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Seiten-ID: 379 Verzeichnis für den Verbesserungsbedarf der Gesetze für Mediation 4-Inhalt »  Gesellschaft 3-Abteilung »  Werkzeuge

Watchlist
Gesetzesänderungsbedarf

Hinweise und Vorschläge zur Verbesserung der Implementierung der Mediation


Profis und Funktionäre sind oft sehr mit sich selbst beschäftigt und bekommen manchmal gar nicht so wirklich mit, wo es in der Praxis klemmt. Auch die Sachverständigen sind oft auf selbstreferenzierende Evaluationen beschränkt, die - wenn überhaupt - nur einen selektiven Einblick in die Praxis gewähren. Eine Auseinandersetzung mit dem Mediationsgesetz beispielsweise enthält die Mediationsgesetz-Evaluierung. Wiki to Yes geht darüber hinaus, indem es eine Watchlist zur Verfügung stellt, mit der Sie als Praktiker die Möglichkeit haben, auf Ungereimtheiten hinzuweisen und Wünsche an den Gesetzgeber zu äußern, was zu verbessern ist.

 Aktionshinweis:

Bitte weisen Sie auf Probleme hin, die Ihnen auffallen und die zu verbessern sind. Gehen Sie mit dem Tool sehr sorgsam um, damit die guten Tipps nicht in einer Informationsflut verloren gehen 1

Gehen Sie davon aus, dass Politiker und Funktionäre dankbar sind, wenn Sie Ihre Beobachtungen teilen und verwerten können. Sie haben (als angemeldeter Benutzer) die Möglichkeit, sich zeitnah über Veränderungen an dieser Seite informieren zu lassen. Klicken Sie dazu lediglich auf "Monitor Page" bei den Page actions (oben auf der Seite unter dem ∨ Icon).

Verzeichnis der Ungereimtheiten
Änderungs- und Verbesserungsvorschläge

UngereimtheitProblemstellung
ProzessverträgeDie Verschwiegenheit der Parteien oder Dritter ist in der Mediation nicht geregelt. Prozessverträge kompensieren das Problem. Die Prozessverträge sind im Gesetz allerdings nicht geregelt und vom Richter nicht zwingend zu beachten.
Ausbildungsziele

Es werden Einzelsupervisionen und Präsenzstunden vorgeschrieben. Damit wird in didaktische Konzepte eingegriffen. Beides (Einzelsupervisionen und Präsenzstunden) sind Lösungen, aber wofür?

MediationsklauselnDie Wirksamkeit von Mediationsklauseln, d. h. von Vereinbarungen die ein Gerichtsverfahren verhindern sollen solange keine Mediation stattgefunden hat, wird von der Rechtsprechung nicht einheitlich gewürdigt.
Notarmediation§ 3 Mediationsgesetz regelt das Verbot der Vor- und Nachbefassung. Die EU-Direktive sieht vor, dass Mediationen über Verhandlungen im Zusammenhang mit einem Vertragsabschluss keine Mediation iSd Vorschrift sind. Der beurkundende Notar ist, wenn die Beurkundung einer Mediation folgt in einer ähnlichen Situation wie der erkennende Richter. Weil er nicht für eine der Parteien tätig wird, ergreift §3 Mediationsgesetz diesen Fall nicht. Hier wäre eine Klarstellung sinnvoll.
Gewerbeanmeldungspflicht§6 GewO setzt die Anmeldung eines stehenden Berufs voraus. Nach §18 EStG wäre der Mediator ein freier Beruf. Im gewerberechtlichen Verständnis ist das nicht zwingend. Hier wird (oft) eine Hochschulausbildung vorausgesetzt. Sie ist allerdings nicht vorgeschrieben. Deshalb sollte der Mediator als freier Beruf ausdrücklich benannt sein. Siehe Mediator als freier Beruf
Begriff: StreitmittlerDas VSBG bezeichneten Mitarbeiter der Verbraucherschlichtungsstelle als Streitmittler. Der Begriff ist vom Streitvermittler abzugrenzen. Beide Begriffe haben die gleiche Bedeutung, außer dass der Streitmittler nur in einer Verbraucherschlichtungsstelle vorkommen kann.
Begriff: KonfliktbeilegungsverfahrenDer Gesetzgeber hat überall im Gesetz den Begriff "Streitbeilegung" in "Konfliktbeilegung" ausgetauscht. Damit wird eine Unterscheidung zwischen Streit und Konflikt erschwert (Siehe Streitbeilegungsverfahren)
Begriff: Sachlage§2 Abs. 6 Mediationsgesetz besagt, dass die Abschlussvereinbarung in Kenntnis der Sachlage treffen. Diese den Grundsatz der Informiertheit konkretisierende Formel geht nicht weit genug. Die Parteien müssen - damit sie sich überhaupt Angebote unterbreiten können - zumindest auch die Motivlage verstanden haben.
Begriff: FührenDie Definition "... die Parteien durch die Mediation führt" in §1 Abs. 2 Mediationsgesetz verleitet zusammen mit der missverständlichen Formel, dass der Mediator für das Verfahren verantwortlich sei in eine Rolle, die nicht ohne weiteres mit der des Mediators kompatibel ist.
Richterausschluߧ 41 ZPO regelt den Richterausschluss in Ziffer 8 für Richter, die an einer Mediation (erwähnt wird das "Mediationsverfahren") oder einem anderen Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung mitgewirkt haben. Die Vorschrift lässt Interpretationen zu inwieweit davon auch der Güterichter betroffen ist.
Auskunftsanspruch§3 Abs. 5 verpflichtet den Mediator den Parteien auf deren Verlangen über seinen fachlichen Hintergrund, seine Ausbildung und seine Erfahrung auf dem Gebiet der Mediation zu informieren. Parteien sind (streng genommen) nur die Personen, die den Mediationsvertrag bereits unterschrieben haben oder die Medianden. Die Auskunftspflicht kann für diesen Personenkreis zu spät kommen.
Begriff: Sache§ 3 Abs. 2 und 3 Mediationsgesetz regeln das Vor- und Nachbefassungsverbot. Hier kommt es zu Abgrenzungsproblemen, weil die "Sache" in der Mediation nicht zwingend identisch ist mit der evtl. vor Gericht oder bei anderen Dienstleistungen behandelten Sache. Die Vorschrift soll vor Interessenkollisionen schützen. Hier entsteht die Frage, ob beispielsweise ein Coach soviel Fakten und Argumente erfahren hat, dass er die Interessen der Parteien (gemeint sind die Motive) nicht mehr auseinanderhalten kann.
Begriff: MediatorWas ein Mediator ist definiert § 1 Abs. 2 Mediationsgesetz. Das Gesetz beschreibt den Mediator in seiner Funktion, die am Verfahren einnimmt. Der Begriff Mediator wird auch als Berufsbezeichnung benutzt.
VerschwiegenheitDie Verschwiegenheit ist in § 4 Mediationsgesetz nur für den Mediator und seine Mitarbeiter festgelegt, nicht jedoch für die Medianden und gegebenenfalls deren Beistände oder eventuelle Zuschauer. Hier ist aktuell noch eine vertragliche Ergänzung (Prozessvertrag) nötig, die diese Personen in die Schweigepflicht und vor allem ein Beweisverwertungsverbot einbezieht.
RechtsdienstleistungMediatoren dürfen - wenn sie keine Rechtsanwälte sind - keine Rechtsberatung durchführen. Aus meditativer Sicht wäre eine Rechtsberatung bei der Formulierung der Abschlussvereinbarung möglich. Hier werden Rechtsanwälte Mediatoren gegenüber bevorzugt, so dass es kein einheitliches Dienstleistungsrecht für Mediatoren gibt.
Begriff: MediationMediation ist als Verfahren definiert. Der Gesetzgeber spricht aber selbst vom Mediationsverfahren, verdoppelt also den Begriff. Es kommt zu Verwirrungen wenn zB der Güterichter sich Mediator nennt und das Güterichterverfahren als Mediation bezeichnet wird. Das Gesetz hätte keinen absoluten Begriff definieren dürfen, wenn der Begriff nur einen Teil des Themas abdeckt.
Widerrufsrecht Das Widerrufsrecht und die damit korrespondierenden Belehrungen wirken im Mediationsvertrag nicht nur wegen des Grundsatzes der Freiwilligkeit verkrampft, sie sind auch nicht vertrauensfördernd. Siehe die Ausführungen im Beitrag Widerruf.
SozietätsverbotEinem Mediator ist die Sozietät mit einem Anwalt untersagt. Einem Anwaltsmediator nicht. Zumindest nicht, wenn der Entscheidung Anwaltsgerichtshof Celle AGH 16-I-9 und BGH, 29.1.2018, AnwZ (Brfg) 32/17 gefolgt wird.
Verweisung§135 FamFG regelt die außergerichtliche Konfliktbeilegung über Folgesachen und erlaubt dem Richter die Anordnung, dass die Parteien an einem kostenfreien Informationsgespräch über Mediation oder eine sonstige Möglichkeit der außergerichtlichen Konfliktbeilegung anhängiger Folgesachen bei einer von dem Gericht benannten Person oder Stelle teilnehmen und eine Bestätigung hierüber vorlegen. Die häufigste Konfliktursache bei Streit über Folgesachen sind ungeklärte Eheprobleme (Beziehungsprobleme). Ein versierter Mediator wird ohnehin darauf zu sprechen kommen, wenn er eine vollständige Konfliktlösung anstrebt. Die Vorschrift erweckt allerdings den Eindruck, als ginge es nur um die Klärung von Sach- und Rechtsproblemen.


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Hinweise und Fußnoten

Alias: Beobachtungsliste, Watchlist
Prüfvermerk: -

1 Hier finden Sie die Zusammenstellung aller Aktionen: Aktion
Zu dieser Seite haben beigetragen: Arthur Trossen .
Seite zuletzt geändert: am Samstag August 4, 2018 08:30:46 CEST von Arthur Trossen.
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