ergeben, die über das Gesetz hinausgehen, bedürfen sie der vertraglichen Einbeziehung. Meist fassen die Standards die Prinzipien zusammen und konkretisieren die Haltungsmerkmale.
Individuell
Auch der Mediationsvertrag oder die Mediationsdurchführungsvereinbarung können dem Mediator zusätzliche Pflichten (Haupt- und Nebenpflichten) auferlegen.

Einteilung nach Arten


Manche der Pflichten sind eindeutig und in Rechtsvorschriften geregelt, andere sind durch Interpretation zu ermitteln. Das nachfolgende Verzeichnis ist lediglich eine Übersicht. Eine tiefergehende Auseinandersetzung mit den Pflichten finden Sie im Zusammenhang mit den Ausführungen zu Mediationsrecht. Zur besseren Auffindbarkeit lassen sich die Pflichten nach folgenden Schwerpunkten unterscheiden:

Hauptpflichten

Die Hauptpflichten stehen im direkten Leistungsaustausch. Sie orientieren sich grundsätzlich an dem Mediationsgesetz und den Regeln der Kunst. Die Hauptpflichten ergeben sich aus dem Dienstleistungsversprechen. Sie lassen sich in folgende Kategorien einteilen:

Verfahrenswahl

  1. Clearing
  2. Prüfung der Geeignetheit

Konfliktarbeit

  1. Konfliktanalyse
  2. Festlegung der Bearbeitungstiefe
  3. Auswahl geeigneter Interventionen

Verfahren

  1. Mediationsmanagement
  2. Beachtung der Prinzipien
  3. Beachtung der Phasenlogik

Fall

  1. Verstehensvermittlung
  2. Dimensionierung

Abschluss

  1. Inhaltskontrolle

Informations- und Offenbarungspflichten

Es genügt nicht, wenn der Mediator auf Eigenschaften und Prinzipien der Mediation hinzuweist, ohne die korrespondierenden Konsequenzen herauszustellen, die sich für die Medianden außerhalb des Verfahrens ergeben. Somit unterscheiden wir zwischen gebotenen Hinweisen sowie zwischen direkten und indirekten Informations- und Offenbarungspflichten1 .

Hinweise (empfohlen)

  1. Fristenüberwachung
  2. Außerprozessuales Verhalten
  3. Vertraulichkeitslücken.

Indirekte Informationspflichten

  1. § 2 Abs. 1: Möglichkeit zur freien Mediatorwahl.
  2. § 2 Abs. 2: Grundzüge und Ablauf des Verfahrens
  3. § 2 Abs. 2: Freiwilligkeit sowie nach § 2 Abs. 5 die Möglichkeit der jederzeitigen Been-digung des Verfahrens.
  4. § 2 Abs. 3: Möglichkeit und Zustimmungsbedarf für Einzelgespräche.
  5. § 2 Abs. 4: Möglichkeit und Zustimmungsbedarf bei Beteiligung Dritter.
  6. § 2 Abs. 6: Hinweis auf Dokumentation

Direkte Informationspflichten

  1. § 2 Abs. 6: Hinweis auf Beratungsbedarf durch externe Berater.
  2. § 4: Auskunftspflicht über den Umfang der Vertraulichkeit /Verschwiegenheitspflicht.
  3. DL-InfoV: Informationspflichten über die Dienstleistung2 .

Offenbarungspflichten

Offenbaren bedeutet die Eröffnung von etwas Ver-borgenem . Der Begriff der Offenbarungspflicht wird mit der Titulierung des § 3 vom Gesetzgeber selbst einge-führt. Es handelt sich um eine Informationspflicht, die gegebenenfalls unaufgefordert abzuliefern ist. Die so be-zeichneten Offenbarungspflichten sind:

  1. § 3 Abs. 1 MediationsG verlangt die Offenbarung über Tatsachen, falls die Neutralität und Unabhängigkeit in Frage gestellt werden könnte.
  2. § 3 Abs. 5 verpflichtet (nur auf Verlangen) zur Auskunft über die Qualifikation.

 Merke:

3376 - Die Verletzung von Informations- und Offenbarungspflichten stellt einen Mediationsfehler dar

Nebenpflichten

Es zählt zu den Aufgaben des Mediators, die Medianden bei der Konfliktbeilegung zu schützen. Zu diesem Zweck hat er bei Fragen über das Verfahren, seine Reichweite und Effizienz in Abgrenzung zu Verfahrensalternativen, zu Kostenfragen, Fragen der Vollstreckbarkeit, der Fristenkontrolle usw. zu beraten.

Eine nicht direkt auf das Verfahren bezogene Pflicht ist die Pflicht sich aus- und fortzubilden

Einteilung nach Berufsgruppen


Leider werden für manche Berufe spezifische Regelungen zur Mediation herangezogen, die wiederum berufsspezifische Pflichten nach sich ziehen. § 18 BORA ist dafür ein Beispiel. Die berufsständische Satzung besagt: "Wird der Rechtsanwalt als ... Mediator tätig, so unterliegt er den Regeln des anwaltlichen Berufsrechts". Der BGH hat daraus hergeleitet, dass ein Anwaltsmediator rechtliche Lösungsvorschläge als zulässige Rechtsdienstleistung entwickeln kann3 .

Einteilung nach Einsatzzeiten


Die Pflichten gelten nicht zwingend nur während der Laufzeit des Vertrages. Davon ausgehend, dass der Mediator eine grundsätzliche Verpflichtung hat, eine fehlerfreie Mediation durchzuführen, muss er auch verpflichtet sein Fehler, die im Vorfeld der Vertragsunterzeichnung stattgefunden haben zu korrigieren.

Eine Ausstrahlungswirkung ergibt sich hinsichtlich der Vertraulichkeit über das Ende der Vertragsbeziehung hinaus.

Schließlich kann sich aus der sogenannten Schutzwirkung zugunsten Dritter eine Verpflichtung für Personen ergeben, die nicht auf den Mediationsvertrag direkt berechtigt oder verpflichtet werden.

Hinweise und Fußnoten

Bitte beachten Sie die Zitier- und Lizenzbestimmungen
Bearbeitungsstand: 2018-12-11 23:34 / Version 57
Aliase: Informationspflicht
Siehe auch: Beratungshinweis, Dienstleistungsversprechen, Pflichten, Haftung, Pflichtverletzung, Pflichtenverzeichnis, Fehlermanagement, Fehlerverzeichnis, Schadenersatz
Bearbeitungshinweis: Textvollendung und Programmvollendung erforderlich

© Wiki to Yes: Arthur Trossen "Die Pflichten des Mediators" (2018) unter Wiki-to-Yes.org/Pflichtenverzeichnis