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Seiten-ID: 152 Kommentar zum Mediationsgesetz §2 3-Abteilung »  Werkzeuge

§ 2 Mediationsgesetz


§ 2 Verfahren; Aufgaben des Mediators
(1) Die Parteien wählen den Mediator aus.
(2) Der Mediator vergewissert sich, dass die Parteien die Grundsätze und den Ablauf des Mediationsverfahrens verstanden haben und freiwillig an der Mediation teilnehmen.
(3) Der Mediator ist allen Parteien gleichermaßen verpflichtet. Er fördert die Kommunikation der Parteien und gewährleistet, dass die Parteien in angemessener und fairer Weise in die Mediation eingebunden sind. Er kann im allseitigen Einverständnis getrennte Gespräche mit den Parteien führen.
(4) Dritte können nur mit Zustimmung aller Parteien in die Mediation einbezogen werden.
(5) Die Parteien können die Mediation jederzeit beenden. Der Mediator kann die Mediation beenden, insbesondere wenn er der Auffassung ist, dass eine eigenverantwortliche Kommunikation oder eine Einigung der Parteien nicht zu erwarten ist.
(6) Der Mediator wirkt im Falle einer Einigung darauf hin, dass die Parteien die Vereinbarung in Kenntnis der Sachlage treffen und ihren Inhalt verstehen. Er hat die Parteien, die ohne fachliche Beratung an der Mediation teilnehmen, auf die Möglichkeit hinzuweisen, die Vereinbarung bei Bedarf durch externe Berater überprüfen zu lassen. Mit Zustimmung der Parteien kann die erzielte Einigung in einer Abschlussvereinbarung dokumentiert werden.


Verständnis

  • Es ist ein Privileg der Privatautonomie und des Privatrechts, dass die Parteien sich ihren Vertragspartner auswählen dürfen. Wenn der Gesetzgeber jetzt hervorhebt, dass sich die Medianden ihren Mediator auswählen dürfen, bedeutet das, dass die Rechtsbeziehung zwischen Mediatoren und Medianden wohl auch außerhalb des Mediationsvertrages liegen kann. Diese Annahme ist zutreffend. Es gibt verschiedene Fallkonstellationen bei denen der Mediationsvertrag mit anderen Parteien geschlossen wird als die Mediationsdurchführungsvereinbarung.
  • Auch die Tatsache, dass sich der Mediator vergewissern soll, dass die Parteien die Grundsätze des Verfahrens verstanden haben, deutet darauf hin, dass der Gesetzgeber die Mediation auch außerhalb von Vertragsverhandlungen mit den Vertragsparteien des Mediationsvertrages für möglich hält. Wenn man auf die möglichen Mediakteure schaut, ist diese Annahme korrekt.
  • Schließlich deutet auch der Hinweis, dass der Mediator allen Parteien gleichmäßig verpflichtet ist daraufhin, dass der Mediationsvertrag wohl nicht mit allen Parteien geschlossen wird. Sonst wäre diese Bestimmung ebenfalls überflüssig. Das Gleiche gilt für Abs. 3, 4 und 5.
  • Die Pflicht zur Förderung der Kommunikation wird in der Begründung zum Gesetzesentwurf zu einer Pflicht Verantwortlichkeit für das Gelingen der Kommunikation ausweitet1 . Soviel Verantwortung kann der Mediator jedoch nicht tragen. Er hat genug damit zu tun verantwortlich dafür zu sein, alles Erdenkliche zu tun, damit eine Kommunikation möglich wird. Das Gelingen der Kommunikation hängt indes von Bedingungen ab auf die der Mediator unter Umständen keinen Einfluss hat. 2 .
  • Wenn die Durchführung der Mediation auf der vertraglichen Basis erfolgt und Rechtshandlungen vorgenommen werden ist es wieder eine Selbstverständlichkeit das dritte nur im Einverständnis teilnehmen können. Es gibt mitunter gewisse Abgrenzungsschwierigkeiten, wer Dritter ist, denn der Begriff des Dritten grenzt sich zudem der Partei ab3 . Hier hat der Gesetzgeber jedoch an die Beistände, die Rechtsanwälte gedacht. Es macht Sinn, deren Anwesenheit vom Einverständnis der Parteien abhängig zu machen schon alleine, um ein Verhandlungsungleichgewicht zu vermeiden. Was eine Zustimmung ist und wie sie zu erklären ist ergibt sich übrigens aus Paragraph 182 BGB.
  • Bemerkenswert ist in dem Zusammenhang, dass der Gesetzgeber die Einzelgespräche (getrennte Gespräche) nicht von einer Zustimmung sondern nur von einem Einverständnis abhängig gemacht hat. Ein Einverständnis ist kein juristischer Begriff, er setzt keine Willenserklärung voraus, sondern kann auf irgend eine Weise zum Ausdruck gebracht werden4 .

§2 Abs. 1: Mediatorenwahl

Mit Parteien sind die Medianden gemeint. Es genügt also nicht, wenn die Vertragsparteien des MV den Mediator bestimmen. Die verhandelnden Parteien, mithin die Medianden müssen ebenfalls die Möglichkeit haben, den Mediator abzulehnen. Faktisch können sie die Wahl durch die Ausübung der Freiwilligkeit ausüben. So gesehen hat § 2 Abs. 1 nur einen klarstellende Bedeutung und ist für die Mediation eigentlich eine Selbstverständlichkeit.

 Merke:

Das Recht zur Auswahl des Mediators kommt im VSBG nicht zum Tragen5

§2 Abs. 2: Verfahrensverständnis

Geht man davon aus, dass die Mediation zwischen den Akteuren im MV bzw. im MDV vereinbart wird, fragt es sich, wozu das sich vergewissern dienen soll. Das Gesetz sagt auch nicht, dass der Werkunternehmer sich zu vergewissern hat, dass der Auftraggeber verstanden hat welches Gewerk zu erschaffen ist. Im Privatrecht wird unterstellt, dass die Parreien wissen, was sie vereinbaren.
Möglicherweise geht der Gesetzgeber davon aus, dass es auch Mediationen gibt, die nicht vereinbart werden (dann wäre allerdings das Mediationsgesetz nicht anwendbar). Im Ergebnis ist zuzustimmen, dass die Parteien als Akteure im Prozess verstanden haben sollten, worum es geht und wie das Verfahren abläuft.

  • Die Grundsätze sind die Prinzipien
  • Der Verfahrensablauf meint die Phasen
  • Die Freiwilligkeit meint das Bewusstsein, zur Teilnahme nicht gezwungen zu sein.

§2 Abs. 3: Pflichten des Mediators

Abs. 3 führt nur einige Pflichten auf. Weitere Pflichtenb ergeben sich aus den Kunstregeln oder den einschlägigen Rechtsquellen.

Interessant ist, dass die Neutralität als Allparteilichkeit und gleichmäßige Verpflichtung erwähnt wird.

Die Förderung der Kommunikation kann der Mediator leisten. Die Behauptung, er sei für deren Gelingen verantwortlich würde ihn überfordern.

Die Gewährleistung, dass die Parteien in angemessener und fairer Weise in die Mediation eingebunden sind, kann er auch übernehmen. Dass die Parteien sich fair verhalten kann er nicht garantieren, wohl aber, dass sie die Möglichkeit dazu haben. Man kann § 2 Abs.3 als eine Verpflichtung des Mediators begreifen, sich fair zu verhandeln.

§2 Abs. 4: Einzelgespräche

Der Mediator kann im allseitigen Einverständnis getrennte Gespräche mit den Parteien führen. Positiv anzumerken ist, dass der Gesetzgeber getrennte Gespräche, nicht Einzelgespräche erwähnt. Der Begriff getrennte Gespräche ist präziser. Das allseitige Einverständnis ist eine irgendwie zum Ausdruck gekommene Einwilligung. Der Gesetzgeber hat (wohl bewusst) nicht die für Willenserklärungen üblichen Begriffe "Einwilligung", "Zustimmung" und "Genehmigung" verwendet. Daraus ist zu folgern, dass die Einwilligung keine (explizite) Willenserklärung sein muss und sowohl vorher opder nachher eingeholt werden kann.

§2 Abs. 6: Abschlussvereinbarung

§2 Abs. 6 S.1 beschreibt das Prinzip der Informiertheit - allerdings unvollständig. Die Informiertheit wird nur auf Fakten bezögen. Ein Mediator weiß, dass zum Verstehen mehr gehört als nur die Kenntnis der Faktenlage. Abs. 6 S. 1 ist deshalb weilt auszulegen und auf "alle Informationen die zur Abgabe eines Angebotes notwendig sind" zu beziehen6 .

Bedeutung für die Mediation

Die Formulierung in § 2 nimmt wesentliche Grundsätze der Mediation auf. Es sind Regeln, die sich auf bedeutungsvolle Hintergründe im Kognitionsprozess zurückführen lassen. Das Prinzip der Freiwilligkeit wird gleich mehrfach exponiert, ohne dass definiert wird, was eine freiwillige Teilnahme bedeutet. Die Freiwilligkeit ist ein wichtiges Merkmal der Mediation. Juristisch betrachtet manifestiert sie das jederzeigtige fristlose Kündigungsrecht, das allerdings in Abs. 5 erwähnt wird. Offenbar ist die Freiwilligkeit im Verständnis des Gesetzgebers mehr ist als nur die Kündigungsmöglichkeit. Abs. 2 Satz 2 unterstreicht die Allparteilichkeit und die Neutralität. Dem Gesetzgeber war es wohl nicht genug, diese Prinzipien als Definitionsmerkmale in §1 zu benennen. Man könnte sagen, §2 betrifft ihre Umsetzung. Allerdings wird nicht beschrieben, wie der Mediatoren die Prinzipien sicherzustellen hat.

 Merke:

Um die vom Gesetzgeber umschriebenen Aufgaben wirkungsvoll in den Prozess der Mediation einbeziehen zu können, muss der Mediator ihre Bedeutung und Funktionsweise kennen und auf das Wesen beziehen können5

Was tun wenn?

Hinweise und Fußnoten

Alias: Aufgaben
Siehe auch: Wesen
Literaturhinweise: Trossen (un-geregelt)
Prüfvermerk: -

1 Begründung Seite ...
3 Beispiel: Partei ist eine juristische Person, für sie handelt ein Bevollmächtigter
5 Merke betrifft einen Lehrsatz von: Allgemein, in-Mediation
© Wiki to Yes: Arthur Trossen "Kommentar zum Mediationsgesetz §2" (2018) unter Wiki-to-Yes.org/Mediationsgesetz §2