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Seiten-ID: 752 Vereinbarung zum Mediationsverfahrensrecht 3-Abteilung »  Bücher (Wiki) 4-Inhalt »  (07) Recht »  Mediationsrecht

Mediationsdurchführungsvereinbarung

Die Mediationsdurchführungsvereinbarung wird mit den Initialen MDV abgekürzt.
Sie ist eine der Vereinbarungen in der Mediation, die von dem er Mediationsvertrag (MV), der Mediationsabrede (MA) und der Abschlussvereinbarung (AV) abzugrenzen ist:

Vereinbarungen = MV ⇒ (MDV + MA) ≠ AV

Die Mediationsdurchführungsvereinbarung stellt das Verfahrensrecht dar. Sie regelt alle Bedingungen und Rechtsbeziehungen, die die verhandelnden Parteien oder Dritte, die an der Mediation teilnehmen, zu beachten haben. Dieser Beitrag erläutert, was Sie über die Mediationsdurchführungsvereinbarung wissen sollten:




Das Verfahrensrecht
und die Begründung der Rechtsbeziehungen

Rechtssytematik

Die Mediationsdurchführungsvereinbarung stellt sicher, dass die Verfahrensvereinbarungen nicht verordnet, sondern verhandelt werden. Die Trennung der Causa, also dem Mediationsvertrag, vom Erfüllungsgeschäft, also der Mediationsdurchführungsvereinbarung erlaubt es, die Rechtsverhältnisse unabhängig voneinander zu gestalten und auf die individuellen Bedürfnisse der Teilnehmer, die nicht zwingend die Vertragsparteien des Mediationsvertrages sind, abzustellen. So ist es beispielsweise auch möglich, dass der öffentlich-rechtliche Mediationsvertrag mit einem Notar in ein rein privatrechtliches, der Rechtsnatur der Mediation angepasstes, Verfahrensrecht überführt wird.

Vereinbarungen in der Mediation / Prozessrecht 

 Merke:

Die Mediation kann nur privatrechtlich ausgestaltet sein. Die Vorstellung, dass der Mediationsvertrag zum Teil einer hoheitlichen Tätigkeit wird, würde dem Wesen der Mediation zuwiederlaufen1

Wenn die Mediation wie angeblich beim Notar2 oder im Gericht zur Erfüllung einer hoheitlichen Aufgabe herangezogen wird, kann dies nur methodisch erfolgen und in einer Art, wo die Mediation als Enklave, also als eine strategisch und rechtlich abgegrenzte Entität, ausgeführt wird.

Rechtsgrundlage

Die Mediationsdurchführungsvereinbarung gestaltet das Verfahrensrecht. Anders formuliert: Sie fungiert als Erfüllung der Verpflichtungen, die in der Causa (MV) begründet wurden. Die Mediationsdurchführungsvereinbarung wird durch den Mediationsvertrag legitimiert. Dort werden also die Bedingungen für die Ausführung der Mediation festgelegt, an denen sich die Mediationsdurchführungsvereinbarung zu orientieren hat.

Vertragsrecht

Die Regeln über das Vertragsrecht finden Anwendung. Dadurch wird ein rein privatrechtliches Verfahrensrecht konstituiert.

Inhalt

Die MDV wird mit allen Personen geschlossen, die in die Verhandlungen eingebunden werden oder am Verfahren aktiv teilnehmen. Das sind in erster Linie die Medianden, aber auch sogenannte Dritte.
Parteienkonstellation
Die Trennung von Mediationsvertrag und Mediationsdurchführungevereinbarung, also von Causa und Erfüllung, bietet den Vorteil, dass der Mediator auf diese Weise ganz individuelle, den Anforderungen der Mediation enstprechende Verfahrensvereinbarungen treffen kann. Ein weiterer Vorteil ist die Notwendigkeit, eine solche Vereinbarung tatsächlich in einer Art und Weise zu verhandeln, die dem Verfahrensritual entspricht. Der Inhalt der Mediationsdurchführungsvereinbarung enthält folgende Bestandteile:

  • Die Bezeichnung und Benennung der Verhandlungsparteien, mithin den Mediator und die Medianden.
  • Festlegung des Ziels
  • evtl.: Hinweis auf den Gegenstand
  • Grundlagen / Prinzipien
  • evtl.: Offenbarungen
  • Zulässigkeit von Einzelgesprächen
  • ...

Formbedürftigkeit

Irgendwelche Formvorschriften gibt es nicht. Biotte beachten Sie, dass aber der Mediationsvertrag in Einzelfällen formbedürftig sein kann (z.B. bei Notarmediatoren). Es empfiehlt sich aber trotzdem, die MDV stets schriftlich zu fixieren. Hier finden Sie ein Muster für eine Mediationsdurchführungsvereinbarung.

Muster einer Mediationsdurchführungsvereinbarung

Hinweise und Fußnoten

Bitte beachten Sie die Zitier- und Lizenzbestimmungen
Bearbeitungsstand: 2018-10-13 09:28 / Version 31.
Aliase: MDV
Siehe auch: Mediationsvertrag, Muster-Mediationsvertrag, Mediationsdurchführungsvereinbarung, Muster-Mediationsdurchführungsvereinbarung
Prüfvermerk: Arthur Trossen

1 Merke betrifft einen Lehrsatz von: Allgemein, in-Mediation
2 Begründung GNotKG, S. 284
© Wiki to Yes: Trossen, Arthur " Mediationsdurchführungsvereinbarung" (2018) unter Wiki-to-Yes.org/Mediationsdurchführungsvereinbarung