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Seiten-ID: 563 Die Abschlussvereinbarung manifestiert die gefundene Lösung A) Abteilung »  03. Wissen B) Inhalt »  07. Recht »  Anwendungsrecht 

Phase 5: Einigung

Bitte lesen Sie zunächst die Beiträge zur Phasenübersicht und zur Phasenlogik. in diesem Beitrag sollen die konkreten Anforderungen und Arbeitsweisen der betreffenden Phase beschrieben sein



Mediation zu Ende?

Bezeichnung

Die Phase 5 wird auch als Einigung bezeichnet.
Die Einigung selbst heißt Abschlussvereinbarung. Auch wurde die Bezeichnung Mediationsergebnisvereinbarung verwendet, um von der Mediationsvereinbarung abzugrenzen. Dieser Begriff ist insofern irreführend, weil der Abschluss nicht zwingend ein Ergebnis sein muss. Auch wird ein Begriff verwendet, der vom Gesetz abweicht. Das Mediationsgesetz nennt diese Vereinbarung Abschlussvereinbarung.

Auftrag

Manifestation der gefundenen Lösung durch eine Abschlussvereinbarung. Im Einzelnen:

  1. Die Lösung wird festgehalten und so beschrieben, dass sie umsetzbar ist.
  2. Es erfolgt eine Realitätsprüfung und die Setzung einer neuen Anfangsbedingung für die Zukunft.
  3. Der Mediator achtet auf die Nachhaltigkeit und hilft den Parteien, Vereinbarungen zu treffen, die ihnen halfen nachzubessern oder die Verinbarung Änderungen anzupassen.
  4. Der Mediator achtet auf die Wirksamkeit und Verwendbarkeit der Vereinbarung und berät gegebenenfalls über weitere Schritte zur Umsetzung und Formerfordernisse.
  5. Der Mediator achtet darauf, dass die Abschlussvereinbarung den zuvor festgelegten Nutzenkriterien entspricht.
  6. Der Mediator berät gegebenenfalls über die Vollstreckbarkeit.

Werkzeuge

Was die Verwendung der Werkzeuge anbelangt, mag auf die Methodik und das Verzeichnis der Techniken verwiesen sein. Eine Zusammenstellung der in Phase 5 zu verwendenden Werkzeuge finden Sie in der methodischen Zuordnung:

Techniken der Manifestation (Vereinbaren)

Die wichtigste Technik ist die Vereinbarung, mit der die gefundene Lösung manifestiert wird.

Formular: Muster einer Abschlussvereinbarung

Etappenziel

Die Abschlussvereinbarung setzt die gefundene Lösung voraus. Die Lösung wird als Ergebnis der Mediation festgeschrieben, indem die in der 4.Phase gefundene Lösung in eine Vereinbarung überführt wird. Sie soll das Ergebnis nicht nur festhakten, sondern auch ihre Umsetzung sicherstellen. Deshalb ist die Abschlusvereinbarung nicht das Ziel der Mediation, sondern der erste Schritt zu ihrer Umsetzung (Manifestation).

Herausforderungen

Der Mediator wird zum Kritiker der Lösung und hinterfragt ihre Umsetzbarkeit und Nachhaltigkeit. Merkt er, dass die Parteien nicht 100 % hinter der Lösung stehen, wird er ihnen seine Beobachtung mitteilen und Bedenken äußern. Die Auffassung, dass der Mediator für die Abschlussvereinbarung nicht verantwortlich se1 i, bedarf der Klarstellung.

Richtig ist, dass die Abschlussvereinbarung ein Vertrag zwischen den Parteien ist, bei dem der Mediator kein Vertragspartner ist. Das bedeutet nicht, dass der Mediator keine Mitverantwortung an der Abschlussvereinbarung hat. §2 Abs. 6 Mediationsgesetz besagt, dass der Mediator darauf zu achten hat, dass die Abschlussvereinbarung in Kenntnis der Sachlage (besser: in Kenntnis aller relevanten Umstände) herbeigeführt wurde. Der Mediator muss also einschätzen, ob und wie die Parteien mit der Vereinbarung umgehen werden, ob sie dahinter stehen und sich daran gebunden fühlen und wie sie sich verhalten, wenn es zu Schwierigkeiten kommt.

Auch hat der Mediator darauf zu achten, wie das Vereinbarte kontrolliert und gesichert wird und was gegebenenfalls geschieht, wenn sich die eine oder andere Partein nicht an die Vereinbarung hält oder wenn Fragen aufkommen. Damit werden die Volltreckung, Mediationsklauseln und salvatorische Klauseln angesprochen und gegebenenfalls in die Vereinbarung mit hineingenommen.

Nachhaltigkeit herstellen

Niederschrift

Der Mediator hat zu beachten, dass nach §2 Abs. 6 Mediationsgesetz eine Niederschrift nur im Einverständnis der Parteien erfolgt. Wenn der zu regelnde Vertragsgegenstand eines formedürftigen Geschäfts (Schriftform, notarielle Beurkundung) erfordert, sind die Formvorschiften zu beachten.

Vertiefung

Einzelheiten zur Abschlussvereinbarung einschließlich der Formerfordernisse entnehmen Sie bitte dem Beirag über die Abschlussvereinbarung.

Alles über die Abschlussvereinbarung

Phasenabschluss

Die Phase fünf ist abgeschlossen, wenn der Zweck der Mediation erreicht ist, was sich am besten durch die Abschlussvereinbarung ausdrucken lässt. Je nach Geschmack mag der Mediator auch ein kleines Ritual (Handschlag, Gratulation) anbieten, um den Umsetzungswillen und die Errungenschaft der Parteien entsprechend zu würdigen.

Bedeutung für die Mediation

Die Abschlussvereinbarung sollte nicht mit der Beendigung der Mediation gleichgesetzt werden. Sie kann zwar mit dem Ende der Mediation zusammenfallen und ihr Ende markieren, muss es aber nicht. Eine durchaus erfolgreiche Mediation kann auch ohne Abschlussvereinbarung enden. Auch können trotz Abschlussvereinbarungen Nachbearbeitungen erforderlich werden, um die Nachhaltigkeit zu sichern. Die Bedeutung der Abschlussvereinbarung in der Mediation wird klarer, wenn sie nicht als das Ziel, sondern als die Manifestation der gefundenen Lösung angesehen wird und wenn die gefundenen Lösung als die Zielerreichung definiert wird.

Was tun wenn ...

Hinweise und Fußnoten

Bitte beachten Sie die Zitier- und Lizenzbestimmungen
Bearbeitungsstand: 2019-12-03 07:24 / Version 38.
Alias: Phase 5, Manifestation, Einigung
Siehe auch: Phasenlogik, Ablauf, Struktur, Abschlussvereinbarung
Hinweis: Auf dieser Seite wird eine Aufgabe beschrieben, die im Beitrag Mediatorenpflicht erfasst und gelistet wird.
Prüfvermerk: -

Erstellt von Arthur Trossen. Letzte Änderung: Dienstag Dezember 3, 2019 07:24:53 CET by Arthur Trossen.