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§ 1 Mediationsgesetz


§ 1 Begriffsbestimmungen
(1) Mediation ist ein vertrauliches und strukturiertes Verfahren, bei dem Parteien mit Hilfe eines oder mehrerer Mediatoren freiwillig und eigenverantwortlich eine einvernehmliche Beilegung ihres Konflikts anstreben.
(2) Ein Mediator ist eine unabhängige und neutrale Person ohne Entscheidungsbefugnis, die die Parteien durch die Mediation führt.


Verständnis

  • §1 MediationsG definiert die Mediation. Der Gesetzgeber hat die Definition an der EU-Direktive (Mediation) orientiert. Die Schwierigkeiten, die mit dem Versuch einer Definition verbunden sind, wurden in dem 3. Buch "Mediationen" bereits angesprochen. Die gesetzliche Definition sollte eine Klarheit bringen, indem sie umschreibt worum es geht.
  • Die offizielle Übersetzung der EU-Direktive lautet "„Mediator“ eine dritte Person, die ersucht wird, eine Mediation auf wirksame, unparteiische und sachkundige Weise durchzuführen". Daraus ergibt sich ein anderes (präziseres) Verständnis der Mediation als aus der Definition in §1 Mediationsgesetz, wo es heisst, dass der Mediator die Parteien durch die Mediation führt.
  • Die Abgrenzung zur Schlichtung wird aus dem Merkmal der Eigenverantwortlichkeit hergeleitet. Eigenverantwortlich sind jedoch auch die Parteien eines Schlichtungsverfahrens. Wenn auf das Wesen abgestellt wird, ist das eine eine Verstehensvermittlung, das andere eine Lösungsvermittlung.
  • Die Definition beschreibt die Mediation als ein Verfahren. Wenn dem so ist, ist die Verwendung des Begriffs Mediationsverfahren in §2 ein Pleonamus.
  • Die Definition im Gesetz erfordert eine Unterscheidung zwischen verbindlichen und dispositiven Merkmalen. Greger unterscheidet zwischen essentiellen und typischen Tatbestandsmerkmalen1 . Methodisch eindeutiger wird zwischen Eigenschaften und Prinzipien differenziert. Sie lassen sich aus dem Wesen der Mediation herleiten.
  • §1 MediationsG ergibt - ohne dies ausdrücklich zu erwähnen - auch die Anwendbarkeit des Mediationsgesetzes. Die Unterscheidung tangiert die Begrifflichkeit, weil entgegen §1 Abs. 1 MediationsG nicht jede Mediation eine solche im Sinne des Mediationsgesetzes sein kann. Eine systematische Grenzziehung wird erforderlich. Der Begriff Mediation verwischt 2 . Für die Frage der Anwendung des Gesetzes ist zwischen Mediationen zu unterscheiden, auf die das Gesetz anwendbar ist und solchen, die nicht vom Gesetz erfasst werden. Damit sind so genannte nicht-vertragsbasierten Mediationen gemeint oder auch die Güterichterverhandlung ebenso die Ausbildungsmediationen sowie die Auftrags- und Gefälligkeitsmediationen. Abzugrenzen ist auch von den faktischen Mediationen.

Mediationsradius

Die Definition ist als absolut formuliert. Die "Mediation IST ...", heißt es dort. Es wird nicht deutlich, dass damit nur die Mediationen im Sinne des Mediationsgesetzes gemeint sein können. Der Anwendungbsreich der Mediation geht weit darüber hinaus. Die Güterichterverfahren, die eine methodische Verwendung der Mediation vorsehen sind dafüpr nur ein Beispiel. Dass die Mediation auch aus der Sicht des Gesetzgebers mehr ist als nur das Verfahren, belegt die unselige Verwendung des Pleonasmus Mediationsverfahren. Der Begriff würde sich erübrigen, wenn sich §1 Mediationsgesetz nur auf Mediationsverfahren bezöge. Der Mediationsradius unterscheidet die formelle (klassische) Mediation i.S.d. Mediationsgesetzes, die formelle Mediation, auf die das Gesetz nicht anwendbar ist und die materielle Mediation, die duch methodische Anwendungen in anderen Verfahren vorkommt (zB Güterichterverfahren).

Systematik der Mediation

Eigenschaften und Prinzipien

Eine Definition sollte die Eigenschaftsmerkmale auflisten. Die Definition im Mediationsgesetz führt neben Eigenschaften jedoch auch Prinzipien, also Grundsätze auf. Grundsätze sind z.B. die Vertraulichkeit, die Neutralität und die fehlende Entscheidungsbefugnis3 . Bedingungen sollten sich an Eigenschaften orientieren. Würden sich Eigenschaften an Bedingungen orientieren, kann das Fehlen einer Bedingung den Charakter verändern. Die Definition würde auf den Kopf gestellt. Um das zu verhindern, werden einzelne Tatbestandsmerkmale als dispositiv beschrieben.

Eigenschaften Grundsätze

Rolle des Mediators

§1 Abs. 2 Mediationsgesetz definiert den Begriff des Mediators und beschreibt seine Rolle im Verfahren. Die Tatbestandsmerkmale werden im Beitrag Mediator-Funktion näher erläutert.

Der Mediator und seine Rolle im Verfahren

Anwendbarkeit des Mediationsgesetzes

Zur Frage, wann das Mediationsgesetz anwendbar ist, bietet es sich an, zwei weitere ungeschriebene Tatbestandsmerkmal anzunehmen.

  1. Das eine hinzutretende Merkmal ist die Ausbildung des Mediators. Diese Anforderung ergibt sich aus §5 Mediationsgesetz.
  2. Das andere Merkmal ist der Rechtsbindungs- oder besser gesagt der Haftungswille4 des Mediators. Mit diesem Merkmal grenzt sich die professionelle Tätigkeit von der Gefälligkeit ab.

Faktisch ist die Dienstleistung "Mediation" damit Nicht-Mediatoren entzogen. Sie wären nicht in der Lage, eine Mediation iSd Mediationsgesetzes durchzuführen. Versprechen sie sie dennoch, müssen sie mit Schadensersatzansprüchen rechnen, weil der Kunde im Zweifel eine gesetzeskonforme Leistung erwartet. Mit dieser ergänzenden Auslegung bleibt die Mediation aber als Methode oder außerhalb der Dienstleistung "Mediation" durchaus möglich.

Möglich bleibt auch die Durchführung einer Mediation als Gefälligkeit oder aufgrund eines Auftrages, wenn herausgestellt wird (oder sich ausd em Auftragsverhältnis ergibt), dass der Mediator nicht für die rechtliche Korrektheit eintreten will. Auch bei Mediationen, die zum Zweck der Ausbildung durchgeführt werden, muss davon ausgegangen werden, dass eine Mediation zulässig ist, obwohl die Ausbildung noch nicht abgeschlossen wurde. Das ergibt sich entweder aus der Anwendung des §5 Abs. 1 Mediationsgesetz oder aus der ZMediatAusbV, wenn man darüber hinwegsieht, dass sie nicht ausdrücklich ermächtigt wurde, die Voraussetzungen zur Durchführung einer Mediation zu regeln. Die Watchlist enthält einen entsprechenden Hinweis.

Umgehung des Mediationsgesetzes

Die Anwendbarkeit des Gesetzes lässt sich nicht dadurch umgehen, dass die Parteien das durchzuführende Verfahren anders benennen. Eine Mediation die als Schlichtung bezeichnet wird, bleibt eine Mediation. Der juristische Grundsatz "falsa demonstratio non nocet" (falsche Bezeichnung schadet nicht) stellt auf das ab, was gemeint und gewollt ist nicht darauf, wie es bezeichnet wurde. Wie das Gesetz zu umgehen ist, hat der Gesetzgeber selbst gezeigt5 . Wie sich die Mediation methodisch in anderen Verfahren unterbringen lässt, beantwortet die Containertheorie.

Bedeutung für die Mediation

Positiv formuliert zwingt das Gesetz jetzt zur Präzision. Sie wird in Grenzfällen erforderlich, wenn es um die Frage der Anwendbarkeit des Mediationsgesetzes geht. Gerade hier ist eine präzise, systematische Kenntnis der Mediation erforderlich, wenn es nicht zu weiteren Systembrüchen kommen soll. Wiki-to-Yes möchte dazu beitragen, dies zu vermeiden.

Was tun wenn?

Hinweise und Fußnoten

Alias: Anwendbarkeit des Mediationsgesetzes
Siehe auch: Was ist Mediation?, Anwendbarkeit des Mediationsgesetzes
Literaturhinweise: Trossen (un-geregelt)
Prüfvermerk: -

1 Greger/Unberath (Mediationsgesetz) Teil II § 1 Rdnr. 47 ff
2 Selbst der Gesetzgeber fühlt sich veranlasst von dem "Mediationsverfahren" zu sprechen, obwohl er zuvor die Mediation bereits als ein Verfahren definiert hat
3 Letzteres lediglich bei der Integrierten Mediation
4 Trossen ((un)geregelt),Rdnr. 748 ff.

Erstellt von Administrator. Letzte Änderung: Dienstag März 5, 2019 09:21:43 CET by Arthur Trossen.