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Seiten-ID: 548 ADR - Alternative Streitbeilegung 3-Abteilung »  Wissen 4-Inhalt »  Wissenschaft »  Forschung »  Terminologie

Die anderen Verfahren

außergerichtliche und alternative Verfahren


Das Mediationsförderungsgesetz trägt den vollständigen Titel „Gesetz zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung“. Es geht also nicht nur um die Förderung der Mediation. In der Begründung zum Gesetzesentwurf werden „die unterschiedlichsten Verfahren als "andere Verfahren" aufgeführt. Erwähnt werden die in zahlreichen Landesgesetzen vorgesehenen Schlichtungs-, Schieds- und Gütestellen, die Ombudsleute, Clearingstellen und neuere Schieds- und Schlichtungsverfahren wie Shuttle-Schlichtung, Adjudikation, Mini Trial, Early Neutral Evaluation (ENE) und Online-Schlichtung“ genannt.



ADR

Außergerichtlich oder alternativ?

Eine systematische Zuordnung ist weder erfolgt noch möglich. Indem der Gesetzgeber auch Verfahren vor dem Ombudsmann oder eine Early Neutral Evaluation unter den Begriff der ADR-Verfahren gefasst wissen will, ergibt sich eine gewisse Nähe zu den Verfahren der dyadischen Phase, die der Beratung nahe stehen. In jedem Fall wäre auch die Beratung mit Methoden der Mediation eine Form der außergerichtlichen Streitbeilegung und durchaus eine "Adequate Dispute Resolution", wie ADR Verfahren mitunter auch genannt werden. Brunet und Craver beschreiben auch eine Juridical Mediation des erkennenden Richters als ein ADR Verfahren ebenso wie die Negotiation (Verhandlung). Die EU stellt heraus, dass ein modernes Recht eine Auswahl von Herangehensweisen (approaches) und Optionen vorhalten müsse, um Streit beizulegen.

Definition

ADR meint nicht American Depository Receipts und hat auch nichts mit Aktien zu tun. Das Akronym ADR kommt aus dem Englischen. Es steht für Alternative Dispute Resolution. In Australien wird die ADR auch als EDR bezeichnet, wobei das "E" für External steht. Andere Bezeichnungen sind:

  • Appropriate Dispute Resolution (ADR),
  • Amicable Dispute Resolution (ADR),
  • Effective Dispute Resolution (EDR),
  • Better dispute resolution (BDR),
  • Improved dispute resolution (IDR),
  • Flexible dispute resolution (FDR),
  • Complementary dispute re-solution (CDR)
  • Peaceful dispute resolution (PDR) und neuerdings in Anlehnung an die Sprache im deutschen Gesetz
  • Alternative Konfliktlösungsverfahren (AKL).

Von ADR bis AKL

Im Wörterbuch wird "Dispute Resolution" mit Schlichtung übersetzt. Treffender ist wohl die Übersetzung mit "Streitbeilegung". Dann bedeutet ADR übersetzt alternative Streitbeilegung. Dispute heißt Streit. Resolution heißt Auflösung. Brunet und Craver definieren ADR als Alternativen zum konventionellen Gerichtsverfahren ("alternatives to the conventional trial process"). Auch diese Konnotation legt keine Außergerichtlichkeit nahe. Außergerichtlich hieße im Englischen extrajudicial oder out-of-court. Demzufolge führen Brunet und Craver aus: "ADR is a generic term that includes widely differing procedures". Galster und Rupp führen an, dass ADR im ICC-ADR-Regelwerk der Internationalen Handelskammer vom 1.7.2001 als Kurzform für „Amicable Dispute Resolution" beschrieben wird, was als gütliche Beilegung von (Wirtschafts-) Streitigkeiten ausgewiesen sei. Weiterhin wird auf die begriffliche Uneinheitlichkeit und Abgrenzungsprobleme hingewiesen. Alternative Dispute Resolution ist ein Sammelbegriff der nicht differenziert, ob es sich um prozess- oder ergebnisorientierte, Eigen- oder fremdbestimmte Verfahren handelt. Selbst die Frage ob ein neutraler Dritter einzuschalten ist wird hinterfragt. Die von Diedrich mehr und mehr eingebrachte Übersetzung mit Appropriate Dispute Resolution verdeutlicht am besten worum es geht, nämlich die geeignete Form der Konfliktbeilegung zu finden.

außergerichtliche Konfliktbeilegung

In Deutschland hat sich die Übersetzung "außergerichtliche Konfliktbeilegung" etabliert. Seit der Gesetzgeber mit dem Mediationsförderungsgesetz den Bergriff Streitbeilegungsverfahren in Konfliktbeilegungsverfahren ausgetauscht hat, ist in Deutschland auch von AKL-Verfahren1 die Rede.

Das Gesetz verwendet den Begriff der ADR nicht, obwohl diese Verfahren angesprochen sein sollen. Es beschreibt nicht die alternative oder die einvernehmliche, aber die außergerichtliche Konfliktbeilegung. Die Abgrenzung von gerichtlichen und außer- oder nicht-gerichtlichen Verfahren ist ungenau. Unklar ist beispielsweise, ob das Güterichterverfahren, in dem die Methode der Mediation zur Anwendung kommt, entgegen seinem tatsächlichen Rechtsstatus als ein Gerichtsverfahren eine außergerichtliche Konfliktbeilegung darstellen soll. Methodisch wäre es ohne weiteres möglich, die Güterichterverhandlung als eines der ADR Verfahren anzusehen.

Gesetzliche Bezugnahmen

Ob ein Verfahren zum ADR Verfahren wird, allein weil dort die Methoden der Mediation zur Anwendung kommen, kann dahingestellt bleiben. Der rechtliche Wirkungsgrad wird nach der Containertheorie vom Verfahren vorgegeben. Er verändert sich dadurch nicht. Inhaltlich regelt das Mediationsförderungsgesetz nur die Mediation2 . Die Vorschriften lassen die ADR-Verfahren unberührt. Bezugnahmen auf die „anderen Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung“ erfolgen lediglich zur Öffnung der Gerichtsverfahren in folgenden Verfahrensvorschriften:

  1. ZPO §§ 41 Nr. 7, 253 Abs. 3 Nr. 3, 278a,
  2. FamFG §§ 36a, 81 Abs. 2 Nr. 5, 135, 155, 156, ...
  3. ArbGG 54a, 55 Abs. 1 Nr. 8, 80 Abs. 2, 87
  4. SGB § 202
  5. VwGO § 173

Seit dem 1.4.2016 ist das VSBG in Kraft. Hier werden sogenannte Verbraucherschlichtungen geregelt, die in einem sogenannten Streitbeilegungsverfahren abgewickelt werden.

ADR Verfahren und ihre Rechtsquellen

Soweit "andere Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung" betroffen sind, unterliegen sie dem für sie jeweils geltenden Verfahrensrecht. Auf eine generelle Regelung beispielsweise der Verschwiegenheitspflicht für alle ADR Verfahren wurde verzichtet. Differenzierungen sind deshalb angebracht. Folgende Verfahren sind zu unterscheiden:

Verfahren Beschreibung
Vermeidung Die Vermeidung ist eine mögliche Strategie der Konfliktlösung
Verhandlung Die Verhandlung ist ein kommunikativer Prozess, der dazu benutzt wird, Vereinbarungen zu treffen. Verhandlungen sind freiwillig und bis zum Abschluss (Vertrag) nicht bindend. Sie stehen unter der Kontrolle der Parteien.
Negotiation Siehe Verhandlung
Early Settlement Öffentliche Einrichtungen bieten oft die Möglichkeit, freiwillig Streitigkeiten beizule-gen, bevor sie in teure und oft langwierige, Gerichtsverfahren beteiligt.
Early Neutral Evaluation Die ENE dient zur Abschätzung der Rechtslage. Sie analysiert alle Komponen-ten der Klage und der Verteidigung, ein-schließlich des Beweisangebots.
Confidential listener Ein neutraler Dritter wird von den Parteien ernannt, um Vergleichsvorschläge (Eini-gungsangebote) zu vermitteln. Dies ge-schieht ohne inhaltlichen Bezug. Die Eini-gungs- oder Teilungsrate wird in der Regel von den Parteien im Voraus vereinbart
Fact Finding Eine Art Beweissicherungsverfahren bzw. Tatsachenuntersuchung.
Non-Binding-Arbeitration Die Entscheidung des Schiedsrichters ist nicht bindend (verbindlich).
Summary Jury Trial Eine Art Gerichtsrollenspiel, in dem der Fall geprobt wird, um seine Erfolgsaussichten besser einschätzen zu können.
Facilitation Facilitation heisst übersetzt so viel wie Ver-einfachen. Es ist ein Verfahren, bei dem ei-ne dritte Person, nämlich der Facilitator, die Parteien unterstützt, effiziente(re) Verhand-lungen zu führen.
Moderation Die Moderation unterscheidet sich kaum von der Facilitation
Mediation Verfahren, bei dem ein neutraler Dritter die Parteien unterstützt, selbst eine Lösung für ihren Konflikt zu finden und zu vereinbaren.
Med-Arb Eine Kombination aus Mediation und Schiedsgerichtsverfahren, wobei die Par-teien sich dahingehend verständigt haben, das schiedsgerichtliche Verfahren im An-schluß an die Mediation durchzuführen, falls sie scheitert
Conciliation,Schlichtung z.B. Tarifverhandlungen. Bei der Schlich-tung unterbreitet der neutrale Dritte Vorschläge zur Einigung.
Ombudsverfahren, Ombudsperson,Ombudsmann Obwohl Ombud Vollmacht bedeutet, ist der Ombudsmann zwar oft ein Vermittler, nicht aber bevollmächtigt. Ombudsmänner gibt es überall auf der Welt mit unterschiedli-chen Funktionen. So wird ein Ombuds-mann auch als unparteiische Schiedsper-son bezeichnet.
Juridical Settlement Die gerichtliche Vergleichsverhandlung
Binding Mediation Mediation mit verpflichtendem Ausgang
Arbitration,Schiedsgerichtsverfahren Ein von den Parteien bestimmte dritte Person entscheidet den Fall ähnlich einem Richter
Non-Binding Arbitration Die Entscheidung des Dritten steht unter dem im Vorbehalt der Annahme durch die Parteien
Peer Review Ein Peer-Review (englisch für Begutachtung durch Ebenbürtige) ist ein Verfahren zur Beurteilung der Qualität.
Incentive Arbitration Dies ist eine non-binding Arbitration, bei der die Partreien ein Strafgeld vereinbaren, wenn sie die Entscheidung nicht annehmen oder vor das Gericht gehen.
Net High / Low (Bracketed) Arbitration, High-Low Arbitration Die Lösung bewegt sich in einem bestimmten, zuvor vereinbarten Rahmen, um ver-bindlich zu sein
Baseball Arbitration Die Parteien unterbreiten Angebote unter denen der Schiedsrichter wählt ohne sie zu verändern.
Binding Arbitration Der Schiedsspruch ist verbindlich, indem sich die Parteien zuvor unterwerfen.
Litigation (Gerichtsverfahren) Der gesetzlich bestimmte Richter entschei-det über einen Streit der Parteien nach Antrag.
Court Annexed ADR Processes Multi-Door-Courthouse: Das Gericht fungiert als Schnittstelle für die verschiedensten ADR Verfahren
Cort annexed Mediation, gerichtsnahe Mediation Der Richter verweist das Verfahren an eine externe Mediation
Cort internal Mediation, gerichtsinterne Mediation Der Richter verweist das Verfahren an eine Mediation, die von einem in der Sache nicht erkennenden Richtermediator durch-geführt wird.
Güteverhandlung, Erörterungstermin Abgetrennte Verhandlungsteile im Gericht, deren ausgewiesener Zweck die gütliche Streitbeilegung ist.
Settlement, Vergleichsverhandlung Verhandlungen im oder ausserhalb des Gerichts über eine gütliche Streitbeilegung. Der Vergleich ist in § 779 BGB ein als ge-genseitiges Nachgeben definiert.
Private Judging Das ist ein Schiedsgerichtsverfahren bei dem ein pensionierter Richter wir in einem Gericht entscheidet.
Streitbeilegungsverfahren Verfahren vor der Schlichtungsstelle iSd VSBG
Selbsthilfe Die Vermeidung ist eine mögliche Strategie der Konfliktlösung außerhalb der Verfahren

Diese Übersicht entspricht einer internationalen Sicht. Soweit die Verfahren in Deutschland abrufbar sind, werden sie im Verfahrenverzeichnis gelistet und näher beschrieben.

Hinweise und Fußnoten
Bitte beachten Sie die Zitier- und Lizenzbestimmungen Bearbeitungsstand: 2018-08-08 00:57 / Version 27.

AKL,DR,Alternate Dispute Resolution,außergerichtliche Konfliktbeilegung

Erstellt von Arthur Trossen. Letzte Änderung: Mittwoch August 8, 2018 00:57:15 CEST by Arthur Trossen.